Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägypten: Neue Verfassung in Kraft

Internationale Aufrufe zur Versöhnung

Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)
Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)

Nach der Volksabstimmung über eine islamistisch geprägte Verfassung in Ägypten haben europäische und amerikanische Politiker an die verfeindeten Lager appelliert: Präsident Mohammed Mursi habe die Verantwortung, Brücken zu bauen.

Auf dem Tahrirplatz wurden alte Zöpfe abgeschnitten. Mit normalen Bastelscheren ging es in die Haare, einen Augenblick später landeten die Strähnen auf dem Boden des berühmtesten Platzes mitten in Kairo. Dutzende Frauen waren dabei, Bilder gingen via Twitter durch das Internet.

Das Haare-Abschneiden war eine politische Aktion anlässlich der neuen Verfassung, die in Ägypten gilt - allerdings keineswegs als Zustimmung, sondern als scharfer Protest. Die teilnehmenden Frauen fürchten um ihre Freiheitsrechte, weil Islamgelehrte jetzt mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft bekommen. Liberale, Linke, Christen, Frauen … - es sind viele Gruppen, die die politische Entwicklung mit Sorge betrachten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die ägyptische Verfassung war offiziellen Angaben zufolge von 63,8 Prozent der Wähler angenommen worden. Von den rund 51 Millionen Wahlberechtigten hätten 32,9 Prozent an der Abstimmung, die in zwei Wahlgängen stattfand, teilgenommen, berichtet Peter Steffe aus Kairo. Dieser niedrige Wert dürfte auch hinter den Erwartungen von Mursis Freiheits- und Gerechtigkeitspartei liegen. Anfang des Monats hatte ein führendes Mitglied noch gesagt, eine Beteiligung unter 70 Prozent wäre "nicht gut".

Ägyptens Regierungschef Hischam Kandil sagte, nach dem Referendum gebe es weder Sieger noch Verlierer. "Die Verfassung ist für uns alle da." Damit sich die angeschlagene Wirtschaft des Landes erholen könne, müssten nun alle politischen Kräfte des Landes miteinander sprechen.

Mursi hatte nach Verkündung der Ergebnisse die Verfassung unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Inzwischen übernahm das islamistisch dominierte Oberhaus die parlamentarischen Aufgaben. Seine 270 Mitglieder sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Diese Wahl soll innerhalb von zwei Monaten stattfinden. Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Machthaber Mubarak war von einem Gericht für ungültig erklärt worden.

Appelle aus dem Ausland

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, sagte an Mursi gerichtet, er möge das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Es müsse weitere Fortschritte geben, diese tief zu verankern. Die USA forderten Mursi auf, die Differenzen im Land zu überbrücken. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, Mursi müsse jetzt auf die verschiedenen politischen Kräfte zugehen. Es gehe darum, alle Ägypter einzubinden, um die Gräben im Land zu überwinden.

Kritiker und Unterstützer der neuen Verfassung hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für ihre Ansichten demonstriert. Die Massenkundgebungen waren nicht immer friedlich geblieben. Rund um die Volksabstimmung hatte es außerdem einen Konflikt zwischen Präsident Mursi und der Richterschaft des Landes gegeben. Binnen zwei Monaten muss es jetzt Parlamentswahlen geben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Koalition?  FDP und Grüne zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr