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Acta ad acta?

EU-Kommissarin Neelie Kroes hält Inkrafttreten für unwahrscheinlich

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Im Streit um das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta stehen sich Netzaktivisten und die EU-Kommission eigentlich unversöhnlich gegenüber. Umso mehr verwundern nun die Aussagen von EU-Kommissarin Neelie Kroes auf dem Netzkongress re:publica in Berlin.

Für die Netzaktivisten auf der Internetkonferenz re:publica war es eine Überraschung: Die EU-Internetkommissarin, Neelie Kroes, erklärte, wahrscheinlich werde Acta nicht in Kraft treten. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte sie auf der Veranstaltung in Berlin. Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. "Wir leben jetzt wahrscheinlich in einer Welt (…) ohne Acta", sagte Kroes laut Redetext.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)Bisher hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen trotz der massiven Proteste verteidigt. Es hieß, man wolle erst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Ein Sprecher von Kroes betonte, dass sich die Position der Europäischen Kommission nicht geändert habe. Das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab.

"Sie hat nicht gesagt, dass Acta tot ist", bekräftigte der Sprecher. Die Debatte über das Abkommen werde weiter geführt. "Aber offensichtlich beobachtet Frau Kroes zur gleichen Zeit auch die politische Realität."

Acta-Gegner bleiben skeptisch

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte Kroes Aussage grundsätzlich. Das Abkommen sei damit aber noch längst nicht erledigt, sagte der Vereinsvorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Als Termin für die Abstimmung ist Anfang Juli im Gespräch.

Und eines dürfte die Freude der Netzaktivisten auch zügeln: Neelie Kroes verantwortet zwar die Digitale Agenda der EU-Kommission, aber offiziell zuständig für Acta ist Handelskommissar Karel De Gucht.

Proteste gegen Acta zeigen Wirkung

Demonstranten haben sich am Neptunbrunnen in Berlin versammelt. Der Protest richtete sich gegen den so genannten Acta-Vertrag, der «die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld» regeln soll. (picture alliance / dpa /  Soeren Stache)Demonstranten in Berlin protestieren gegen den Acta-Vertrag (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Acta steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Es soll Produkt- und Marktpiraterie verhindern und weltweit den Schutz von geistigem Eigentum verbessern. Kritiker befürchten vor allem eine Beschränkung der Freiheit im Internet.

In vielen Ländern gab es bereits massive Proteste gegen Acta. Zehntausende gingen in Deutschland auf die Straße, um für die Freiheit im Internet zu demonstrieren. Mehr als 61.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen das Abkommen.

Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet. Jetzt fehlen noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Deutschland will nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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