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Acht Milliarden für die Hochwassergebiete

Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfefonds

Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)

Nach der Flutwelle kommt die Fluthilfe: Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Aufbaufonds verständigt. Zu gleichen Teilen will man ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro bereitstellen. Der Hilfsfonds für Betroffene soll bis zum 5. Juli stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit den Ministerpräsidenten der Länder die Gründung eines nationalen Hilfsfonds für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete unter Dach und Fach gebracht. Bis zum 5. Juli soll der Fonds nach Worten der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknechtein ein Volumen von acht Milliarden Euro aufbauen. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten die Regierungschefs vereinbart, dass die Kosten jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Damit wurde im Wesentlichen der Vorschlag des Bundes übernommen. Die finanzielle Hilfe ist damit auch größer als bei der Flut im Jahr 2002. Damals wurden rund 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Bundesländer wollen bei EU die Hand aufhalten

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen außerdem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Beseitigung der Hochwasserschäden.

"Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

Nationales Konzept

Christine Lieberknecht (CDU), designierte Ministerpräsidentin von Thüringen (AP)Christine Lieberknecht (AP)Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist der Ansicht, dass der Hochwasserschutz in Deutschland künftig auf Bundesebene gesteuert werden müsse. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel. Auch die regionale Zusammenarbeit müsse überprüft werden. "Fluten machen nicht an Ländergrenzen halt", betonte die CDU-Politikerin.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hatte Bund und Länder zuvor aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds zu einigen. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der "Rheinischen Post". Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur wie beispielsweise Schulen und Straßen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte sich ebenfalls hinter die Forderung gestellt. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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