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25 EU-Staaten besiegeln Fiskalpakt

Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht

Angela Merkel im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Angela Merkel im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Als Folge der Schuldenkrise hat sich der Großteil der EU-Länder mit einem Fiskalpakt zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Mehrheit der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs unterschrieben am Freitag das Sparpaket.

Es sieht strengere Haushaltsregeln als in den EU-Verträgen vor sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Kern der Unterzeichnerländer sind die 17 Eurostaaten, hinzu kommen acht Nicht-Euroländer. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht, weshalb die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen wurde, anstatt in die EU-Verträge aufgenommen zu werden.

"Ich glaube, es ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Unterzeichnung. "Und zwar verpflichtend dadurch, dass wir den Europäischen Gerichtshof dann auch überprüfen lassen, ob die Schuldenbremsen richtig eingeführt werden", erklärte sie. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn zwölf EU-Länder das Abkommen ratifiziert haben. In Irland soll dazu ein Referendum stattfinden.

ESM soll schnell bestückt werden

Bereits gestern Nacht präsentierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Zwischenergebnisse nach dem ersten Verhandlungstag. Demnach erhält Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, nachdem Rumänien seinen Widerstand aufgegeben hatte.

Zudem wollen die Euro-Staaten schneller als bisher geplant in den Rettungsschirm ESM einzahlen. Ende dieses Monats soll entschieden werden, ob der 500 Milliarden Euro umfassende ESM aufgestockt wird. In der Diskussion ist, die Garantiesumme von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen.

Dagegen sprach sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk aus:

"Aus meiner Sicht besteht überhaupt kein Anlass, die Rettungsschirme aus heutiger Sicht aufzuweiten, aufzublasen und erneut zu beschließen."

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält eine Erhöhung des Rettungsschirms ESM nicht für nötig, da bisher kein weiteres Land erkennbar sei, das unter den Schirm schlüpfen müsse.

Mehr zum Thema:
Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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