Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

20 Jahre nach Solingen: Klima der Angst

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde sieht weiterhin Rassismus in Deutschland

Deutliche Worte: Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Deutliche Worte: Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (picture alliance / dpa / Marc Tirl)

Angst, Unsicherheit und ein "institutioneller und struktureller Rassismus": Kurz vor dem 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen bescheinigt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, Deutschland dringenden Handlungsbedarf.

Die Anschläge von Solingen und Mölln seien damals als Einzelfälle bewertet worden, sagte Kolat der Deutschen-Presse-Agentur. Selbst nach Auffliegen des rechtsextremistischen NSU werde Rassismus nicht konsequent bekämpft. Angst und Unsicherheit seien die Folge.

"Es hat sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren", so Kolat. "Es ist schlimm, wenn eine Bevölkerungsgruppe sich nicht sicher fühlt und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hat", ergänzte Kolat.

Täter von Solingen haben Strafe verbüßt

Eine Gedenktafel erinnert an die Opfer der Brandanschläge von Solingen. (picture alliance / dpa /Bernd Thissen)Eine Gedenktafel erinnert an die Opfer der Brandanschläge von Solingen. (picture alliance / dpa /Bernd Thissen)Am 29. Mai 1993 hatten Brandstifter in Solingen fünf Frauen und Mädchen einer türkischen Familie getötet. Die vier Täter wurden wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. "Heute zeigt sich, dass diese Taten ein System hatten - und das heißt Rassismus", betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. "Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen."

Dass die Morde des NSU jahrelang unerkannt blieben, werde heute in der Aufarbeitung auf Ermittlungspannen und Versagen Einzelner reduziert. "Wir müssen aber die politischen Verquickungen hinterfragen. Es gibt höchstwahrscheinlich Verquickungen der Sicherheitsbehörden mit rassistischen Gruppierungen." Dieses Problem werde "bewusst oder unbewusst ausgeschlossen".

Löhrmann fordert "Kultur des Respekts"

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, bis heute sei vielen nicht bewusst, was der Mordanschlag bei Menschen türkischer Herkunft ausgelöst habe. "1993 lebten Migrantinnen und Migranten aus der Türkei bereits seit 30 Jahren in Deutschland. Und dann wurde ein Haus angezündet, weil dort Türken wohnten." Ein schlimmeres Zeichen der Fremdenfeindlichkeit sei kaum denkbar. Nach Meinung von Schulministerin Silvia Löhrmann (Grüne) könne interkulturelle Vielfalt in Schulen gestaltet werden. "Denn wenn wir uns kennen, verlieren wir Ängste und fühlen uns miteinander verbunden. Und mit dieser Verbundenheit nimmt Gewalt, auch rechte Gewalt, ab", sagte Löhrmann und fordert eine "Kultur des Respekts und des Miteinanders".


"Bundeskanzlerin hat nicht Wort gehalten"

Kolat warf dem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung vor, kein Interesse an einer echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. "Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten." Er forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der jetzigen Form. "Wenn ein Verfassungsschutz die Bürger nicht schützen kann, dann brauchen wir ihn so nicht." Merkel wies die Kritik kurz vor dem sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung zurück. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie, man habe viel auf den Weg gebracht.

Nach Solingen und dem Anschlag in Mölln 1992 mit drei Toten seien Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. "Diese Form der Solidarität hat leider in der Vergangenheit nachgelassen", sagte Kolat. "Damit wieder Vertrauen wachsen kann, muss es einen ernsthaften Kampf gegen Rassismus geben."

Mit einer Anti-Rassismus-Kundgebung wurde heute in Solingen an den ausländerfeindlichen Brandanschlag erinnert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" kamen 700 Menschen. Zwei Solinger Bündnisse hatten dazu aufgerufen.

Übrigens…
Am 26.5.1993, kurz vor dem Anschlag von Solingen, verabschiedete eine Mehrheit aus CDU/CSU und SPD im Bundestag den genannten Asylkompromiss, dem jahrelange heftige Debatten vorangegangen waren. Durch die Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes wurden dadurch die Möglichkeiten eingeschränkt, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten. Wer aus einem als "sicherer Herkunftsstaat" klassifizierten Land stammt, hat in der Regel keine Aussicht auf Asyl mehr. Das gilt auch für alle Menschen, die aus einem "sicheren Drittstaat" einreisen – also aus allen Deutschland umgebenden Ländern. Mit den Gesetzesänderungen einher gingen auch deutliche Einschränkungen bei den staatlichen Leistung für Asylbewerber, z.B. die Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen sowie die Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte. Die Zahl der Asylbewerber ist seitdem deutlich zurückgegangen.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO-Gesandter  "Sabotage der Syrien-Friedensgespräche nicht zulassen" | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr