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Ägypten: Militär löst Parlament auf

Neuwahlen spätestens in sechs Monaten

Ägyptische Soldaten reißen die Zelte der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ab. (AP)
Ägyptische Soldaten reißen die Zelte der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ab. (AP)

Der Oberste Militärrat hat beide Parlamentskammern aufgelöst und die ägyptische Verfassung außer Kraft gesetzt. Spätestens in sechs Monaten sollen die Ägypter neu wählen - bis dahin übernimmt das Militär die Macht.

In Ägypten ist das Militär auf wichtige Forderungen der Oppositionsbewegung eingegangen und hat das Parlament aufgelöst. Außerdem setzte der Rat die Verfassung außer Kraft. Wenn nicht vorher Parlaments- oder Präsidentswahlen stattfinden, wird die Armee sechs Monate lang an der Spitze des Staates stehen. Ein Komitee soll Verfassungsänderungen ausarbeiten, über die die Bevölkerung abstimmen soll. Das von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei dominierte Parlament war wegen Betrugsvorwürfen bei den letzten Wahlen in die Kritik geraten. Die Protestler hatten zudem beklagt, dass die Verfassung dem ehemaligen Staatspräsidenten zu viel Macht gegeben habe.

Seit dem Rücktritt Mubaraks bemüht sich das Militär um eine Rückkehr zur Normalität. Am Montag sollen die Geschäfte wieder öffnen, der Tahrir-Platz wurde teilweise wieder für den Autoverkehr freigegeben. Auch die Zelte wurden größtenteils abgebaut.

Das ägyptische Militär könne nicht das "Tagesgeschäft managen", sagte Asiem el Difraoui von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Deutschlandradio Kultur. Deswegen müsse es die Macht schnell an eine "qualifizierte Übergangsregierung" abgeben.

Passanten betrachten in Kairo Plakate, auf denen die Tote der Proteste abgebildet sind (AP)Passanten betrachten in Kairo Plakate mit Toten der Proteste. (AP)In welche Richtung Ägypten nach dem Umsturz steuert, ist bislang unklar. Welche Rolle der Islam oder die Muslimbrüder dabei spielen werden, beunruhige derzeit viele Menschen, da sich in der westlichen Welt die Ansicht halte, dass der Islam grundsätzlich eine gewaltsame Religion sei. Dem Islam ein besonderes Gewaltpotenzial nachzusagen, sei aber ein verzerrtes Bild, sagt Wolfgang Palaver, Leiter des Innsbrucker Instituts für systematische Theologie im Deutschlandfunk.

Tausende Tunesier flüchten nach Europa

Unterdessen erlebt die italienische Insel Lampedusa eine Flüchtlingswelle aus Tunesien: Seit Mittwoch sind mehr als 5000 Menschen, vor allem Tunesier, nach Italien gekommen. Die Massenflucht über das Meer dauert an, weitere Boote wurden gesichtet.

Ein Boot voller Flüchtlinge aus Tunesien vor der italienischen Insel Lampedusa. (AP)Immer mehr tunesische Flüchtlinge nehmen Kurs auf Europa. (AP)Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa stand den Flüchtlingen bis Sonntagnachmittag nicht zur Verfügung. Dann beschloss die italienische Regierung, das Auffanglager wieder zu öffnen. Noch am Sonntagmorgen wurden rund 1000 Menschen auf den Fußballplatz von Lampedusa gebracht. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hatte das Vorgehen Italiens kritisiert (tagesschau.de). Man verstehe nicht, warum angesichts einer derartigen Notlage das Erstaufnahmelager nicht geöffnet werde, hatte ein Sprecher der UNHCR gesagt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Chef der tunesischen Übergangsregierung, Mohamed Ghannouchi, bei einem Besuch wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Zunächst wolle die Bundesregierung Tunesien drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, berichtete Wolfgang Labuhn in Deutschlandradio Kultur. Das Geld soll in einen "Demokratie-Förderungsfonds" fließen. Deutschland wolle sich auch an einer für März geplanten Geberkonferenz für das "neue Tunesien" beteiligen. Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Tunesien mittlerweile gelockert - Reisen sollten aber auf "Tunis und die Badeorte am Meer einschließlich Djerba beschränkt werden".

Protest in arabischen Staaten überraschte Beobachter

Bislang galten Tunesien und Ägypten bei den Europäern eher als Urlaubsgebiete mit langen weißen Stränden und Bettenburgen. Niemand hat sich ausgemalt, dass dort so schnell eine Präsidenten-Dämmerung anbrechen könnte, die auch auf die restliche arabische Welt ausstrahlt. Trotz der auseinanderklaffenden Schere von demografischem Wachstum und ökonomischer Stagnation waren die Verhältnisse in den arabischen Staaten jedoch stabil. So haben auch die Beobachter die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten"nur unzureichend gemerkt", sagt Herfried Münkler, Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität Berlin im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Protestwelle aus Ägypten und Tunesien schwappte am Samstag auf Algerien über: Rund 2000 Menschen versuchten, in einem Protestmarsch durch die Innenstadt von Algeriens Hauptstadt Algier zu ziehen. Um die nicht genehmigte Demonstration zu verhindern, waren rund 30.000 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheitskräfte prügelten mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein, rund 200 Menschen wurden festgenommen. Das war erst der Anfang, sagt einer der Verantwortlichen der CNDC, der Nationalen Koordination für den Wandel und die Demokratie. Es gibt jedoch auch Zweifel, ob der eingeschlagene Weg mit der Demonstration der richtige war. Karim Tabou und seine Partei, die Front der sozialistischen Kräfte, haben sich nicht an den Protesten beteiligt: "Die Leute haben den Bürgerkrieg nicht vergessen, mit seinen 200.000 Toten und 20.000 Verschwundenen. Unsere Arbeit wird noch schwieriger werden als in Tunesien oder Ägypten."

Weitere Informationen auf dradio.de:

Ägypter feiern Ende der Ära Mubarak

Polizei schlägt Protestmarsch in Algerien nieder

Armee übernimmt das Land

Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick:
Der arabische Aufstand

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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