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Abbas beharrt auf UNO-Mitgliedschaft Palästinas

Gespräch mit dem US-Präsidenten bringt keine Einigung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

Das Gespräch zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama in New York hat keine Annäherung gebracht. Obama bekräftigte, dass er die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO ablehnt, doch Abbas will den entsprechenden Antrag stellen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Obama habe Abbas deutlich zu verstehen gegeben, dass die USA seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der UNO ablehnen und ihr Veto einlegen würden. Washington ist überzeugt davon, dass der Frieden im Nahen Osten zunächst zwischen den Beteiligten geschlossen werden müsse. Eine Abkürzung über die Vereinten Nationen könne es nicht geben.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich nach der Anschlagsserie im Süden Israels (AP/ Oren Ziv)Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. (AP/ Oren Ziv)Obama hatte sich zuvor auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen und betont, wie wichtig es sei, dass beide Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Netanjahu stimmte zu, dass es eine Friedenslösung nur auf Basis von Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern geben müsse. Zugeständnisse etwa bei der Siedlungspolitik stellte er nicht in Aussicht.

Abbas hält jedoch an seinem Vorhaben fest und will UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon seinen Antrag vorlegen. Im Westjordanland hatten gestern Tausende Palästinenser für die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen demonstriert.

Obama vor den Vereinten Nationen

Der US-Präsident hatte gestern Nachmittag als erster Redner in der diesjährigen Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Zum Nahostkonflikt und den stockenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sagte er: "Viele sind frustriert, weil es kaum Fortschritt gibt. Mir geht es genauso." Mit dieser Äußerung gestand Obama ein, dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten auch unter seiner Präsidentschaft bisher versagt hat, berichtet Klaus Kastan im Deutschlandfunk. Der US-Präsident sitzt zwischen allen Stühlen: Die palästinensische Seite wirft ihm vor, sich zu sehr für die Interessen Israels einzusetzen. Israel und dessen Premier Netanjahu unterstellen ihm, zu viel Verständnis für die Palästinenser aufzubringen.

Die Enttäuschung über Obamas Rede ist groß in den palästinensischen Gebieten, wie Torsten Teichmann im Deutschlandfunk berichtet. Obama habe noch immer nicht erkannt, dass die Verhandlungen mit Israel in einer Sackgasse steckten, sagte der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation PLFP.

Alternative zur Vollmitgliedschaft gesucht

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte in der Generaldebatte für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser zum "Beobachterstaat". Damit wären neue Rechte für die Palästinenser verbunden, etwa die Möglichkeit, vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Einen solchen Schritt würde auch Sumaya Farhat-Naser schon als Verbesserung begrüßen. Im Deutschlandfunk-Interview forderte die palästinensische Friedensaktivistin mehr politische Unterstützung der Palästinenser, auch von Deutschland. Israel schaffe "Fakten am Boden", deshalb könnten die Palästinenser nicht auf Verhandlungen warten.

Die Generaldebatte am Sitz der Vereinten Nationen in New York wird heute fortgesetzt. Erwartet werden unter anderem Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sowie Großbritanniens, Polens und eines EU-Vertreters.

Hinter den Kulissen suchen UN-Diplomaten zudem nach weiteren Lösungswegen für die Palästinenserfrage. Möglich wäre, dass Abbas' Antrag auf dem Verfahrensweg festgehalten wird, um Zeit zu gewinnen. Mit einer Entscheidung am Freitag ist daher nicht unbedingt zu rechnen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Die Palästinenserfrage vor der UNO

Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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