Abgang auf Raten: Berlusconi kündigt Rücktritt an
Italienischer Premier will bei Neuwahlen nicht kandidieren
- Am Ende? (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
Die Opposition ist zufrieden, die eigene Partei atmet auf: Premier Silvio Berlusconi hat angekündigt, zurücktreten zu wollen. Freilich erst, wenn seine Spar- und Reformpläne vom Parlament verabschiedet sind.
Die Ära Berlusconi geht offenbar zu Ende. Nachdem der Ministerpräsident bei der gestrigen Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht die absolute Mehrheit um acht Stimmen verfehlt hatte, traf er sich mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser informierte die Öffentlichkeit über den geplanten baldigen Rücktritt.
"Es wird einige Wochen dauern, bis der Rücktritt tatsächlich erfolgt," zunächst müsse die amtierende Regierung noch das geplante Stabilitätsgesetz für Italien verabschieden, sagt Mario Barbi von der Partito Democratico. Alle Parteien müssten jetzt Opfer von der Bevölkerung verlangen.
Er werde sein Amt niederlegen, sobald die Spar- und Reformpläne vom Parlament verabschiedet seien, sagte Berlusconi gestern Abend in Rom. Die Opposition forderte er auf, den Sparmaßnahmen zuzustimmen. Die Abstimmung über die Reformen ist für Mitte November geplant.
Unter Silvio Berlusconi habe Italien eine "relativ gute Entwicklung" gemacht, zeigt sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok versöhnlich. Allerdings habe Berlusconi versäumt, die notwendigen Reformen durchzuführen, um Italien wettbewerbsfähig zu halten.
In Rom wird heute eine Expertenkommission der EU erwartet, um die Reformbemühungen der Regierung zu überwachen. Italien hat mittlerweile ein Staatsdefizit in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehäuft. Verglichen mit Griechenland würde eine Staatspleite Italiens wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen, die trotz aller europäischen Hilfsbemühungen kaum zu bewältigen wären.
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