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ACTA auf der Kippe

EU-Parlamentsausschuss erteilt umstrittenem Abkommen eine Abfuhr

Gegen ACTA gab es auch in Deutschland Proteste, wie hier im Februar in Berlin.  (picture alliance / dpa /  Soeren Stache)
Gegen ACTA gab es auch in Deutschland Proteste, wie hier im Februar in Berlin. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Nach monatelangen Debatten um ACTA steht das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vor dem Aus. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Vereinbarung abgelehnt - dem wird sich das Plenum voraussichtlich anschließen.

Das Votum war mit Spannung erwartet worden, weil es als richtungsweisend für die für Anfang Juli geplante Abstimmung im Parlament gilt. Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern ausgehandelte Vertragswerk kann ohne die Zustimmung des EU-Parlaments nicht in Kraft treten. Zuvor hatten bereits vier weitere Ausschüsse die Vereinbarung abgelehnt.

ACTA-Gegner in den Fraktionen feierten das Ergebnis als Sieg für die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit im Internet. "Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen", sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller. SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange erklärte, nun könne bald "der Weg frei gemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen".

Gegenstimmen auch von Konservativen

Bei der Abstimmung in Brüssel erhielten die ACTA-kritischen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke Unterstützung aus den Reihen der konservativen Fraktionen. Die hatten sich grundsätzlich für das 52 Seiten lange Abkommen ausgesprochen. Sie wollten jedoch die Abstimmung verschieben und erst die Prüfung des Vertrags durch den Europäischen Gerichtshof abwarten, wie Sina Fröhndrich berichtet (MP3-Audio).

ACTA hat nicht nur bei Netzaktivisten massive Proteste ausgelöst.2,8 Millionen Menschen haben sich einer Massenpetition gegen ACTA angeschlossen; Zehntausende gingen in Deutschland auf die Straße, um für Freiheit im Internet zu protestieren. Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz von geistigem Eigentum verbessern. Kritiker sehen unter anderem den Datenschutz in Gefahr. Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen hatten am Mittwoch erneut das Aus für die Vereinbarung gefordert, weil es die Handschrift der Industrielobby trage.

Deutsche Regierung hat noch Klärungsbedarf

Die EU unterzeichnete das Abkommen Anfang des Jahres. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes erklärte allerdings im Mai, die massiven Proteste gegen den Vertrag würden das Inkrafttreten wahrscheinlich verhindern. Deutschland will ACTA nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.

Mehr zum Thema im Deutschlandradio:

Thema: Über die Debatte um das Urheberrecht in der Politik
ACTA und die Geschichte des Urheberrechts
Plädoyer des Unternehmers Rüdiger Stihl für ACTA
Publizist Markus Reiter: Warum ACTA-Gegner Internet-Egoisten sind

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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