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Ägypten: Armee erklärt Gewaltverzicht

Weiter Massenproteste gegen Mubarak

Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fordern den Rücktritt von Präsident Mubarak. (AP)
Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fordern den Rücktritt von Präsident Mubarak. (AP)

In Kairo haben sich trotz Ausgangssperre erneut Zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Regierung von Präsident Mubarak zu demonstrieren. Im Staatsfernsehen erklärte ein Armeesprecher, die Armee werde keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo forderten die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Soldaten hatten zwar Stellung bezogen, griffen aber nicht ein. Für Dienstag rief ein Bündnis mehrerer Oppositionsgruppen um den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zu einem Generalstreik und einem "Marsch der Million" auf.

Unter dem Druck der Straße hatte Mubarak bereits seine Regierung umgebildet und Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten ernannt. Doch das Ziel der Demonstranten ist klar: Mubarak muss weg!

Besorgnis in Israel

In Israel werden die Entwicklungen im Nachbarland Ägypten sorgenvoll beobachtet. Ägypten gilt seit 30 Jahren als einziger verlässlicher Partner Israels im arabischen Raum und Mubarak als Garant des Friedens. Bei einem Sturz Mubaraks wird ein Machtvakuum befürchtet, das sich radikalislamische Elemente zunutze machen könnten. Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem, die eingeleiteten Maßnahmen Mubaraks seien nicht ausreichend, der Dialog mit den Demonstranten müsse intensiviert werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer dramatischen Situation in Ägypten. Merkel kritisierte zugleich den israelischen Siedlungsbau als hinderlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Die EU-Außenminister mahnten in Brüssel unterdessen freie und faire Neuwahlen in Ägypten an. Angesichts der Massenproteste müsse ein geordneter Übergang zu einer demokratischen Regierung gelingen.

Westerwelle fordert Achtung von Freiheits- und Bürgerrechten

Bundesaußenminister Westerwelle hat die ägyptische Regierung aufgefordert, die Freiheits- und Bürgerrechte zu achten. Präsident Mubarak dürfe die Proteste nicht mit Gewalt unterdrücken, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Der Nahost-Experte Michael Lüders forderte von der Bundesregierung, den demokratischen Wandel in Ägypten zu begrüßen und nicht länger an der Regierung Mubarak festzuhalten. Man laufe Gefahr, von den Ereignissen überrollt zu werden, sagte Lüders im Deutschlandfunk.

Das Auswärtige Amt "rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen Lage derzeit ab". Dies gelte insbesondere für die großen Städte Kairo, Alexandria und Suez. Die USA und die Türkei forderten ihrer Bürger zur Ausreise auf.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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