Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

21-Stunden-Dauerrede gegen Obamacare

Republikaner wollen im US-Senat Haushalt ablehnen

US-Senator Ted Cruz nach seiner Marathonrede: "bin topfit" (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
US-Senator Ted Cruz nach seiner Marathonrede: "bin topfit" (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Das US-Parlament hat noch bis Anfang nächster Woche Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sonst werden Bundesbehörden, Museen und Nationalparks geschlossen. Ein Republikaner nimmt sich die Zeit, gegen die bereits verabschiedete Gesundheitsreform Obamacare zu wettern.

Der Republikaner Ted Cruz redet und redet und redet im US-Senat - "bis ich nicht mehr stehen kann", verkündet der 42-jährige Anführer der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung vollmundig zum Auftakt. Sein Thema ist eigentlich die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform. Doch er rezitiert auch Gedichte, liest seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vor. Am Ende sind es 21 Stunden und 19 Minuten am Stück gewesen, die ganze Nacht durch, auch ohne Publikum. Er sei "topfit", sagte Cruz nach seinem Auftritt.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Den bisherigen Rekord im sogenannten Filibuster - Abstimmungen durch Endlosbeiträge verzögern oder verhindern - konnte Cruz nicht knacken: Im Jahr 1957 hatte der damalige republikanische Senator Strom Thurmond 24 Stunden und 18 Minuten geschafft.

Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)Die Aufmerksamkeit war Cruz aus zwei Gründen sicher. Cruz gilt als Favorit im Rennen um den republikanischen Präsidentschaftskandidat. Doch der Auftritt des Texaners torpediert ein akut zu lösendes Problem: Der Dauerstreit um Obamacare gefährdet die Zahlungsfähigkeit der USA. Die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt US-Präsident Barack Obama strikt ab.

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet, der Einschnitte bei der Gesundheitsreform vorsieht. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Kritik an Cruz' Dauerrede

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der 1990er Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen "Government Shutdown", eine Stilllegung des Staates. Die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

John McCain spricht nach der verlorenen Wahl in Phoenix, Arizona, zu seinen Anhängern. (AP)John McCain (AP)Auch der Stil, den Cruz pflegte, gefiel nicht jedem Republikaner. John McCain rügte Cruz für eine vergleichende Bemerkung über den zögerlichen Aufstand der Amerikaner gegen Nazideutschland. Cruz wollte so mehr Anhänger gegen das Haushaltsgesetz und die Gesundheitsreform hinter sich versammeln. Der republikanische Senator Peter King bezeichnete Cruz' Rede als "billigen Publicity-heischenden Quatsch". Nötig seien ernsthafte Vorschläge seiner Partei, um die Haushaltskrise zu lösen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kurs der Union  CDU und CSU vertagen Entscheidungen bis nach Niedersachsen-Wahl | mehr

Kulturnachrichten

Präsident Macron kommt zur Frankfurter Buchmesse  | mehr

 

| mehr