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20 Jahre nach Solingen: Klima der Angst

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde sieht weiterhin Rassismus in Deutschland

Deutliche Worte: Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Deutliche Worte: Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Angst, Unsicherheit und ein "institutioneller und struktureller Rassismus": Kurz vor dem 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen bescheinigt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, Deutschland dringenden Handlungsbedarf.

Die Anschläge von Solingen und Mölln seien damals als Einzelfälle bewertet worden, sagte Kolat der Deutschen-Presse-Agentur. Selbst nach Auffliegen des rechtsextremistischen NSU werde Rassismus nicht konsequent bekämpft. Angst und Unsicherheit seien die Folge.

"Es hat sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren", so Kolat. "Es ist schlimm, wenn eine Bevölkerungsgruppe sich nicht sicher fühlt und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hat", ergänzte Kolat.

Täter von Solingen haben Strafe verbüßt

Eine Gedenktafel erinnert an die Opfer der Brandanschläge von Solingen. (picture alliance / dpa /Bernd Thissen)Eine Gedenktafel erinnert an die Opfer der Brandanschläge von Solingen. (picture alliance / dpa /Bernd Thissen)Am 29. Mai 1993 hatten Brandstifter in Solingen fünf Frauen und Mädchen einer türkischen Familie getötet. Die vier Täter wurden wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. "Heute zeigt sich, dass diese Taten ein System hatten - und das heißt Rassismus", betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. "Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen."

Dass die Morde des NSU jahrelang unerkannt blieben, werde heute in der Aufarbeitung auf Ermittlungspannen und Versagen Einzelner reduziert. "Wir müssen aber die politischen Verquickungen hinterfragen. Es gibt höchstwahrscheinlich Verquickungen der Sicherheitsbehörden mit rassistischen Gruppierungen." Dieses Problem werde "bewusst oder unbewusst ausgeschlossen".

Löhrmann fordert "Kultur des Respekts"

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, bis heute sei vielen nicht bewusst, was der Mordanschlag bei Menschen türkischer Herkunft ausgelöst habe. "1993 lebten Migrantinnen und Migranten aus der Türkei bereits seit 30 Jahren in Deutschland. Und dann wurde ein Haus angezündet, weil dort Türken wohnten." Ein schlimmeres Zeichen der Fremdenfeindlichkeit sei kaum denkbar. Nach Meinung von Schulministerin Silvia Löhrmann (Grüne) könne interkulturelle Vielfalt in Schulen gestaltet werden. "Denn wenn wir uns kennen, verlieren wir Ängste und fühlen uns miteinander verbunden. Und mit dieser Verbundenheit nimmt Gewalt, auch rechte Gewalt, ab", sagte Löhrmann und fordert eine "Kultur des Respekts und des Miteinanders".


"Bundeskanzlerin hat nicht Wort gehalten"

Kolat warf dem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung vor, kein Interesse an einer echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. "Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten." Er forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der jetzigen Form. "Wenn ein Verfassungsschutz die Bürger nicht schützen kann, dann brauchen wir ihn so nicht." Merkel wies die Kritik kurz vor dem sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung zurück. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie, man habe viel auf den Weg gebracht.

Nach Solingen und dem Anschlag in Mölln 1992 mit drei Toten seien Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. "Diese Form der Solidarität hat leider in der Vergangenheit nachgelassen", sagte Kolat. "Damit wieder Vertrauen wachsen kann, muss es einen ernsthaften Kampf gegen Rassismus geben."

Mit einer Anti-Rassismus-Kundgebung wurde heute in Solingen an den ausländerfeindlichen Brandanschlag erinnert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" kamen 700 Menschen. Zwei Solinger Bündnisse hatten dazu aufgerufen.

Übrigens…
Am 26.5.1993, kurz vor dem Anschlag von Solingen, verabschiedete eine Mehrheit aus CDU/CSU und SPD im Bundestag den genannten Asylkompromiss, dem jahrelange heftige Debatten vorangegangen waren. Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes wurden dadurch die Möglichkeiten eingeschränkt, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten. Wer aus einem als "sicherer Herkunftsstaat" klassifizierten Land stammt, hat in der Regel keine Aussicht auf Asyl mehr. Das gilt auch für alle Menschen, die aus einem "sicheren Drittstaat" einreisen – also aus allen Deutschland umgebenden Ländern. Mit den Gesetzesänderungen einher gingen auch deutliche Einschränkungen bei den staatlichen Leistung für Asylbewerber, z.B. die Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen sowie die Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte. Die Zahl der Asylbewerber ist seitdem deutlich zurückgegangen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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