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Ägypten: Neue Verfassung in Kraft

Internationale Aufrufe zur Versöhnung

Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)
Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)

Nach der Volksabstimmung über eine islamistisch geprägte Verfassung in Ägypten haben europäische und amerikanische Politiker an die verfeindeten Lager appelliert: Präsident Mohammed Mursi habe die Verantwortung, Brücken zu bauen.

Auf dem Tahrirplatz wurden alte Zöpfe abgeschnitten. Mit normalen Bastelscheren ging es in die Haare, einen Augenblick später landeten die Strähnen auf dem Boden des berühmtesten Platzes mitten in Kairo. Dutzende Frauen waren dabei, Bilder gingen via Twitter durch das Internet.

Das Haare-Abschneiden war eine politische Aktion anlässlich der neuen Verfassung, die in Ägypten gilt - allerdings keineswegs als Zustimmung, sondern als scharfer Protest. Die teilnehmenden Frauen fürchten um ihre Freiheitsrechte, weil Islamgelehrte jetzt mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft bekommen. Liberale, Linke, Christen, Frauen … - es sind viele Gruppen, die die politische Entwicklung mit Sorge betrachten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die ägyptische Verfassung war offiziellen Angaben zufolge von 63,8 Prozent der Wähler angenommen worden. Von den rund 51 Millionen Wahlberechtigten hätten 32,9 Prozent an der Abstimmung, die in zwei Wahlgängen stattfand, teilgenommen, berichtet Peter Steffe aus Kairo. Dieser niedrige Wert dürfte auch hinter den Erwartungen von Mursis Freiheits- und Gerechtigkeitspartei liegen. Anfang des Monats hatte ein führendes Mitglied noch gesagt, eine Beteiligung unter 70 Prozent wäre "nicht gut".

Ägyptens Regierungschef Hischam Kandil sagte, nach dem Referendum gebe es weder Sieger noch Verlierer. "Die Verfassung ist für uns alle da." Damit sich die angeschlagene Wirtschaft des Landes erholen könne, müssten nun alle politischen Kräfte des Landes miteinander sprechen.

Mursi hatte nach Verkündung der Ergebnisse die Verfassung unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Inzwischen übernahm das islamistisch dominierte Oberhaus die parlamentarischen Aufgaben. Seine 270 Mitglieder sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Diese Wahl soll innerhalb von zwei Monaten stattfinden. Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Machthaber Mubarak war von einem Gericht für ungültig erklärt worden.

Appelle aus dem Ausland

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, sagte an Mursi gerichtet, er möge das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Es müsse weitere Fortschritte geben, diese tief zu verankern. Die USA forderten Mursi auf, die Differenzen im Land zu überbrücken. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, Mursi müsse jetzt auf die verschiedenen politischen Kräfte zugehen. Es gehe darum, alle Ägypter einzubinden, um die Gräben im Land zu überwinden.

Kritiker und Unterstützer der neuen Verfassung hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für ihre Ansichten demonstriert. Die Massenkundgebungen waren nicht immer friedlich geblieben. Rund um die Volksabstimmung hatte es außerdem einen Konflikt zwischen Präsident Mursi und der Richterschaft des Landes gegeben. Binnen zwei Monaten muss es jetzt Parlamentswahlen geben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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