Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Abstimmung zum Fiskalpakt noch vor der Sommerpause

Regierung und Opposition einigen sich auf Fahrplan

Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Wochenlang pokerten Regierung und Opposition um den Fiskalpakt. Nun ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt: Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Pakt und den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Eine Verabschiedung gilt jedoch noch immer nicht als sicher.

Der Zeitplan steht: Noch vor der Sommerpause soll der Fiskalpakt ratifiziert werden. Am 29. Juni soll zunächst der Bundestag, am Abend auch der Bundesrat über den Pakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Darauf hätten sich Koalition und Opposition geeinigt, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin mit.

Kauder betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne.

Doch eine Verabschiedung des Fiskalpakts ist noch nicht beschlossen. Die SPD widersprach Darstellungen aus der Koalition, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts am 29. Juni im Bundestag bereits definitiv vereinbart sei. Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere.

Zudem bestehe die Opposition auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte. Dabei müsse sich die Koalition klar zu einem konkreten Modell bekennen. Ansonsten sei mit Zustimmung nicht zu rechnen.

Weitere Treffen zwischen Regierung und Opposition

Die Grünen pochten vor einer Zustimmung auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. "Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Die Frage unserer Zustimmung zum Fiskalpakt hängt daran, ob sich die Bundesregierung ernsthaft von ihrer bisherigen falschen Politik verabschiedet."

Daher wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der Parteien und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.

Am 24. Juni wollen die Grünen dann ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will bereits an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

Hasselfeldt: "Solidarität und Solidität gehören zusammen"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM. "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten."

Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt erklärte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich", erklärte Hasselfeldt. Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

Mehr zum Thema:
"Es werden nicht alle europäischen Staaten am Anfang mitmachen" - SPD-Chef Gabriel über die Finanztransaktionssteuer
Furcht vor "wettbewerblicher Spaltung des europäischen Finanzmarktes" - Chef der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse fordert Ausnahmeregeln für Privatanleger
Bundeskanzlerin Merkel will Wachstum und Sparsamkeit zusammenbringen - Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel
Einigung zum Fiskalpakt vertagt - SPD-Troika verbündet sich mit Frankreichs Präsident
Kampf um Fiskalpakt geht weiter - Treffen im Kanzleramt ohne Ergebnis geblieben
Söder: Deutschland sollte Fiskalpakt "als einer der ersten Staaten abschließen" - Bayerns Finanzminister drängt Opposition zur Aufgabe der Verzögerungstaktik
Forderungen der Opposition sind "eigentlich nicht realistisch umsetzbar" - Unionspolitiker Barthle und seine Sicht auf Fiskalpakt und Transaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer ist für die SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit - Thomas Oppermann will mehr politischen Druck
Ringen um den Fiskalpakt - Die SPD ist zum Mitregieren verdammt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikszene

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Alte Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Designierter SPD-KanzlerkandidatMartin Schulz - ein Mann der klaren Worte

Martin Schulz spricht in ein Mikrofon (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld)

Martin Schulz habe das EU-Parlament als sein Präsident sichtbarer gemacht, loben ihn sogar Abgeordnete anderer Parteien. Er sei ein Mann mit Ecken und Kanten. Nach seinem Wechsel von Brüssel nach Berlin soll Schulz die SPD in die Bundestagswahl führen.

US-Protektionismus"Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP (pa/dpa/AP/Vucci)

Trumps Wirtschaftspolitik wird die Globalisierung verlangsamen, prophezeit der Ökonom Michael Burda. Aber sie werde der Weltwirtschaft zunächst einen gewissen Schub verpassen. Auch für die EU könnte sich der US-Protektionismus als vorteilhaft erweisen.

ÜberblickIm Dschungel der Freihandelsabkommen

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump: Aufkündigung der US-Beteiligung aus TPP. Nicht zu verwechseln mit TTIP. Bei der Gesamtzahl an Freihandelsabkommen, die den globalisierten Handel regeln, kann man auch leicht den Überblick verlieren. Etwa 600 Stück gibt es mittlerweile.

EU-Krise"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok während einer Tagung zum Thema Europa in Tutzing (imago / Oryk Haist)

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament blickt Elmar Brok mit Sorge in die Zukunft der EU. Man habe selten vor so vielen Herausforderungen gestanden. Kein Nationalstaat könne diese Aufgaben noch alleine bewältigen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

US-Protektionismus"Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP (pa/dpa/AP/Vucci)

Trumps Wirtschaftspolitik wird die Globalisierung verlangsamen, prophezeit der Ökonom Michael Burda. Aber sie werde der Weltwirtschaft zunächst einen gewissen Schub verpassen. Auch für die EU könnte sich der US-Protektionismus als vorteilhaft erweisen.

Männerbewegung in der katholischer Kirche Auf der Suche nach der verlorenen Männlichkeit

Schulpfarrer Philippe de Maistre befürwortet Geschlechtertrennung im Unterricht und Initiationsrituale für Jungen. (Bettina Kaps)

Eine neue Männerbewegung breitet sich unter französischen Katholiken aus. Ihre These: In Gottesdiensten und in der Seelsorge würden vor allem weibliche Tugenden propagiert, Männlichkeit habe ein negatives Image. Und so gibt es immer mehr Angebote für katholische Männer, ihre Maskulinität zu entdecken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Personalien  Anerkennung und Skepsis nach Gabriels Verzicht | mehr

Kulturnachrichten

Elbphilharmonie: Kritik an verkürzter Arte-Übertragung  | mehr

Wissensnachrichten

Gerüche  Pflanzen reagieren anders auf Exoten | mehr