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Abhörskandal beschäftigt Politik

Verärgerung über den Zwangsstopp von Boliviens Präsidenten in Wien hält an

Demonstranten in Berlin fordern Asyl für Edward Snowden in Deutschland (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Demonstranten in Berlin fordern Asyl für Edward Snowden in Deutschland (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sitzt offenbar immer noch in Moskau fest. Trotz des abgelehnten Asylantrags in Deutschland spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt von der Möglichkeit, ihn in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel möchte Edward Snowden, der die Spionageaktivitäten der USA ans Licht gebracht hat, die Aufnahme in ein deutsches Zeugenschutzprogramm anbieten. Außerdem forderte er die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen die Chefs der verantwortlichen Geheimdienste in den USA und Großbritannien aufzunehmen. Bei der Ausspähaktion des NSA handele es sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützten Grundrechte, sagte er gegenüber "Spiegel Online".

Da der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre inzwischen mehrere Strafanzeigen vorliegen, wird der Sachverhalt nach Aussagen eines Sprechers weiter beobachtet. Geklärt werden müsse, ob man für Ermittlungen in dem Fall zuständig sein könnte.

Kein Anspruch auf Asyl

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht - anders als sein Parteichef - keinen Grund dafür, Snowden in Deutschland aufzunehmen. Er könne nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt werde. Der Wistleblower werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genau so gelten, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Gestern hatte das Bundesinnenministerium das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt.

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Obama

Ukrainische Internetaktivisten protstieren mit einem "US-Ohr" gegen Abhörskandale der USA (AFP/Sergei Supinsky)Die USA hören und lesen mit. (AFP/Sergei Supinsky) In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, das weitere Vorgehen bei der Aufklärung der Datenausspähung durch den US-Geheimdienst abzustimmen. Nach Aussagen von Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte Obama den Verbündeten "Informationen über diese Aktivitäten" zu.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betont hingegen, ein Telefongespräch allein genüge nicht. Die Kanzlerin müsse offizielle Regierungskonsultationen in Bewegung setzen. Ziel müsse es sein, dass sich Deutschland gegen den schrankenlosen Zugriff auch befreundeter Nachrichtendienste schütze.

US-Bürger demonstrieren gegen NSA-Spähprogramme

In den USA formiert sich Protest gegen das Ausspähprogramm Prism. An Demonstrationen in mehreren großen Städten des Landes beteiligten sich jeweils Hunderte Menschen. Aus ihrer Sicht verstößt das systematische Ausspähen privater Daten durch den Geheimdienst NSA gegen die Verfassung, in der ein Schutz vor willkürlichen Untersuchungen festgeschrieben ist. Inzwischen haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die den Kongress auffordert, über alle Spionageprogramme der NSA Auskunft zu geben.

Friedrich: Deutsche Geheimdienste spionieren nicht in den USA

Indes äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum US-Abhörskandal. Deutsche Geheimdienste spionieren seiner Aussage nach nicht in den USA. Er sagte der "Bild"-Zeitung, die amerikanische Regierung sei kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Was genau die Amerikaner ausgespäht hätten, werde sich hoffentlich zeigen, wenn in den nächsten Wochen Gespräche mit den US-Verantwortlichen stattfänden. Friedrich reist wegen des Ausspähungsskandals in der kommenden Woche nach Washington und wird dort mit Regierungsvertretern zusammentreffen.

Skandal bekommt immer neue Facetten

Die USA lassen nach einem Bericht der "New York Times" den gesamten inländischen Briefverkehr registrieren. Ein Computerprogramm fotografiere dafür Absender und Empfänger aller Sendungen, die über den staatlichen Postdienst verschickt werden. Im vergangenen Jahr waren demnach 160 Milliarden Postsendungen betroffen. Die Informationen soll ein Mitarbeiter der Bundespolizei FBI geliefert haben. Zuvor hatte es immer neue Enthüllungen über Ausspähprogramme westlicher Regierungen gegeben.

Und auch in Frankreich existiert offenbar ein umfassendes Geheimdienstprogramm, mit dem die elektronische Kommunikation überwacht wird, berichtet die Zeitung "Le Monde". Demnach speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten über Telefongespräche, SMS und E-Mails. Sogar Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet. Die Regierung nahm zu dem Bericht keine Stellung.

EU-Parlament will Stopp aller US-Überwachungsprogramme

Das Europäische Parlament hat die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen verurteilt. In einer Resolution, die die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit billigten, wird zudem ein Stopp aller Überwachungsprogramme gefordert. Von der US-Regierung verlangten die Parlamentarier, Informationen über das Ausspähprogramm Prism zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll das Vorgehen des NSA gegen EU-Bürger und -Institutionen jetzt untersuchen.

Die Redner im Europaparlament betonten aber auch, wie dringend man sich jetzt auf europäische Datenschutzstandards einigen müsse. Ein Vorhaben, das bislang an nationalen Differenzen und EU-Bürokratie scheiterte, berichtet unser Korrespondent Dirk Müller. Jetzt betonen die EU-Politiker, dass den Bürgern klargemacht werden solle, dass ihre Daten durch strenge EU-Richtlinien geschützt würden und dies auch von den USA akzeptiert werden müsse.

Boliviens Präsident ist wieder in seinem Heimatland

Warten am Vienna Airport: Der bolivianische Präsident Evo Morales (picture alliance / dpa / Helmut Fohringer)Warten am Vienna Airport: Der bolivianische Präsident Evo Morales (picture alliance / dpa / Helmut Fohringer)Auf dem Weg von Russland nach Bolivien musste das Flugzeug von Boliviens Präsident Evo Morales gestern in Wien zwischenlanden. Mehrere europäische Länder hatten ihren Luftraum gesperrt, weil sie befürchteten, an Bord könnte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sein. Morales Zwangsaufenthalt dauerte 13 Stunden - inzwischen ist er zurück im bolivianischen Regierungssitz in La Paz angekommen. Dort wurde er von seinen Anhängern wie ein Held gefeiert, berichtet unser Korrespondent Julio Segador. Auch viele andere lateinamerikanische Länder reagierten empört auf den Vorfall. Heute wollte deshalb der südamerikanische Staatenbund UNASUR über den Vorfall beraten. Morales sei im alten Europa wie zu Kolonialzeiten illegal festgehalten worden, sagte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Auch Russland reagierte verärgert und nannte das Überflugverbot Spaniens, Frankreichs und Portugals nicht gerade freundlich - weder gegenüber Bolivien noch gegenüber Russland. Die Aktion habe die Passagiere in Gefahr bringen können, darunter auch Präsident Morales, erklärte das russische Außenministerium laut unserem Korrespondenten Markus Sambale.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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