Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Abstimmung zum Fiskalpakt noch vor der Sommerpause

Regierung und Opposition einigen sich auf Fahrplan

Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Wochenlang pokerten Regierung und Opposition um den Fiskalpakt. Nun ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt: Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Pakt und den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Eine Verabschiedung gilt jedoch noch immer nicht als sicher.

Der Zeitplan steht: Noch vor der Sommerpause soll der Fiskalpakt ratifiziert werden. Am 29. Juni soll zunächst der Bundestag, am Abend auch der Bundesrat über den Pakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Darauf hätten sich Koalition und Opposition geeinigt, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin mit.

Kauder betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne.

Doch eine Verabschiedung des Fiskalpakts ist noch nicht beschlossen. Die SPD widersprach Darstellungen aus der Koalition, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts am 29. Juni im Bundestag bereits definitiv vereinbart sei. Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere.

Zudem bestehe die Opposition auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte. Dabei müsse sich die Koalition klar zu einem konkreten Modell bekennen. Ansonsten sei mit Zustimmung nicht zu rechnen.

Weitere Treffen zwischen Regierung und Opposition

Die Grünen pochten vor einer Zustimmung auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. "Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Die Frage unserer Zustimmung zum Fiskalpakt hängt daran, ob sich die Bundesregierung ernsthaft von ihrer bisherigen falschen Politik verabschiedet."

Daher wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der Parteien und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.

Am 24. Juni wollen die Grünen dann ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will bereits an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

Hasselfeldt: "Solidarität und Solidität gehören zusammen"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM. "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten."

Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt erklärte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich", erklärte Hasselfeldt. Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

Mehr zum Thema:
"Es werden nicht alle europäischen Staaten am Anfang mitmachen" - SPD-Chef Gabriel über die Finanztransaktionssteuer
Furcht vor "wettbewerblicher Spaltung des europäischen Finanzmarktes" - Chef der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse fordert Ausnahmeregeln für Privatanleger
Bundeskanzlerin Merkel will Wachstum und Sparsamkeit zusammenbringen - Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel
Einigung zum Fiskalpakt vertagt - SPD-Troika verbündet sich mit Frankreichs Präsident
Kampf um Fiskalpakt geht weiter - Treffen im Kanzleramt ohne Ergebnis geblieben
Söder: Deutschland sollte Fiskalpakt "als einer der ersten Staaten abschließen" - Bayerns Finanzminister drängt Opposition zur Aufgabe der Verzögerungstaktik
Forderungen der Opposition sind "eigentlich nicht realistisch umsetzbar" - Unionspolitiker Barthle und seine Sicht auf Fiskalpakt und Transaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer ist für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit - Thomas Oppermann will mehr politischen Druck
Ringen um den Fiskalpakt - Die SPD ist zum Mitregieren verdammt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Debatte um europäische AnnäherungWelches Europa wollen wir?

Verschiedenfarbige Köpfe, im Hintergrund: Sterne der EU-Flagge. (imago/Ikon Images)

Während man sich in Deutschland noch in Sachen Regierungsbildung abmüht, macht Emanuel Macron Druck. Er will ein neues Kapitel in Europa aufmachen. Und das möglichst bald. Davon sollte man sich nicht beeinflussen lassen meint allerdings der Publizist und Historiker Klaus Rüdiger Mai.

Studie über KinderarmutEinmal arm, lange arm

Kinder stehen in einem Kindergarten in Hamburg. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

Gut 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut einer Studie länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent sei Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Fazit: Wer einmal arm sei, bleibe es in den meisten Fällen für lange Zeit.

Aus den FeuilletonsDer nächste US-Import: Polarisierung

Zwei Stiere verkeilt im Konflikt (imago stock&people / Copyright Marcus Butt)

Die "Welt" blickt mit Sorge auf die USA und würdigt einen Autor, der die Polarisierung des Landes beschreibt und analysiert. Die "Süddeutsche" diskutiert den aktuellen Tatort und die "FAZ" war auf einer Preisverleihung.

Asteroid in optimaler OppositionDer Iris-Planet im Widder

Der Asteroid Iris (roter Punkt) steht gerade im Sternbild Widder  (Stellarium)

Im Sommer 1847 entdeckte der Brite John Russell Hind den Himmelskörper Iris. Er war das siebte Objekt zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter – und galt in den ersten Jahren nach der Entdeckung noch als Planet.

Gelungene Opernpremiere in Stuttgart Halbe Inszenierung ohne Regisseur Kirill Serebrennikow

Die Opernsängerin Esther Dierker (Gretel) probt am 19.03.2017 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Neuinszenierung der Oper "Hänsel und Gretel". Die Inszenierung war von dem in Moskau in Hausarrest sitzenden Regisseur Kirill Serebrennikow geplant. Die Oper hielt trotzdem an der Neuinszenierung der Oper «Hänsel und Gretel» fest. Die Premiere der unvollendeten Arbeit ist am 22.10.2017. (zu dpa: "Oper "Hänsel und Gretel" vom 23.10.2017) Foto: Bernd Weißbrod/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Die Stuttgarter Oper hat die Märchenoper "Hänsel und Gretel" inszeniert. Weil aber der Regisseur der Inszenierung, Kirill Serebrennikow, in Russland unter Hausarrest steht, führte das Haus das Stück als eine Art Fragment auf und unterstützte damit die Forderung nach einer Freilassung des Künstlers.

Lage der Rohingyya in Myanmar Das Elend der Ungewollten

Das Bild zeigt muslimische Kinder im Lager Da Paing IDP bei Sittwe im Bundesstaat Rakhine.  (AFP / Hla Hla Htay)

Vor der Militärgewalt sind fast 600.000 Rohingya nach Bangladesh geflohen. Aber auch innerhalb Myanmars gibt es Flüchtlinge, die sich zu Tausenden in die Lager bei Sittwe gerettet haben. Hungernd, lethargisch und gehasst inzwischen auch von der buddhistischen Bevölkerung warten sie auf Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Entsenderichtlinie  EU-Arbeits und Sozialminister erzielen Kompromiss | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittener Film "Matilda" erlebt Uraufführung | mehr

 

| mehr