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Ägypten: Ultimatum der Militärs läuft aus - Mursi lehnt Rücktritt ab

Tote und Verletzte am Rande der Massenproteste

Die Proteste in Ägypten gehen weiter - nicht ohne Gewalt. (picture alliance / dpa / Andre Pain)
Die Proteste in Ägypten gehen weiter - nicht ohne Gewalt. (picture alliance / dpa / Andre Pain)

Heute endet in Ägypten ein Ultimatum der Militärs für eine Lösung der Krise durch die Politik - und Präsident Mursi will bleiben. Am Rande der Massenproteste hat es Tote und Verletzte gegeben. Landesweit sind Hunderttausende Ägypter auf den Straßen.

Mursi widersetzt sich allen Rücktrittsforderungen. Er erklärte am späten Abend im Fernsehen, er sei rechtmäßig im Amt, und zwar als erster demokratisch gewählter Staatschef Ägyptens. Zuvor hatte er das Militär aufgefordert, ein Ultimatum zurückzunehmen.

Präsident Mursi traf am Abend mit Verteidigungsminister al-Sissi zusammen, der auch Armeechef ist. Hintergrund ist ein Ultimatum des Militärs, nach dem sich die Konfliktparteien bis Mittwochnachmittag verständigt haben müssen. Andernfalls könnte die Armee - ähnlich wie nach dem Sturz von Machthaber Mubarak - vorübergehend eingreifen und etwa einen zivilen Übergangsrat einsetzen.

Weiterhin ist also keine Lösung des Machtkampfs in Sicht. Präsident Mohammed Mursi ließ am Dienstag ein erstes Ultimatum verstreichen. Die Regierungsgegner hatten ihn für den Nachmittag zum Rücktritt aufgefordert. Die Opposition teilte derweil mit, ihre wichtigsten Parteien hätten sich auf den früheren Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, als gemeinsamen Repräsentanten verständigt. Der Friedensnobelpreisträger solle ein Szenario entwerfen, mit dem ein politischer Übergang möglich werde.

Tote und Verletzte

Am Rande der Massenproteste hat es am Dienstagabend Tote und Verletzte gegeben. Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern von Präsident Mursi wurden im Kairoer Stadtteil Gizeh sieben Menschen getötet. Die Zeitung "Al Ahram", die das Geschehen verfolgt, weist aber darauf hin, dass die Zwischenfälle sich nicht auf den Großkundgebungen der beiden Lager ereignet haben. Diese seien bislang friedlich geblieben. Im ganzen Land sind inzwischen Hunderttausende Menschen auf den Straßen.

Mehrere Minister schon zurückgetreten

IAEA-Chef Mohammed el Baradei in Teheran (AP)Der ehemalige IAEA-Chef El Baradei ist neuer Sprecher der Opposition. (AP)Sonntagnacht hatte Außenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt eingereicht. Er ist das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied, das sich von Mursi distanziert und nun den Druck auf den islamistischen Präsidenten weiter verstärkt. Bereits am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten. Auch der Sprecher des ägyptischen Präsidenten Ehab Fahmy sowie der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi legten am Dienstag ihre Ämter nieder.

Außerdem musste der Präsident eine juristische Niederlage hinnehmen. Die ägyptische Justiz setzte den von Mursi im November entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder ein.

Oppositionspartei: Neuwahlen beste Lösung

Der Vorsitzende der Oppositionspartei "Freiheitliches Ägypten", Amr Hamzawy, sagte im Deutschlandfunk, dass die Forderung nach einer Lösung spätestens im Laufe des Tages ein zwiespältiges Bild hinterlasse. Einerseits sei das Ultimatum Ausdruck des Willens von Millionen protestierender Ägypter und des Versagens der regierenden Muslimbrüder. Andererseits hätten sich die Proteste während des arabischen Frühlings auch gegen den Einfluss des Militärs auf die Politik gerichtet. Als beste Lösung bezeichnete Hamzawy baldige Neuwahlen für das höchste Staatsamt. Ein möglicher Militärputsch sei dagegen kategorisch abzulehnen.

Armee stellt Ultimatum

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und ultimativ eine Lösung des Machtkampfes bis Mittwochabend verlangt. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaflter Ahmed Khalifa vom Internationalen Konversionszentrum hält das Ultimatum für ein Warnsignal des Militärs an die Muslimbrüder. Im Deutschlandfunk sagte er, es wolle damit deutlich machen, dass die Politik des vergangenen Jahres so nicht weitergehen könne. Die Wirtschaftslage sei miserabel, ebenso die Sicherheitslage.

Demonstranten befürchten schleichende Islamisierung

Ein Graffito des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Ein Graffito des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi) Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen. Die Protestbewegung wirft dem seit einem Jahr regierenden Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise dagegen als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Das demokratische Experiment sei gescheitert, so ARD-Hörfunkkorrespondent Hans Michael Ehl. Mit allen Mitteln habe er seine Autorität genutzt, um die islamistische Ideologie in alle Bereiche der Gesellschaft zu tragen.

Westerwelle ruft zum Dialog auf

Angesichts des Machtkampfes in Ägypten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konfliktparteien zu einem "Dialog und Kompromiss" aufgefordert. "Mit Sorge blicken wird auf die Entwicklung in Ägypten", erklärte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Dies sind entscheidende Tage für den politischen Wandel in diesem Schlüsselland der arabischen Welt." Angesichts der jüngsten Entwicklungen mache er sich "große Sorgen", fügte Westerwelle hinzu. Auch US-Präsident Barack Obama rief den ägyptischen Staatschef auf, den Dialog mit der Opposition zu suchen. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.


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Ägypten: "Diese Massenbewegung ist gewaltig" - Publizist Abdel-Samad über die Proteste gegen Präsident Mursi
Perthes: Mursi und Opposition müssen kompromissbereit sein - Politikwissenschaftler fordert Ende der Entscheidungsblockaden in Ägypten
Angst vor Gewalt in Ägypten - Tausende Demonstranten versammeln sich in Kairo

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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