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Ägyptens Militär will sich zurückhalten

Landesweite Proteste erwartet

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo (picture alliance / dpa / APA Images / Ahmed Asad)
Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo (picture alliance / dpa / APA Images / Ahmed Asad)

Das ägyptische Militär will sich bei den heute erwarteten Protesten zurückhalten. Das Demonstrationsrecht sei garantiert, solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde. Die Muslimbrüder wollen sich mit dem Staatsstreich des Militärs nicht abfinden. Es droht unruhig zu werden.

In Ägypten erinnerte am Tag nach der historischen Entmachtung von Präsident Mursi nichts mehr an die Jubelfeiern auf den Straßen. Am Donnerstag gab es freundlichen Beifall für die Flugakrobaten der Luftwaffe, die die ägyptischen Nationalfarben in den Sommerhimmel über Kairo gemalt hatten. Viele Ägypter mussten sich erst einmal wieder sammeln, Luft holen und zu sich finden nach den dramatischen Ereignissen, berichtet unser Korrespondent Frank Ludwig.

Armee betont Demonstrationsrecht

Vereidigung des Juristen Adli Mansur in Kairo als neuer Übergangspräsident (AFP / Khaled Desouki)Vereidigung des Juristen Adli Mansur in Kairo als neuer Übergangspräsident (AFP / Khaled Desouki)Doch heute droht es wieder unruhig zu werden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, wurde als Übergangspräsident vereidigt und rief die Muslimbruderschaft auf, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Die Islamisten lehnten allerdings jegliche Zusammenarbeit ab und riefen für heute zu einem landesweiten gewaltlosen Protesttag auf. Der "Miltärputsch" dürfe aber nicht hingenommen werden, hieß es in einer Erklärung der Muslimbrüder, die arabische Medien verbreiteten.

Das ägyptische Militär hat versichert, nicht gegen politische Gruppierungen vorzugehen. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Armeeführung heißt es, auch werde man das Demonstrationsrecht nicht einschränken, solange die Kundgebungen friedlich blieben und nicht die nationale Sicherheit gefährdeten. Die Menschen sollten auf Racheakte an den politischen Gegnern verzichten.

Mehrere hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden gestern festgenommen, unter ihnen der spirtuelle Anführer Mohammed Badie. Ihnen wird Anstiftung zum Mord an Demonstranten vorgeworfen.

US-Präsident: Macht schnell an eine gewählte Regierung abgeben

Über die Lage in Ägypten zeigte sich der UNO-Generalsekretär in New York besorgt. Ban Ki Moon erklärte, jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates sei bedenklich. Zudem sei es wichtig, die zivile Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie rasch wiederherzustellen. Auch US-Präsident Barack Obama äußerte sich zutiefst besorgt über die Entmachtung Mursis und die Aussetzung der Verfassung durch das Militär. Er fordere das ägyptische Militär auf, so schnell und verantwortungsvoll wie möglich, die Macht wieder an eine demokratisch gewählte zivile Regierung abzugeben.

Der bisherige Außenminister Ägyptens, Mohammed Kamel Amr, wies die US-Regierung derweil in einem Telefonat darauf hin, es habe sich nicht um einen Militärputsch gehandelt. Diese Äußerung könnte dem Land weitere finanzielle Unterstützung aus den USA sichern. Im Falle eines Putsches müssten die Zahlungen laut US-Gesetzen eingestellt werden.

Die amerikanische Regierung ist laut Deutschlandfunk-Korrespondent Marcus Pindur in einem Dilemma. Die USA hatten immer wieder die Sondervollmachten kritisiert, die Mursi sich als Präsident angeeignet hatte. Andererseits hatte sich Obama stets für demokratische Wahlen eingesetzt, die Mursi knapp für sich entschieden hatte.

Mißfelder: Rückschlag für das Land

Ein Graffito des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo. (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Ein Graffito des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Die ägyptische Aktivistin Heba Ahmed mahnte im Deutschlandfunk zur Wachsamkeit. Das Militär müsse nun genau beobachtet werden und gegen weitere Menschenrechtsverletzungen müsse Position gezeigt werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sagte im Deutschlandfunk, dass die Situation in Ägypten ein Rückschlag für das Land sei. Mursi habe nicht die Chance gehabt, die Kritiker seiner Muslimbruderschaft in die Regierung einzubeziehen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte hingegen im Deutschlandfunk, bei Mursi handele es sich um einen "radikalen gefährlichen Antisemiten" der Deutschland kein verlässlicher Partner in der Region gewesen sei. Unter Mursi sei die Situation in Ägypten schlechter geworden und die Konzeption des politischen Islams gescheitert.

Frei gewählt, doch höchst umstritten

Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Staatschef in der Geschichte seines Landes. Er erhielt 51,7 Prozent der Stimmen. Bereits bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr wurde der Politiker kritisch beäugt. Mursi hatte die Mitgliedschaft in der islamistischen Muslimbruderschaft ruhen lassen. Sechs Wochen nach seiner Vereidigung schränkte Mursi die Befugnisse des Militärs deutlich ein und entließ Armeechef Hussein Tantawi. Seitdem tobte zwischen Mursi und dem Militär ein Machtkampf.

Auswärtiges Amt hält Reisen ans Rote Meer weiter für unbedenklich

Auch nach dem Umsturz in Ägypten hält das Auswärtige Amt Reisen in die Urlaubsorte am Roten Meer sowie in die Touristenzentren Luxor und Assuan für unbedenklich. Das gilt nach einem aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis auch für Nil-Kreuzfahrten in Oberägypten südlich von Kairo. Von nicht zwingend notwendigen Reisen nach Kairo und Alexandria rät das Ministerium dagegen ab.

Programmtipp: Hören Sie gegen 7.20 Uhr im Deutschlandfunk ein Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier: Hat die Demokratie am Nil noch eine echte Chance?

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Zwischen Entmachtung und neuer Ära - Einen Tag nach der Absetzung Mohammed Mursis in Ägypten

Ratlosigkeit im Weißen Haus - Wie die USA mit Ägypten umgehen wollen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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