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Ägyptens neuer Präsident auf Militär angewiesen

EU fordert von Mursi Einsatz für mehr Demokratie

Neuer Präsident Ägyptens: Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)
Neuer Präsident Ägyptens: Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)

In Ägypten ist eine neue Ära angebrochen: Erstmals hat das Volk sein Staatsoberhaupt in einer freien Wahl gewählt, und erstmals übernimmt ein Islamist die Macht am Nil. Mohammed Mursi trat nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses aus der Muslimbruderschaft aus, zu deren Führungsriege er gehörte. Die meiste Macht bleibt aber bei den Generälen.

Mohammed Mursi heißt der neue ägyptische Präsident. Der 60 Jahre alte Kandidat der Muslimbruderschaft gewann die Präsidentenstichwahl knapp vor dem Vertrauten von Ex-Präsident Hosni Mubarak, Ahmed Schafik. Die Wahlkommission erklärte eine Woche nach der Abstimmung, Mursi habe offiziell 51,7 Prozent der Stimmen erhalten. Jeder zweite der 80 Millionen Wähler soll abgestimmt haben; zunächst war die Rede von jedem siebten.

Anhänger von Mursi feiern den Sieg des Islamisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (picture alliance / dpa / Andre Pain)Anhänger von Mursi feiern den Sieg des Islamisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (picture alliance / dpa / Andre Pain)Nach dem knappen Ergebnis, der geringen Wahlbeteiligung und einem polarisierenden Wahlkampf erklärte Mursi in seiner Siegesrede, er sei "ein Präsident für alle Ägypter". Deshalb sei er aus der Muslimbruderschaft ausgetreten. Er wolle das erste zivile Staatsoberhaupt aller Ägypter sein. Er verpflichte sich der Demokratie, den Menschenrechten und der Religionsfreiheit. In seiner "Botschaft des Friedens" versprach der designierte Präsident außerdem die Achtung aller internationaler Abkommen. Der bisherige Kairoer Professor für Ingenieurwissenschaften, promoviert in den USA, tritt am 1. Juli sein Amt an.

In einer Geste an die Aktivisten für Frieden und Demokratie würdigte Mursi die fast 900 Demonstranten, die bei dem Volksaufstand gegen Ex-Machthaber Mubarak im vergangenen Jahr getötet wurden. Ohne "das Blut, die Tränen und Opfer der Märtyrer" hätte er es nicht bis zur Präsidentschaft gebracht, sagte Mursi. Er hatte selbst an den regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen, wurde mehrfach verhaftet und saß sieben Monate in Haft.

Herausforderungen und Konfrontation

Hussein Tantawi, Chef des ägyptischen Militärrats (picture alliance / dpa / Amr Nabil)Hussein Tantawi, Chef des Militärrats (picture alliance / dpa / Amr Nabil)Auf den künftigen Staatschef warten mehrere große Herausforderungen: Wirtschaft wieder in Gang bringen; Konfrontation mit dem weiterhin mächtigen Militärrat; und Versöhung der gespaltenen Gesellschaft, denn viele Ägypter glauben, er wolle das Land zu einem islamistischen Staat machen. Der neue Präsident hat aber nicht viele Machtbefugnisse. So ist nicht er, sondern der Militärrat Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch sonst hat das Militär in vielen Fragen das letzte Wort. Der politische Gestaltungsraum Mursis und seines künftigen Kabinetts ist gering. Vor und während der Wahl hat das Militär das Parlament aufgelöst und die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt. Zugleich zog es die Gesetzgebungs- und die Budgethoheit an sich.

Internationale Glückwünsche und Aufforderungen

Angela Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Auf die Bekanntgabe des Wahlsiegers folgten Glückwünsche für den neuen Präsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den künftigen ägyptischen Präsidenten Mursi aufgefordert, die demokratischen Reformen fortzusetzen. Im Glückwunsch-Brief der Kanzlerin heißt es, Ägypten stehe vor großen Herausforderungen. Der neu gewählte Staatsschef müsse den inneren und äußeren Frieden garantieren und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Auch die EU-Außenminister verlangten, dass Mursi für Demokratie und Grundrechte eintritt. Die Sorge sei groß, die Streitkräfte würden den demokratischen Übergang hinauszögern.

Die USA bezeichneten die Wahl Mursis als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie. US-Präsident Barack Obama gratulierte Mursi in einem Telefongespräch und stellte weitere Unterstützung für den Übergang zur Demokratie in Aussicht. Mursi kündigte unterdessen an, die Beziehungen mit dem Iran auszubauen, um ein "strategisches Gleichgewicht" in der Region zu schaffen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Mursi zum Wahlsieg, forderte jedoch via Kurznachrichtendienst Twitter indirekt weitere Reformen: "Weg zu echten demokratischen Verhältnissen noch weit." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ließ die Hoffnung verlauten, dass Mursi "keine Mühen dabei scheuen wird, sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens seine Hoffnungen auf mehr Demokratie verwirklicht".

Im arabischen Raum kamen Glückwünsche unter anderem von der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Palästinensischen Autonomiebehörde, aus Jordanien, Katar und Bahrain.

Israel betonte den Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit, wie es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu hieß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte jedoch, ein Sieg von Islamisten sei "nicht geeignet, um Israel zu beruhigen".

Der Arabische Frühling sollte das Ende von Diktatur und Dominanz der Streitkräfte in Ägypten einläuten. Fast 900 Menschen sind bei den Demonstrationen für die Demokratie ums Leben gekommen. Der öffentliche Druck bewegte Präsident Hosni Mubarak nach 20 Jahren Dauerherrschaft im Februar 2011 zum Rücktritt; der 84-Jährige wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mittlerweile scheinen die Erfolge der Revolution verpufft zu sein. Ein Militärrat unter dem Vorsitz von Muhammad Hussein Tantawi kontrolliert Exekutive, Legislative und Judikative in der Republik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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