Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

ACTA auf der Kippe

EU-Parlamentsausschuss erteilt umstrittenem Abkommen eine Abfuhr

Gegen ACTA gab es auch in Deutschland Proteste, wie hier im Februar in Berlin.  (picture alliance / dpa /  Soeren Stache)
Gegen ACTA gab es auch in Deutschland Proteste, wie hier im Februar in Berlin. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Nach monatelangen Debatten um ACTA steht das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vor dem Aus. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Vereinbarung abgelehnt - dem wird sich das Plenum voraussichtlich anschließen.

Das Votum war mit Spannung erwartet worden, weil es als richtungsweisend für die für Anfang Juli geplante Abstimmung im Parlament gilt. Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern ausgehandelte Vertragswerk kann ohne die Zustimmung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten. Zuvor hatten bereits vier weitere Ausschüsse die Vereinbarung abgelehnt.

ACTA-Gegner in den Fraktionen feierten das Ergebnis als Sieg für die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit im Internet. "Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen", sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller. SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange erklärte, nun könne bald "der Weg frei gemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen".

Gegenstimmen auch von Konservativen

Bei der Abstimmung in Brüssel erhielten die ACTA-kritischen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke Unterstützung aus den Reihen der konservativen Fraktionen. Die hatten sich grundsätzlich für das 52 Seiten lange Abkommen ausgesprochen. Sie wollten jedoch die Abstimmung verschieben und erst die Prüfung des Vertrags durch den Europäischen Gerichtshof abwarten, wie Sina Fröhndrich berichtet (MP3-Audio).

ACTA hat nicht nur bei Netzaktivisten massive Proteste ausgelöst.2,8 Millionen Menschen haben sich einer Massenpetition gegen ACTA angeschlossen; Zehntausende gingen in Deutschland auf die Straße, um für Freiheit im Internet zu protestieren. Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz von geistigem Eigentum verbessern. Kritiker sehen unter anderem den Datenschutz in Gefahr. Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen hatten am Mittwoch erneut das Aus für die Vereinbarung gefordert, weil es die Handschrift der Industrielobby trage.

Deutsche Regierung hat noch Klärungsbedarf

Die EU unterzeichnete das Abkommen Anfang des Jahres. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes erklärte allerdings im Mai, die massiven Proteste gegen den Vertrag würden das Inkrafttreten wahrscheinlich verhindern. Deutschland will ACTA nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.

Mehr zum Thema im Deutschlandradio:

Thema: Über die Debatte um das Urheberrecht in der Politik
ACTA und die Geschichte des Urheberrechts
Plädoyer des Unternehmers Rüdiger Stihl für ACTA
Publizist Markus Reiter: Warum ACTA-Gegner Internet-Egoisten sind

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

Nachruf auf Gisela MayVon Mutter Courage zu "Muddi"

Gisela May 1973 im Frankfurter Schauspielhaus (dpa / picture alliance / Manfred Rehm)

Sie spielte Brecht am Berliner Ensemble und sang Brecht in aller Welt: Gisela May war eine der renommiertesten Bühnenkünstlerinnen der DDR. Nach der Wiedervereinigung trat sie in der erfolgreichen Fernsehserie "Adelheid und ihre Mörder" auf. Heute ist Gisela May im Alter von 92 Jahren gestorben.

Neues Nachrichten-Angebot "Niemanden von Informationen ausschließen"

Die Nachrichten-Redaktion des DLF erhält die Auszeichnung "Land der Ideen" für "nachrichtenleicht" (Land der Ideen)

Von heute an sendet der Deutschlandfunk freitags nach den regulären Nachrichten um 20 Uhr in einem Wochenrückblick die wichtigsten Nachrichten in "Einfacher Sprache". Das Angebot richtet sich an Menschen, die den üblichen Sendungen nicht ohne Weiteres folgen können - aus den verschiedensten Gründen.

US-WahlBitte nachzählen

In drei Bundesstaaten der USA muss nach der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt werden. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingt. Weil sich die Wahlverfahren unterscheiden und vom Retro-Wahlcomputer aus den Achtzigern bis zum Feld, das ausgemalt und nicht angekreuzt werden darf, alles dabei ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin - Wende in der Chinapolitik? | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin und Sängerin Gisela May gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Genetik  Nach der Befruchtung regiert die Eizelle | mehr