Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Ägypten sucht nach einem Weg aus der Krise

Opposition boykottiert Gespräch mit Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)

In Ägypten kommt der Dialog zwischen Präsident Mursi und der Opposition nicht zustande. Der Einladung zu einem Gespräch folgte laut Medienberichten lediglich ein Politiker. Alle maßgeblichen Oppositionsführer des Landes blieben dem Treffen mit dem umstrittenen Präsidenten fern.

Die Opposition fordert, dass Mursi zunächst auf die Machtbefugnisse verzichtet, die er sich auf Kosten der Justiz angeeignet hat. Außerdem verlangt sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich der Stellvertreter des Staatschefs, Mekki, gesprächsbereit. "Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden", sagte Mekki in einem Fernsehinterview - zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Militär meldet sich zu Wort

Das Militär hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte die politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. Die Armee werde weitere Gewalt nicht zulassen, erklärte ein Sprecher im staatlichen Fernsehen. Man wolle sich aber nicht in die politischen Angelegenheiten einmischen, hieß es weiter in Kairo.

Auch Justizminister Mohammed Mahsub signalisierte, dass die Regierung mehrere Vorschläge in Erwägung ziehe, um den Streit mit der Opposition beizulegen, berichtete Korrespondent Peter Steffe im Deutschlandfunk. Beobachter werten das als ein Friedenssignal, das Mursi in Richtung Opposition sendet.

Deutschlandradio-Korrespondentin Cornelia Wegerhoff berichtete, dass auch die für heute angesetzte Briefwahl der im Ausland lebenden Ägypter verschoben wurde. "Ob das jetzt auch schon ein Zeichen ist oder es damit zusammenhängt, dass viele Diplomaten, Botschafter gesagt haben, wir machen bei euren Spielchen nicht mit, das ist jetzt die Frage", so Wegerhoff im Deutschlandfunk. Man müsse schauen, wie sich der Tag heute entwickele.

In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte Mursi erklärt, es werde keine Änderungen an dem umstrittenen Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben, hieß es noch gestern. Die Opposition hingegen fordert, dass Mursi seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abgibt und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung verwirft.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast

Unterdessen gehen die Proteste in Kairo weiter. Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Heliopolis auf. Bereits am Freitag hatten Zehntausende Demonstranten vor dem Amtssitz protestiert. In den vergangenen Tagen waren bei Ausschreitungen im Land mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Das Militär rief die politischen Kräfte zu einer Lösung der aktuellen Krise in dem Land auf. Es müsse einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung in Kairo. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben." Damit hat sich das Militär erstmals seit Beginn der jüngsten Krise um die geplante neue Verfassung eingeschaltet.

Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete, Mursi wolle dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.


Mehr zum Thema auf Deutschlandradio.de:

"Fast alle liberalen Kräfte sind sehr enttäuscht"
Deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler kritisiert Mursi
Mursis Rede "eher konfrontativ, drohend"
Roland Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung befürchtet weitere Eskalationen der Gewalt
Ägypten zeigt sich tief gespalten - Großdemonstrationen für und gegen Präsident Mursi
Mursi will "klare Entscheidungsstrukturen" in Ägypten herstellen
Der Politologe Perthes sieht nicht die Gefahr einer neuen Diktatur

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

Schwerpunktthema600 Jahre Konzil in Konstanz

Der tschechische Reformator Jan Hus vor dem Konstanzer Konzil

Es ging um nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der Kirche, das Große Abendländische Schisma, auf dem vierjährigen Konzil zu Konstanz. Und sie kamen zu Tausenden aus allen Teilen der westlichen Welt.

GesundheitWenn der Tic zum Symptom wird

Eine schreiende junge Frau

Sie stoßen Laute aus, machen Tiergeräusche nach oder grimassieren unkontrolliert: Die Variabilität der Tics bei Menschen mit Tourette-Syndrom ist extrem groß. Oft wird die Krankheit deshalb gar nicht erkannt.

FacebookUmsatzplus von mehr als 70 Prozent

Ein Mann vor dem "Gefällt-mir"-Daumen von Facebook in Silicon Valley in Kalifornien (USA)

Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Probleme gelöst: Ein Konkurrent, der Nachrichtendienst WhatsApp, der sich zunehmender Beliebtheit erfreute, wurde aufgekauft. Auch an der Schwierigkeit, mit Werbung auf mobilen Geräten Geld zu verdienen, wurde lange gearbeitet.

Corso-Gespräch"Wir berichten, bevor wir recherchieren!"

"Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" Die Satire-Website "Der Postillon" kommt zum NDR: Ab dem 25. April 2014 wird es immer freitags um 0.00 Uhr im NDR Fernsehen 15-minütige satirische Nachrichten unter dem Titel "Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" geben. Präsentiert von Anne Rothäuser und Thieß Neubert (Foto).

Im Netz folgen schon Tausende dem satirischen Nachrichtenportal "Der Postillion", das 2013 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Nun startet die Site den Angriff auf die alten Medien: In der Nacht auf Samstag laufen die TV-Nachrichten "Postillon24" ab Mitternacht im NDR.

TextilindustrieFehlende Unterstützung für Öko-Labels

Neben einem Ständer mit Kleidung hängt in einer Boutique in München eine Spielzeugpuppe aus Öko-Wolle.

Die Konsumforscherin Lucia Reisch fordert ein "gutes Investitionsklima" für Firmen, die auf die Entwicklung nachhaltiger und fair gehandelter Textilprodukte setzen. Hier könne die Politik mehr tun und kreativer werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine-Krise: Ban warnt  vor "nicht vorherzusehenden Konsequenzen" | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Kunst  Kunst: Unbekannte Warhol-Werke von 1985 auf Floppy-Disks aufgetaucht | mehr