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Ägypten: Wichtige Posten in der Übergangsregierung vergeben

El Baradei als Vizepräsident vereidigt

Der ägyptische Übergangsregierungschef Hasem El Beblawi (AFP / GERARD JULIEN)
Der ägyptische Übergangsregierungschef Hasem El Beblawi (AFP / GERARD JULIEN)

Eineinhalb Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi kommen die neuen Machthaber von Kairo bei der Bildung einer Übergangsregierung offenbar voran. Die meisten wichtigen Kabinettsposten sollen bereits vergeben sein - mindestens ein Kandidat hat den Posten allerdings schon abgelehnt.

Keine Veränderungen wird es wahrscheinlich im Innenministerium und im Verteidigungsressort geben. Das berichtete die Nachrichtenagentur MENA. Demnach bleibt Innenminister Mohammed Ibrahim genauso im Amt wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi. Der Armeegeneral hatte den Sturz Mursis durch das Militär angeführt und ist nun einer der neuen starken Männer in dem Land am Nil.

Politisch diverses Interimskabinett

Bei der Besetzung weiterer Posten hat Übergangs-Ministerpräsident Hasem El-Beblawi offenbar ein breites politisches Spektrum berücksichtigt. In seiner Übergangsregierung wünscht er sich dem Vernehmen nach altgediente Diplomaten, Politiker der Linken, Muslime und Christen. So wird das Finanzministerium nach den Informationen eines Regierungssprechers künftig von dem Kopten Hani Kadri geleitet. Er hatte schon früher für sein Land Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über Kredite geführt. Das Außenministerium soll an Nabil Fahmi gehen. Er hat unter anderem bereits in Washington als Botschafter gearbeitet.

El Baradei vereidigt

Mohammed El Baradei ist nur einer von mehreren Kandidaten für den Posten des Regierungschefs (AFP / Gianluigi Guercia)Mohammed El Baradei ist ab den Verhandlungen zur neuen Regierung beteiligt. (AFP / Gianluigi Guercia) Für den Posten des Versorgungsministers muss El Beblawi sich allerdings einen neuen Kandidaten suchen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat der frühere Amtsinhaber Godah Abdel Khalik "aus persönlichen Gründen" abgelehnt. Der Politiker gilt als links und leitete das Ressort bereits 2011 mehrere Monate lang. Das Investitionsministerium soll von einem weiteren Christen, nämlich Mounir Fakhry Abdel Nour geleitet werden. Noch aber könnte es zu weiteren Absagen kommen. Als erster wurde der neue Vizepräsident Mohamed El Baradei von Übergangspräsident Mansur vereidigt. El Baradei nimmt auch an den Verhandlungen über das neue Kabinett teil genauso wie der Ökonom Siad Bahaa Eldin beteiligt.

Auf das Interimskabinett kommen wichtige Aufgaben zu: Ägypten steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Außerdem ist die Gesellschaft gespalten zwischen den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und seinen Gegnern. Diesen Konflikt zu befrieden und faire Wahlen vorzubereiten gilt als große Herausforderung.

Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance /(c) dpa /Andrey Stenin)Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance /(c) dpa /Andrey Stenin)

Staatsanwaltschaft prüft Klage gegen Mursi

Unterdessen wächst in Kairo der Druck auf Mursi und seine Partei, die Muslimbrüder. Die neue Generalstaatsanwaltschaft prüft offenbar Klagen von Privatpersonen. Die Vorwürfe richteten sich gegen Mursi und acht leitende Mitglieder der Muslimbrüder, hieß es in Kairo. Unter den Beklagten sei auch der Chef der Bruderschaft, Mohamed Badie. Der wird bereits in einem anderen Verfahren beschuldigt, zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Badie und den anderen werde unter anderem Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Beobachter in Kairo bezeichneten die Bekanntgabe der Ermittlungen als "ungewöhnlich". Normalerweise werde die Öffentlichkeit immer erst informiert, wenn es tatsächlich zu einem Verfahren komme.

Ein Sprecher der Muslimbrüder bezeichnete die Vorwürfe als "absurd". Es seien die derzeitigen Machthaber selbst, die für die Gewalt verantwortlich seien. In sozialen Netzwerken riefen die Islamistem zu weiteren Protesten am Montag auf. Bei den Demonstrationen am Freitag und Samstag war es weitgehend ruhig geblieben.

Zehntausende Anhänger der Muslimbrüder hatten erneut die Wiedereinsetzung Mursis verlangt. Am Montag waren bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern Mursis mindestens 50 Menschen gestorben. Berichterstatter gehen davon aus, dass es in den nächsten Wochen in Ägypten vergleichsweise ruhig bleiben wird – unter anderem wegen des Fastenmonats Ramadan, der den Alltag von Muslimen stark prägt.

Wo befindet sich Mursi?

Es ist noch immer unklar, wo sich Mursi aufhält. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte, Mursi befinde sich an einem sicheren Ort und würde in würdiger Weise behandelt. Die Armeeführung hatte seine Entmachtung damit begründet, dass Mursi zu Kompromissen unfähig gewesen sei und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt habe.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat unterdessen gefordert, Mursi unverzüglich freizulassen. Jede Form der politischen Verfolgung sei für die Zukunft Ägyptens außerordentlich schädlich, sagte Westerwelles Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Nach Deutschland hat auch die US-Regierung die ägyptische Armee zur Freilassung Mursis aufgerufen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Ägypten müsse möglichst schnell in die Spur eines demokratischen Übergangsprozesses kommen. "Es ist wichtig, dass alle wichtigen politischen Akteure in diesen Prozess einbezogen werden", erklärte sie nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, am Donnerstag in Berlin. Die AU hatte Ägypten eine Woche zuvor wegen der Absetzung Mursis suspendiert.

USA werten Mursis Absetzung offenbar nicht als Putsch

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Haftbefehle gegen die Anführer der Muslimbruderschaft. Es gebe keinen Platz für Vergeltung, sagte er nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamal Amr. Keine größere Partei im Land dürfe ausgeschlossen werden.

Derweil werden die USA offenbar, wie ursprünglich geplant, vier Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an Ägypten liefern. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass die US-Regierung ihre Pläne diesbezüglich nicht "hastig" ändern werde. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit Zahlungen von jährlich mehr als einer Milliarde Dollar. Sollte der Umsturz in Kairo als Putsch eingestuft werden, müsste Washington von der Gesetzeslage her die Militärhilfe an Ägypten einstellen. Das US-Außenministerium hielt sich bislang mit konkreten Einschätzungen diesbezüglich zurück. In einer Erklärung verwies es auf eine Zahl von 22 Millionen Menschen, die gegen Präsident Mursi demonstriert hatten. Diese Größenordnung habe deutlich gemacht, dass Demokratie mehr sei als der Gewinn von Wahlen, hieß es.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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