Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Acht Milliarden für die Hochwassergebiete

Fluthilfefonds lässt Neuverschuldung des Bundes steigen

Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) ist nach einem Deichbruch überflutet. (picture alliance / dpa / Marius Becker)

Nach der Flutwelle kommt die Fluthilfe: Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Aufbaufonds verständigt. Zu gleichen Teilen will man ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro bereitstellen. Der Hilfsfonds für Betroffene soll bis zum 5. Juli stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit den Ministerpräsidenten der Länder die Gründung eines nationalen Hilfsfonds für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete unter Dach und Fach gebracht. Bis zum 5. Juli sollen nach den Worten der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht acht Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt sein. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe man vereinbart, dass die Kosten jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Woher genau das Geld kommen soll, ist noch nicht ganz geklärt. Eine Möglichkeit, so Christine Lieberknecht, seien Bundesanleihen, die von Bund und Ländern finanziert würden.

Auch an den Soforthilfeprogrammen der Länder beteiligt sich der Bund. Bisher hat er dafür Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Und er verzichtet auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes. Normalerweise hätten die Länder die Auslagen, die die Bundesrepublik für den Hochwassereinsatz von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bundeswehr zurückzahlen müssen. Das wären in diesem Falle rund 55 Millionen Euro, die nun in den Landeshaushalten bleiben.

Kosten des Hochwassers werden wohl zu einem Nachtragshaushalt führen

Damit steigt für den Bund in diesem Jahr allerdings auch die Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Forderungen nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags lehnte sie aber ab. Bei der ab 2015 geltenden Schuldenbremse seien Naturkatastrophen als "Ausnahmetatbestand" bereits enthalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte vorgeschlagen, einen sogenannten "Flut-Soli" zu erheben.

Die finanzielle Hilfe ist in diesem Jahr insgesamt größer als bei der Flut im Jahr 2002. Damals wurden rund 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Nationales Konzept

Christine Lieberknecht (CDU), designierte Ministerpräsidentin von Thüringen (AP)Christine Lieberknecht (AP)Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist der Ansicht, dass der Hochwasserschutz in Deutschland künftig auf Bundesebene gesteuert werden müsse. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch die regionale Zusammenarbeit müsse überprüft werden. "Fluten machen nicht an Ländergrenzen halt", betonte die CDU-Politikerin.

Lage in den Hochwassergebieten

Unterdessen sinken die Pegelstände in den Überflutungsgebieten an Elbe und Saale weiter. Trotzdem kämpfen noch immer Tausende Menschen gegen die Wassermassen. Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt, wo am Wochenende ein Deich gebrochen war, hat die Bundeswehr eine Landstraße auf 50 Metern Länge weggerissen. Wie der Krisenstab der Region mitteilte, soll dadurch das Wasser in der Region um Fischbeck in Richtung der Havelpolder abfließen können.

In dem Gebiet seien mittlerweile rund 6.400 Menschen aus mehr als 20 Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien in ganz Sachsen-Anhalt rund 16.400 Menschen von Evakuierungen betroffen. In Magdeburg konnten inzwischen alle Bewohner wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren.

In Niedersachsen sinken die Pegelstände zwar langsam. Der Druck, den die Elbe aber auf die durchweichten Deiche ausübt, macht den Einsatzkräften weiter Sorgen. Auch aus Schleswig-Holstein wird ein Rückgang des Hochwassers gemeldet. Auch hier sind noch immer Freiwillige und Soldaten der Bundeswehr damit beschäftigt, die Deiche zu sichern. An vielen Stellen beginnt das Wasser, durchzusickern - dort muss abgesichert werden.

An der Donau ist auch die zweite Flutwelle weitgehend abgeebbt. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, haben auch die für heute Abend angekündigten Schauer und Gewitterregen nur wenig Einfluss darauf.

Bahnverkehr weiterhin betroffen

Die Eisenbahnbrücke im Landkreis Stendal wurde wegen Gefahr für die Brückenpfeiler gesperrt. Zugreisende müssen mit mehrstündigen Verspätungen rechnen. (picture alliance / dpa / Matthias Strauß)Die Eisenbahnbrücke im Landkreis Stendal wurde wegen Gefahr für die Brückenpfeiler gesperrt. Zugreisende müssen weiterhin mit mehrstündigen Verspätungen rechnen. (picture alliance / dpa / Matthias Strauß) Die Schäden, die das Hochwasser an der Infrastruktur angerichtet hat, sind nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht abzusehen. Er gehe aber von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag aus, so der Minister. bei einem Besuch in Magdeburg. Die Summe erhöhe sich von Tag zu Tag. Besonders betroffen ist die ICE-Strecke zwischen Berlin und Hannover.

Weil bei Schönhausen eine Brücke über die Elbe gesperrt ist, müssen die Züge umgeleitet werden. Auch Gleise zwischen Magdeburg und Halle auf der Strecke nach Leipzig sind derzeit nicht befahrbar. Wann sie wieder freigegeben werden, ist nach Angaben der Bahn noch nicht absehbar.


Mehr zum Thema:

Hochwasser drückt massiv auf Deiche - Weitere Evakuierungen im Osten

Hilfe für Hochwassergeschädigte vom Fiskus - Kosten können von der Steuer abgesetzt werden

Milliardenschaden durch Hochwasser - Regierung und Opposition versprechen Flutopfern Hilfen



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Hochwasser drückt massiv auf Deiche

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Las Vegas nach dem MassakerStadt des Vergessens

Eine Konzertbesucherin sitzt am 02.10.2017 in Las Vega (Nevada, USA) nahe des Mandalay Bay Resort und Casinos am Las Vegas Strip. In der US-Metropole Las Vegas sind nach Polizeiangaben mehr als 50 Menschen von Schüssen getötet worden.  (AP / John Locher)

Nach Las Vegas kommen US-Amerikaner und Touristen, um sich zu amüsieren. Wie lange braucht ein Ort wie dieser, um sich von einem Blutbad zu erholen? Und: Wie lange währt die Waffenliebe in den USA noch angesichts solcher Massaker?

Leben ohne TerrorDie Basken und das Ende der ETA

"ETA nein" auf Spanisch und auf Baskisch steht auf einem Aufkleber, der auf Kieselsteinen liegt (AFP)

Die Waffen sollen abgegeben werden - und nun will die ETA auch über ihre Auflösung abstimmen lassen. Bis zum Sommer soll das Ende der Separatistenorganisation besiegelt sein. Aber damit sind längst noch nicht alle Fragen geklärt.

Mächtige Molche Politische Dummheit – und was dagegen hilft

Donald Trump mit der Erklärung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (Evan Vucci/AP/dpa)

Nach Trumps Aufkündigung versucht Europa, das Atomprogramm mit dem Iran im Alleingang zu retten. Und wie soll der Westen jetzt mit Kim Jong-un umgehen? Unberechenbar ist Trump, aber ist er auch dumm? Fragt sich Andrea Roedig in ihrem philosophischen Wochenkommentar.

Internationale Konferenz in BerlinWas genau ist Emanzipation?

Frau mit erhobener Faust (imago )

Eine hochkarätig besetze Konferenz setzt sich mit dem Erbe vorangegangener Befreiungsbewegungen und deren ambivalenten Wirken auseinander und fragt: Was heißt Emanzipation heute? Schon gleich zu Beginn wurde deutlich, der Begriff hält einige Paradoxien bereit.

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland"Offener und ungeschminkter Rassismus"

Flüchtlinge laufen am 27.08.2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) entlang, während ein Kind im Vordergrund vorbeiläuft.  (picture alliance/dpa - Christoph Schmidt)

Die Sozialpsychologin Beate Küpper sieht einen Anstieg von Rassismus in Deutschland. Lange habe es ein Bewusstsein gegeben, dass Fremdenfeindlichkeit nicht mit unseren ethischen und demokratischen Grundsätzen vereinbar sei, so Küpper im Dlf. Heute werde Rassismus offen als politische Strategie benutzt.

Reporterin unterwegs in Südafrika Auf der Suche nach Mandelas Erbe

Nelson Mandela im Jahr 2005 (dpa)

Zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela ist die Journalistin Leonie March auf seinen Spuren durch Südafrika gereist. Bis heute ist das Erbe des verstorbenen Staatspräsidenten und Freiheitskämpfers bei der Mehrheit der Menschen lebendig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Conte verzichtet auf Amt | mehr

Kulturnachrichten

Rechte stürmen Theateraufführung in Tschechien | mehr

 

| mehr