Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägypten: Militär löst Parlament auf

Neuwahlen spätestens in sechs Monaten

Ägyptische Soldaten reißen die Zelte der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ab. (AP)
Ägyptische Soldaten reißen die Zelte der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ab. (AP)

Der Oberste Militärrat hat beide Parlamentskammern aufgelöst und die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt. Spätestens in sechs Monaten sollen die Ägypter neu wählen - bis dahin übernimmt das Militär die Macht.

In Ägypten ist das Militär auf wichtige Forderungen der Oppositionsbewegung eingegangen und hat das Parlament aufgelöst. Außerdem setzte der Rat die Verfassung außer Kraft. Wenn nicht vorher Parlaments- oder Präsidentswahlen stattfinden, wird die Armee sechs Monate lang an der Spitze des Staates stehen. Ein Komitee soll Verfassungsänderungen ausarbeiten, über die die Bevölkerung abstimmen soll. Das von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei dominierte Parlament war wegen Betrugsvorwürfen bei den letzten Wahlen in die Kritik geraten. Die Protestler hatten zudem beklagt, dass die Verfassung dem ehemaligen Staatspräsidenten zu viel Macht gegeben habe.

Seit dem Rücktritt Mubaraks bemüht sich das Militär um eine Rückkehr zur Normalität. Am Montag sollen die Geschäfte wieder öffnen, der Tahrir-Platz wurde teilweise wieder für den Autoverkehr freigegeben. Auch die Zelte wurden größtenteils abgebaut.

Das ägyptische Militär könne nicht das "Tagesgeschäft managen", sagte Asiem el Difraoui von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Deutschlandradio Kultur. Deswegen müsse es die Macht schnell an eine "qualifizierte Übergangsregierung" abgeben.

Passanten betrachten in Kairo Plakate, auf denen die Tote der Proteste abgebildet sind (AP)Passanten betrachten in Kairo Plakate mit Toten der Proteste. (AP)In welche Richtung Ägypten nach dem Umsturz steuert, ist bislang unklar. Welche Rolle der Islam oder die Muslimbrüder dabei spielen werden, beunruhige derzeit viele Menschen, da sich in der westlichen Welt die Ansicht halte, dass der Islam grundsätzlich eine gewaltsame Religion sei. Dem Islam ein besonderes Gewaltpotenzial nachzusagen, sei aber ein verzerrtes Bild, sagt Wolfgang Palaver, Leiter des Innsbrucker Instituts für systematische Theologie im Deutschlandfunk.

Tausende Tunesier flüchten nach Europa

Unterdessen erlebt die italienische Insel Lampedusa eine Flüchtlingswelle aus Tunesien: Seit Mittwoch sind mehr als 5000 Menschen, vor allem Tunesier, nach Italien gekommen. Die Massenflucht über das Meer dauert an, weitere Boote wurden gesichtet.

Ein Boot voller Flüchtlinge aus Tunesien vor der italienischen Insel Lampedusa. (AP)Immer mehr tunesische Flüchtlinge nehmen Kurs auf Europa. (AP)Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa stand den Flüchtlingen bis Sonntagnachmittag nicht zur Verfügung. Dann beschloss die italienische Regierung, das Auffanglager wieder zu öffnen. Noch am Sonntagmorgen wurden rund 1000 Menschen auf den Fußballplatz von Lampedusa gebracht. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hatte das Vorgehen Italiens kritisiert (tagesschau.de). Man verstehe nicht, warum angesichts einer derartigen Notlage das Erstaufnahmelager nicht geöffnet werde, hatte ein Sprecher der UNHCR gesagt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohamed Ghannouchi, bei einem Besuch wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Zunächst wolle die Bundesregierung Tunesien drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete Wolfgang Labuhn in Deutschlandradio Kultur. Das Geld soll in einen "Demokratie-Förderungsfonds" fließen. Deutschland wolle sich auch an einer für März geplanten Geberkonferenz für das "neue Tunesien" beteiligen. Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Tunesien mittlerweile gelockert - Reisen sollten aber auf "Tunis und die Badeorte am Meer einschließlich Djerba beschränkt werden".

Protest in arabischen Staaten überraschte Beobachter

Bislang galten Tunesien und Ägypten bei den Europäern eher als Urlaubsgebiete mit langen weißen Stränden und Bettenburgen. Niemand hat sich ausgemalt, dass dort so schnell eine Präsidenten-Dämmerung anbrechen könnte, die auch auf die restliche arabische Welt ausstrahlt. Trotz der auseinanderklaffenden Schere von demografischem Wachstum und ökonomischer Stagnation waren die Verhältnisse in den arabischen Staaten jedoch stabil. So haben auch die Beobachter die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten"nur unzureichend gemerkt", sagt Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität Berlin im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Protestwelle aus Ägypten und Tunesien schwappte am Samstag auf Algerien über: Rund 2000 Menschen versuchten, in einem Protestmarsch durch die Innenstadt von Algeriens Hauptstadt Algier zu ziehen. Um die nicht genehmigte Demonstration zu verhindern, waren rund 30.000 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheitskräfte prügelten mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein, rund 200 Menschen wurden festgenommen. Das war erst der Anfang, sagt einer der Verantwortlichen der CNDC, der Nationalen Koordination für den Wandel und die Demokratie. Es gibt jedoch auch Zweifel, ob der eingeschlagene Weg mit der Demonstration der richtige war. Karim Tabou und seine Partei, die Front der sozialistischen Kräfte, haben sich nicht an den Protesten beteiligt: "Die Leute haben den Bürgerkrieg nicht vergessen, mit seinen 200.000 Toten und 20.000 Verschwundenen. Unsere Arbeit wird noch schwieriger werden als in Tunesien oder Ägypten."

Weitere Informationen auf dradio.de:

Ägypter feiern Ende der Ära Mubarak

Polizei schlägt Protestmarsch in Algerien nieder

Armee übernimmt das Land

Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick:
Der arabische Aufstand

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Referendum in Ungarn"Wir brauchen Ordnung in dem Hause"

Ungarns Botschafter Peter Györkös am 15.02.2016. (dpa / picture-aliiance / Horst Galuschka)

Der ungarische Botschafter in Deutschland verteidigt die Flüchtlingspolitik seines Landes. Peter Györkös sagte im DLF, mit dem Schutz der Außengrenzen habe man auch Deutschland geschützt. Andernfalls wären womöglich drei bis vier Millionen Menschen unkontrolliert eingereist.

Flüchtlingspolitik"Wir haben das nicht geschafft!"

Ein Flüchtling schwent eine Deutschlandfahne in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (dpa / Kay Nietfeld)

Zwei Sätze stehen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das" hatte sie vor einem Jahr gesagt. Um jetzt hinterherzuschieben, am liebsten würde sie die Zeit "um viele Jahre zurückspulen". Dabei, so Islamwissenschaftler Fabian Köhler, müssten sich vor allem die Linken eingestehen: "Wir haben das nicht geschafft".

Uraufführung von Mozarts "Zauberflöte"Meisterwerk oder Machwerk?

Ein bisher unbekanntes angebliches Mozart-Porträt ist in der Berliner Gemäldegalerie entdeckt worden. Das 80 mal 62 Zentimeter große Ölgemälde von Johann Georg Edlinger ist wahrscheinlich während Mozarts letztem Aufenthalt in München 1790 entstanden.  (picture alliance / dpa / Staatliche Museen zu Berlin)

Hübsche Musik, aber eine allzu alberne Geschichte: Das war die Meinung vieler Besucher und Kritiker, als sie vor 225 Jahren das erste Mal "Die Zauberflöte" von Wolfgang Amadeus Mozart sahen und hörten.

Drosselung der Ölfördermenge"Eine folgerichtige Entscheidung der Opec"

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (dpa/picture-alliance/Bernd Wüstneck)

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) stehe mittlerweile mit dem Rücken zur Wand, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert im DLF. Wenn ihre Vetreter nicht dauerhaft niedrige Preise akzeptieren wollten, seien sie dazu verpflichtet, das Öl-Angebot zu reduzieren. Zudem müssten sie zeigen, dass die Opec als Organisation noch eine Legitimation habe.

Neutrino-Suche am SüdpolAuf der Jagd nach Geisterteilchen

Das Neutrino-Teleskop IceCube hält am Südpol nach kosmischen Neutrinos Ausschau (IceCube / NSF)

Die Neutrinos sind ein Phänomen. Die Elementarteilchen hinterlassen so gut wie keine Spuren. Sie sind für die Forschung von großer Bedeutung. Am Südpol soll der Forscher Christian Krüger sie mit dem Detektor IceCube finden.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  2015 kamen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Zeitungsverlage gewinnen Streit über Tagesschau-App  | mehr

Wissensnachrichten

Langzeitstudie  Armut macht das Hirn lahm | mehr