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Ägypten vor der entscheidenden Verfassungsabstimmung

Verletzte bei Massenschlägerei in Alexandria

Ausschreitungen bei Demonstrationen in Alexandria (picture alliance / dpa /Str)
Ausschreitungen bei Demonstrationen in Alexandria (picture alliance / dpa /Str)

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die neue Verfassung gingen Gegner und Anhänger von Präsident Mursi in Alexandria auf die Straße. In den ländlichen Gebieten, in denen heute gewählt wird, scheint ein "Ja" zur muslimisch geprägten Verfassung sicher.

Einen Tag vor der entscheidenden Runde des Verfassungsreferendums sind in Ägypten erneut Gegner und Anhänger das ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi auf die Straße gegangen. In der Hafenstadt Alexandria trommelte die hinter Mursi stehende Muslimbruderschaft ihre Anhänger zusammen. Auch Mursi-Gegner versammelten sich in den Straßen. Bei einer Massenschlägerei wurden mindestens 68 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte, die Kontrahenten, die Steine und Brandbomben warfen, mit Tränengas auseinanderzutreiben. Bei dem Konflikt geht es um eine neue Verfassung für Ägypten, über die rund 51,3 Millionen Ägypter seit dem 15. Dezember in zwei Etappen abstimmen sollen.

In den ländlichen Gebieten haben die Muslimbrüder großen Rückhalt

Beim ersten Teil der Abstimmung, vor einer Woche, waren die Bürger aus zehn der insgesamt 27 Provinzen zur Wahl aufgerufen, darunter auch die Menschen in Kairo und Alexandria. Dabei votierte nach ägyptischen Medienberichteneine Mehrheit von 56 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf. Heute stimmen die Bewohner in 17 eher ländlich geprägten Provinzen über den Entwurf ab. Dort haben die Islamisten noch stärkeren Rückhalt, wie DLF-Korrespondent Peter Steffe berichtet. Bei der zweiten Abstimmungsrunde sei deshalb von einem Ja für den Verfassungsentwurf auszugehen.

Wahlzettel für das Verfassungsreferendum in Ägypten (picture-alliance/dpa/Andre Pain)Wahlzettel für das Verfassungsreferendum in Ägypten (picture-alliance/dpa/Andre Pain)Begleitet wurde die erste Abstimmung von Manipulationsvorwürfen. Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront sprach von unversiegelten Wahlurnen mit Stimmzetteln und weit verbreiteter Beeinflussung der Wähler.

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich erneut Prediger in die Politik ein. Das Nachrichtenportal "youm7" berichtete, in Suez sei es deshalb in mehreren Moscheen zu Streit zwischen dem Prediger und den Betenden gekommen. Ein Prediger habe den Gläubigen sogar gesagt, wer mit "Ja" stimme, komme ins Paradies.

"Unsere Seelen und unser Blut opfern wir dem Islam"

Präsident Mursi und seine Anhänger sehen in dem neuen Grundgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie – fast zwei Jahre nachdem ein Volksaufstand den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak zu Fall gebracht hat. Die Opposition kritisiert die Verfassung, die überwiegend von Muslimen erarbeitet wurde, als Weg zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft und zu noch mehr Gewalt. Sie bemängelt, dass die Rechte von Frauen sowie von Minderheiten - darunter zehn Prozent Christen - missachtet werden.

Auf den Straßen Alexandrias waren Äußerungen zu hören, die die Zerrissenheit des Landes deutlich machten: "Die Leute wollen die Einführung der Scharia", skandierten die Islamisten. "Unsere Seelen und unser Blut opfern wir dem Islam." Auf der anderen Seite sagte ein Demonstrant, er lehne die Verfassung ab, Mursi habe seine Legitimität verloren und werde gestürzt. Die jüngsten Proteste hatten begonnen, als der Präsident Ende November seine Macht per Dekret ausbaute und den Verfassungsentwurf durch das zuständige Gremium peitschte.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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