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Abstimmung zum Fiskalpakt noch vor der Sommerpause

Regierung und Opposition einigen sich auf Fahrplan

Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Die Abstimmung über den Fiskalpakt findet am 29. Juni statt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Wochenlang pokerten Regierung und Opposition um den Fiskalpakt. Nun ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt: Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Pakt und den Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Eine Verabschiedung gilt jedoch noch immer nicht als sicher.

Der Zeitplan steht: Noch vor der Sommerpause soll der Fiskalpakt ratifiziert werden. Am 29. Juni soll zunächst der Bundestag, am Abend auch der Bundesrat über den Pakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Darauf hätten sich Koalition und Opposition geeinigt, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin mit.

Kauder betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne.

Doch eine Verabschiedung des Fiskalpakts ist noch nicht beschlossen. Die SPD widersprach Darstellungen aus der Koalition, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts am 29. Juni im Bundestag bereits definitiv vereinbart sei. Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere.

Zudem bestehe die Opposition auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte. Dabei müsse sich die Koalition klar zu einem konkreten Modell bekennen. Ansonsten sei mit Zustimmung nicht zu rechnen.

Weitere Treffen zwischen Regierung und Opposition

Die Grünen pochten vor einer Zustimmung auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. "Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Die Frage unserer Zustimmung zum Fiskalpakt hängt daran, ob sich die Bundesregierung ernsthaft von ihrer bisherigen falschen Politik verabschiedet."

Daher wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der Parteien und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.

Am 24. Juni wollen die Grünen dann ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will bereits an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

Hasselfeldt: "Solidarität und Solidität gehören zusammen"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM. "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten."

Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt erklärte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. "Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich", erklärte Hasselfeldt. Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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