Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägypten sucht nach einem Weg aus der Krise

Opposition boykottiert Gespräch mit Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)

In Ägypten kommt der Dialog zwischen Präsident Mursi und der Opposition nicht zustande. Der Einladung zu einem Gespräch folgte laut Medienberichten lediglich ein Politiker. Alle maßgeblichen Oppositionsführer des Landes blieben dem Treffen mit dem umstrittenen Präsidenten fern.

Die Opposition fordert, dass Mursi zunächst auf die Machtbefugnisse verzichtet, die er sich auf Kosten der Justiz angeeignet hat. Außerdem verlangt sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten Verfassungsentwurf verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich der Stellvertreter des Staatschefs, Mekki, gesprächsbereit. "Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden", sagte Mekki in einem Fernsehinterview - zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Militär meldet sich zu Wort

Das Militär hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte die politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. Die Armee werde weitere Gewalt nicht zulassen, erklärte ein Sprecher im staatlichen Fernsehen. Man wolle sich aber nicht in die politischen Angelegenheiten einmischen, hieß es weiter in Kairo.

Auch Justizminister Mohammed Mahsub signalisierte, dass die Regierung mehrere Vorschläge in Erwägung ziehe, um den Streit mit der Opposition beizulegen, berichtete Korrespondent Peter Steffe im Deutschlandfunk. Beobachter werten das als ein Friedenssignal, das Mursi in Richtung Opposition sendet.

Deutschlandradio-Korrespondentin Cornelia Wegerhoff berichtete, dass auch die für heute angesetzte Briefwahl der im Ausland lebenden Ägypter verschoben wurde. "Ob das jetzt auch schon ein Zeichen ist oder es damit zusammenhängt, dass viele Diplomaten, Botschafter gesagt haben, wir machen bei euren Spielchen nicht mit, das ist jetzt die Frage", so Wegerhoff im Deutschlandfunk. Man müsse schauen, wie sich der Tag heute entwickele.

In einer Fernsehansprache am Donnerstagabend hatte Mursi erklärt, es werde keine Änderungen an dem umstrittenen Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben, hieß es noch gestern. Die Opposition hingegen fordert, dass Mursi seine fast unbegrenzten Vollmachten wieder abgibt und den islamistisch gefärbten Entwurf für die neue Verfassung verwirft.

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast

Unterdessen gehen die Proteste in Kairo weiter. Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe des Präsidentenpalastes im Stadtteil Heliopolis auf. Bereits am Freitag hatten Zehntausende Demonstranten vor dem Amtssitz protestiert. In den vergangenen Tagen waren bei Ausschreitungen im Land mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Das Militär rief die politischen Kräfte zu einer Lösung der aktuellen Krise in dem Land auf. Es müsse einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung in Kairo. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben." Damit hat sich das Militär erstmals seit Beginn der jüngsten Krise um die geplante neue Verfassung eingeschaltet.

Die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" berichtete, Mursi wolle dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.


Mehr zum Thema auf Deutschlandradio.de:

"Fast alle liberalen Kräfte sind sehr enttäuscht"
Deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler kritisiert Mursi
Mursis Rede "eher konfrontativ, drohend"
Roland Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung befürchtet weitere Eskalationen der Gewalt
Ägypten zeigt sich tief gespalten - Großdemonstrationen für und gegen Präsident Mursi
Mursi will "klare Entscheidungsstrukturen" in Ägypten herstellen
Der Politologe Perthes sieht nicht die Gefahr einer neuen Diktatur

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Istanbul-Anschlag  Behörden rekonstruieren Tathergang | mehr

Kulturnachrichten

Neuer Förderfonds für zeitgenössische Musik  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr