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21-Stunden-Dauerrede gegen Obamacare

Republikaner wollen im US-Senat Haushalt ablehnen

US-Senator Ted Cruz nach seiner Marathonrede: "bin topfit" (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
US-Senator Ted Cruz nach seiner Marathonrede: "bin topfit" (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Das US-Parlament hat noch bis Anfang nächster Woche Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sonst werden Bundesbehörden, Museen und Nationalparks geschlossen. Ein Republikaner nimmt sich die Zeit, gegen die bereits verabschiedete Gesundheitsreform Obamacare zu wettern.

Der Republikaner Ted Cruz redet und redet und redet im US-Senat - "bis ich nicht mehr stehen kann", verkündet der 42-jährige Anführer der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung vollmundig zum Auftakt. Sein Thema ist eigentlich die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform. Doch er rezitiert auch Gedichte, liest seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vor. Am Ende sind es 21 Stunden und 19 Minuten am Stück gewesen, die ganze Nacht durch, auch ohne Publikum. Er sei "topfit", sagte Cruz nach seinem Auftritt.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Den bisherigen Rekord im sogenannten Filibuster - Abstimmungen durch Endlosbeiträge verzögern oder verhindern - konnte Cruz nicht knacken: Im Jahr 1957 hatte der damalige republikanische Senator Strom Thurmond 24 Stunden und 18 Minuten geschafft.

Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)Die Aufmerksamkeit war Cruz aus zwei Gründen sicher. Cruz gilt als Favorit im Rennen um den republikanischen Präsidentschaftskandidat. Doch der Auftritt des Texaners torpediert ein akut zu lösendes Problem: Der Dauerstreit um Obamacare gefährdet die Zahlungsfähigkeit der USA. Die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt US-Präsident Barack Obama strikt ab.

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet, der Einschnitte bei der Gesundheitsreform vorsieht. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Kritik an Cruz' Dauerrede

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der 1990er Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen "Government Shutdown", eine Stilllegung des Staates. Die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

John McCain spricht nach der verlorenen Wahl in Phoenix, Arizona, zu seinen Anhängern. (AP)John McCain (AP)Auch der Stil, den Cruz pflegte, gefiel nicht jedem Republikaner. John McCain rügte Cruz für eine vergleichende Bemerkung über den zögerlichen Aufstand der Amerikaner gegen Nazideutschland. Cruz wollte so mehr Anhänger gegen das Haushaltsgesetz und die Gesundheitsreform hinter sich versammeln. Der republikanische Senator Peter King bezeichnete Cruz' Rede als "billigen Publicity-heischenden Quatsch". Nötig seien ernsthafte Vorschläge seiner Partei, um die Haushaltskrise zu lösen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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