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Ägyptens Kompromiss-Kabinett

Regierung wird erstaunlich unislamisch besetzt

Der Schatten Mubaraks: Die alte Garde ist auch in der neuen Regierung mächtig.
Der Schatten Mubaraks: Die alte Garde ist auch in der neuen Regierung mächtig. (dpa / Matthias Tödt)

Premier Hischam Kandil hat seine Minister gewählt – und mit großer Sorgfalt alle politischen Parteien und Minderheiten bedacht. Nur die islamistische Muslimbruderschaft kommt überraschend kurz. Das größte Bündnis im ägyptischen Parlament ist in der Regierung nur am Rande vertreten.

<p>Er will es allen recht machen. Bei der Besetzung des Kabinetts von Premierminister Hischam Kandils ist für jeden etwas dabei: Islamisten, Christen, Mitglieder der alten Garde, Bürokraten und Frauen. Ägyptische Staatsmedien haben eine vorläufige Liste mit Namen der künftigen Minister verbreitet, bevor der Präsident sie heute offiziell vereidigt. Auch wenn die Liste noch Lücken aufweist, zeichnet sich ab, dass die Zusammensetzung der Regierung viele überraschen wird. <br /><br /></p><p><strong>Randressorts gehen an Islamisten</strong></p><p>An die Muslimbruderschaft gehen laut der Veröffentlichung zunächst nur zwei Ministerposten, obwohl ursprünglich 20 mögliche Minister aus den Reihen vorgestellt worden waren. Dazu kommt: Die Ressorts höhere Bildung und Wohnungsbau zählen nicht zu den einflussreichsten. Medienberichten zufolge könnten die Muslimbrüder zusätzlich das Jugendministerium bekommen, dennoch bliebe die Beteiligung der Islamisten äußerst bescheiden. Dahinter könnte Kandils Absicht stehen, Kritik an der Dominanz der Islamisten in der ägyptischen Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen. <br /><br /><papaya:media src="b6e34b9a26f6fa28923d98f94b9e8da3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Richter Ahmed Mekky kam 2006 selbst in Bedrängnis, als er Mubarak Wahlfälschung vorwarf." popup="yes" /></p><p><strong>Militärrat weiter stark vertreten</strong></p><p>Schlüsselministerien sollen dagegen offenbar Kandidaten des Militärrats und damit der alten Riege von Ex-Präsident Hosni Mubarak besetzen. Eine Wahl, über die die Revolutionäre vom Tahrir-Platz wenig begeistert sein werden. Äußeres und Finanzen bleiben bei den Amtsinhabern, die vom Militärrat unterstützt werden. Das Oberhaupt des Verteidigungsministeriums ist in der vorläufigen Liste nicht erwähnt – zuvor hatten Medien aber berichtet, dass der Chef des Militärrats, Hussein Tantawi, den Ministerposten behalten soll. Investoren und internationale Verbündeten könnten die Kontinuität begrüßen. Schließlich bedeutet sie auch Stabilität. <br /><br />Ein Gegenpol zu den Köpfen der alten Garde könnte der mutmaßliche künftige Justizminister sein. Wie der Sender "Al Arabiya" berichtet, hat der Richter Ahmed Mekky angegeben, das Ressort zu übernehmen. Während der Mubarak-Zeit hat er einige regierungskritische Urteile gefällt und Wahlfälschungen des damaligen Präsidenten öffentlich kritisiert. <br /><br /></p><p><strong>Kein Platz für Salafisten</strong></p><p>Demonstrativ säkular gibt sich die Regierung auch bei der Besetzung zweier Ministerien durch Frauen. Eine von beiden vertritt außerdem die koptischen Christen. Die Minderheit steht der Muslimbruderschaft skeptisch gegenüber. Sie befürchtet eine Islamisierung des Landes. Geschürt wird die Angst auch von den wiederholten Angriffen von Muslimen auf ägyptische Christen. <br /><br />Für die radikalen Salafisten dürfte die Bekanntgabe eine Enttäuschung sein. Sie hatten Mohamed Mursi <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/07/13/drk_20120713_0710_cd22c258.mp3" title="Ägypten: Salafisten rufen zur "Millionen-Demonstration" auf (MP3-Audio)">bei seiner Wahl zum Präsidenten unterstützt</a>, gehen aber bei den Posten leer aus. Im Gespräch war die Leitung des Ministeriums für religiöse Stiftungen. Es wird vermutet, dass Kandil Abstand von der Idee nahm, nachdem die Überlegungen eine Welle der Entrüstung von religiösen und politischen Persönlichkeiten in Ägypten ausgelöst hatte. Die Salafistenpartei Al-Nour selbst behauptet dagegen, sie hätten einen Posten abgelehnt, weil ihnen der gewünschte nicht angeboten worden sei. <br /><br />Die Muslimbrüder bleiben aber Beobachtern zufolge trotzdem eine mächtige Kraft in Ägypten. Kandil stammt zwar selbst nicht aus der Partei, soll aber enge Verbindungen zu ihr haben. Vor seiner Nominierung als Premier war er Bewässerungsminister und kaum bekannt.</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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