Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Abbas beharrt auf UNO-Mitgliedschaft Palästinas

Gespräch mit dem US-Präsidenten bringt keine Einigung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

Das Gespräch zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama in New York hat keine Annäherung gebracht. Obama bekräftigte, dass er die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO ablehnt, doch Abbas will den entsprechenden Antrag stellen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Obama habe Abbas deutlich zu verstehen gegeben, dass die USA seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der UNO ablehnen und ihr Veto einlegen würden. Washington ist überzeugt davon, dass der Frieden im Nahen Osten zunächst zwischen den Beteiligten geschlossen werden müsse. Eine Abkürzung über die Vereinten Nationen könne es nicht geben.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußert sich nach der Anschlagsserie im Süden IsraelsIsraels Premierminister Benjamin Netanjahu. (AP/ Oren Ziv)Obama hatte sich zuvor auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen und betont, wie wichtig es sei, dass beide Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Netanjahu stimmte zu, dass es eine Friedenslösung nur auf Basis von Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern geben müsse. Zugeständnisse etwa bei der Siedlungspolitik stellte er nicht in Aussicht.

Abbas hält jedoch an seinem Vorhaben fest und will UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon seinen Antrag vorlegen. Im Westjordanland hatten gestern Tausende Palästinenser für die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen demonstriert.

Obama vor den Vereinten Nationen

Der US-Präsident hatte gestern Nachmittag als erster Redner in der diesjährigen Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Zum Nahostkonflikt und den stockenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sagte er: "Viele sind frustriert, weil es kaum Fortschritt gibt. Mir geht es genauso." Mit dieser Äußerung gestand Obama ein, dass die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten auch unter seiner Präsidentschaft bisher versagt hat, berichtet Klaus Kastan im Deutschlandfunk. Der US-Präsident sitzt zwischen allen Stühlen: Die palästinensische Seite wirft ihm vor, sich zu sehr für die Interessen Israels einzusetzen. Israel und dessen Premier Netanjahu unterstellen ihm, zu viel Verständnis für die Palästinenser aufzubringen.

Die Enttäuschung über Obamas Rede ist groß in den palästinensischen Gebieten, wie Torsten Teichmann im Deutschlandfunk berichtet. Obama habe noch immer nicht erkannt, dass die Verhandlungen mit Israel in einer Sackgasse steckten, sagte der Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation PLFP.

Alternative zur Vollmitgliedschaft gesucht

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte in der Generaldebatte für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser zum "Beobachterstaat". Damit wären neue Rechte für die Palästinenser verbunden, etwa die Möglichkeit, vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Einen solchen Schritt würde auch Sumaya Farhat-Naser schon als Verbesserung begrüßen. Im Deutschlandfunk-Interview forderte die palästinensische Friedensaktivistin mehr politische Unterstützung der Palästinenser, auch von Deutschland. Israel schaffe "Fakten am Boden", deshalb könnten die Palästinenser nicht auf Verhandlungen warten.

Die Generaldebatte am Sitz der Vereinten Nationen in New York wird heute fortgesetzt. Erwartet werden unter anderem Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sowie Großbritanniens, Polens und eines EU-Vertreters.

Hinter den Kulissen suchen UN-Diplomaten zudem nach weiteren Lösungswegen für die Palästinenserfrage. Möglich wäre, dass Abbas' Antrag auf dem Verfahrensweg festgehalten wird, um Zeit zu gewinnen. Mit einer Entscheidung am Freitag ist daher nicht unbedingt zu rechnen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Die Palästinenserfrage vor der UNO

Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Naher Osten"Einige Grenzen lösen sich auf"

Der deutsche Politologe Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Grenze zwischen dem Irak und Syrien verschwinde zunehmend, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, im DLF. Dafür würden die kurdischen Gebiete im Irak immer mehr zu einem eigenen Staat.

SpurensucheGehen und Kommen

Regenbogen über einer Wiese, aufgenommen am 22.05.2011.

"Man braucht nur die Augen zu schließen und alles ist wieder da", sinniert der Autor in seiner Sendung, "ein bisschen erste Liebe und zwei Zentnersäcke voller unausgegorener Gefühle". Rolf Gumlichs Feature über eine Nachkriegsjugend auf dem Land.

BiologieVoll verliebt

Wir lieben die Liebe. Dabei ist das Gefühl eine komplizierte Sache: Hormone, Fantasie, Romantik - all das kommt beim Lieben in unserem Gehirn zusammen.

Debatte um Antisemitismus"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verurteilt die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israel. Die antisemitische Hetze sei kein neues Phänomen.

Ukraine-KonfliktRegierungskrise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise verschärft die Lage in der Ukraine. Die Suche nach Opfern des Flugzeugabsturzes geht unterdessen weiter. Die Leichen von 100 Personen werden noch vermisst.

HochschulkürzungenLeipziger Studenten protestieren weiter

Studenten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kürzer geht's nicht! Bildung braucht Zukunft!" am 25.06.2014 zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen).

Erst vor einem Monat haben tausende Studierende im Leipzig gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen demonstriert. Nun haben Studenten der Theaterwissenschaft das Rektorat besetzt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Internationale Konferenz  zum Gaza-Konflikt in Paris begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Gegen Schwulenfeindlichkeit  - Pinke Liste beim Friedrichstadt-Palast | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr