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Ägyptens Militärchef droht Islamisten

Regierung verbietet Bürgerwehren

Anhängerinnen des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bei Protesten in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Anhängerinnen des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bei Protesten in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Nach tagelangen blutigen Unruhen in Ägypten hat das Militär den islamistischen Muslimbrüdern mit einem noch härteren Kurs gedroht. Ab sofort sind auch Bürgerwehren verboten, zu denen sich Gegner der Muslimbrüder zusammengeschlossen hatten. Am Sonntag forderte die Gewalt neue Opfer.

Mindestens 36 Häftlinge kamen bei einem Gefangenentransport in der Nähe von Kairo ums Leben. Über den genauen Verlauf der Ereignisse gibt es unterschiedliche Darstellungen. Staatliche ägyptische Medien gaben an, dass die Toten der Muslimbruderschaft zuzuordnen seien. Der LKW-Konvoi mit insgesamt mehr als 600 Häftlingen sei von "unbekannten Bewaffneten" angegriffen worden, teilte die Nachrichtenagentur Mena mit. Nach Angaben des Innenministeriums erstickten 36 Gefangene nach einem Tumult, den die Polizei mit Tränengas aufzulösen versuchte.

Die New Yorker Nachrichtenagentur Reuters zitiert dagegen eine Quelle aus dem Umfeld der Justiz. Sie gab an, die Menschen seien in einem überfüllten Polizeitransporter erstickt, der sie zum Gefängnis hatte bringen sollen. Die Muslimbruderschaft sprach von Mord und stellte den Vorfall in eine Reihe von - aus ihrer Sicht - gezielten Gewalttaten der neuen ägyptischen Führung an politischen Gefangenen aus dem Mursi-Lager. Seit Mittwoch hat es bei den Auseinandersetzungen der verfeindeten Lager rund 850 Tote gegeben.

Der ägyptische Verteidigungsminister Abdelfatah al-Sisi (AFP / Khaled Desouki)"Dulden keine Gewalt": Armeechef Abdel Fatah al-Sisi (AFP / Khaled Desouki)Der ägyptische Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, trat am Sonntag erstmals seit den Großeinsätzen von Polizei und Militär gegen Mursi-Sympathisanten in der Öffentlichkeit auf. Er forderte die Muslimbrüder dazu auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess beteiligen. Gleichzeitig drohte Sisi, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde. "Derjenige, der glaubt, er könne den Staat und die Ägypter in die Knie zwingen, muss seine Einschätzung korrigieren".

"Volkskomitees" für illegal erklärt

Die ägyptische Regierung hat als Konsequenz aus den Unruhen Bürgerwehren verboten. Das teilte das Innenministerium in Kairo mit. Vor allem in der Hauptstadt hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder sogenannte "Volkskomitees" gegründet, die sich Mursis Anhängern entgegenstellten. Sie errichteten Straßensperren und kontrollierten Autos. Teils kam es zu Übergriffen gegen bärtige Männer oder verschleierte Frauen, die für Islamisten und Unterstützer Mursis gehalten wurden.

UNO verurteilt Gewalt, EU will "Maßnahmen ergreifen"

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt und forderte die Parteien zu Verhandlungen auf. Der "von der Gewalt als Geisel genommene politische Prozess" müsse umgehend wiederbelebt werden.

Wegen der andauernden Gewalt werde die Europäische Union gemeinsam mit ihren Mitgliedsstaaten die Beziehungen zu Ägypten neu bewerten, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU werde "Maßnahmen ergreifen", sollten die Konfliktparteien an ihrem Konfrontationskurs festhalten. Die Bundesregierung etwa will Waffenexporte nach Ägypten wegen der blutigen Unruhen in dem Land auf Eis legen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die Lage.

Übergangsregierung bleibt kompromisslos

Ägyptens Übergangspräsident während seiner ersten Fernsehansprache (AFP)Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur (AFP)Doch die Übergangsregierung von Präsident Adli Mansur geht trotz internationaler Bestürzung weiter entschieden gegen Islamisten und Muslimbrüder vor. Es könne keine Aussöhnung mit denen geben, die "Blut an den Händen" oder gegen das Gesetz verstoßen hätten, sagte Interims-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi in Kairo. Unterdessen nahm die ägyptische Polizei einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft fest.

Die Übergangsregierung diskutiert über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft, aus deren Reihen der entmachtete Präsident Mohammed Mursi stammt. Zugleich drohte sie, mit "eiserner Faust" gegen Terrorismus vorzugehen. Außenminister Nabil Fahmi erklärte auch im Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), bewaffnete Gruppen hätten damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.

Nahostkorrespondent Karim El-Gawhary bloggt und tweetet aus Kairo.

Menschenrechtler warnt vor Exodus der Christen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor einem Exodus von Christen aus Ägypten. Die Religionsfreiheit für Christen sei in dem Land nicht mehr gewährleistet, erklärte der Afrikareferent der internationalen Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius, in Göttingen. "Ägyptens Christen haben in dieser Woche die schlimmste gegen sie gerichtete Gewalt seit sechs Jahrhunderten erlebt." Es gebe immer weniger Perspektiven für sie, ihren Glauben zu praktizieren.

Nach einer Aufstellung des vatikanischen Pressedienstes Asianews sind in den vergangenen Tagen mindestens 58 Kirchen, Klöster und andere christliche Einrichtungen durch Islamisten angegriffen worden. Hauptsächlich betroffen sei die Gemeinschaft der Kopten, heißt es in dem Bericht.

Weitere Informationen auf dradio.de:
Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Ägypten ab
Weitere Massenproteste im ganzen Land befürchtet

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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