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Ägypten sucht nach einem Weg aus der Krise

Opposition boykottiert Gespräch mit Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)

In Ägypten kommt der Dialog zwischen Präsident Mursi und der Opposition nicht zustande. Der Einladung zu einem Gespräch folgte laut Medienberichten lediglich ein Politiker. Alle maßgeblichen Oppositionsführer des Landes blieben dem Treffen mit dem umstrittenen Präsidenten fern.

Die Opposition fordert, dass Mursi zunächst auf die Machtbefugnisse verzichtet, die er sich auf Kosten der Justiz angeeignet hat. Außerdem verlangt sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich der Stellvertreter des Staatschefs, Mekki, gesprächsbereit. "Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden", sagte Mekki in einem Fernsehinterview - zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Militär meldet sich zu Wort

Das Militär hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte die politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. Die Armee werde weitere Gewalt nicht zulassen, erklärte ein Sprecher im staatlichen Fernsehen. Man wolle sich aber nicht in die politischen Angelegenheiten einmischen, hieß es weiter in Kairo.

Auch Justizminister Mohammed Mahsub signalisierte, dass die Regierung mehrere Vorschläge in Erwägung ziehe, um den Streit mit der Opposition beizulegen, berichtete Korrespondent Peter Steffe im Deutschlandfunk. Beobachter werten das als ein Friedenssignal, das Mursi in Richtung Opposition sendet.

Deutschlandradio-Korrespondentin Cornelia Wegerhoff berichtete, dass auch die für heute angesetzte Briefwahl der im Ausland lebenden Ägypter verschoben wurde. "Ob das jetzt auch schon ein Zeichen ist oder es damit zusammenhängt, dass viele Diplomaten, Botschafter gesagt haben, wir machen bei euren Spielchen nicht mit, das ist jetzt die Frage", so Wegerhoff im Deutschlandfunk. Man müsse schauen, wie sich der Tag heute entwickele.

In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte Mursi erklärt, es werde keine Änderungen an dem umstrittenen Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben, hieß es noch gestern. Die Opposition hingegen fordert, dass Mursi seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abgibt und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung verwirft.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast

Unterdessen gehen die Proteste in Kairo weiter. Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Heliopolis auf. Bereits am Freitag hatten Zehntausende Demonstranten vor dem Amtssitz protestiert. In den vergangenen Tagen waren bei Ausschreitungen im Land mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Das Militär rief die politischen Kräfte zu einer Lösung der aktuellen Krise in dem Land auf. Es müsse einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung in Kairo. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben." Damit hat sich das Militär erstmals seit Beginn der jüngsten Krise um die geplante neue Verfassung eingeschaltet.

Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete, Mursi wolle dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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