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Ägyptens Regierung verteidigt Gewalt gegen Mursi-Anhänger

Muslimbrüder kündigen weitere Proteste an

Soldaten durchkämmen das geräumte Lager der Mursi-Anhänger in Kairo. (AFP)
Soldaten durchkämmen das geräumte Lager der Mursi-Anhänger in Kairo. (AFP)

Die ägyptische Übergangsregierung hat die gewaltsame Auflösung der beiden Protestlager der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi gerechtfertigt. Nach Behördenangaben sind landesweit mehr als 400 Menschen bei den Kämpfen rund um die Räumung der Camps ums Leben gekommen.

Übergangs-Ministerpräsident Hasem al Beblawi sagte am Abend im Staatsfernsehen, es habe keine Alternative zur Räumung der Protestcamps gegeben. Die Entscheidung sei getroffen worden, um eine Anarchie zu verhindern. Er betonte jedoch, man halte an dem Ziel fest, einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten.

Trotz des harten Vorgehens des ägyptischen Militärs haben die Muslimbrüder weiteren Protest angekündigt. Die Mursi nahestehende Bewegung werde nicht ruhen, bis "der Militärputsch" der Vergangenheit angehöre, erklärte ein Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er betonte, dass die Muslimbrüder dabei "stets gewaltfrei und friedlich" vorgehen würden.

Die Islamisten hatten die Zeltlager in Kairo vor fünf Wochen errichtet, um für die Wiedereinsetzung des Anfang Juli vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi zu demonstrieren. Während der Räumung kam es gestern landesweit zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern. Das ägyptische Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Toten inzwischen mit 421 an. Die islamistische Muslimbruderschaft sprach sogar von einem Massaker mit mehr als 2000 Toten. Rund 2000 Menschen sind arabischen Medienberichten zufolge verletzt worden.

Ausnahmezustand und Rücktritt von El Baradei

Mohammed El Baradei ist nur einer von mehreren Kandidaten für den Posten des Regierungschefs (AFP / Gianluigi Guercia)Mohammed El Baradei. (AFP / Gianluigi Guercia)Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Präsident Adli Mansur den Ausnahmezustand über das Land verhängt und angeordnet, dass das Militär die Polizei unterstützt. Für Kairo und zehn weitere Provinzen wurde zusätzlich eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Aus Protest gegen die gewaltsame Räumung der Lager trat der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Vizepräsident Mohamed El Baradei zurück.


Entsetzte Reaktionen auf Eskalation der Gewalt

Man habe auf grauenhafte Art und Weise gesehen, dass die ägyptische Regierung die Probleme im Land nicht alleine lösen könne,sagte Ronald Meinardus von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo im Deutschlandfunk-Interview. Internationale Vermittlungsversuche seien aber bisher gescheitert.

Angesichts der instabilen Lage in Ägypten forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellen. Während seines Tunesien-Besuchs sagte Westerwelle, er wollte damit deutlich machen, dass das Blutvergießen ein Ende haben müsse. Auch in Frankreich hatte Präsident François Hollande persönlich den ägyptischen Botschafter wegen der Gewalt in Ägypten zu sich bestellt.

Bereits gestern hatten westliche Politiker und Entscheidungsträger besorgt reagiert und zur Mäßigung aufgerufen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich beunruhigt über die Gewaltausbrüche in Ägypten. "Ich bin tiefbesorgt über die Situation und die anhaltenden Bericht über Blutvergießen", teilte er in Brüssel mit. Die Europäische Union forderte Zurückhaltung. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte sein Bedauern aus. US-Außenminister John Kerry verurteilte die Gewalt. Der Ausnahmezustand müsse so schnell wie möglich enden. Nötig sei eine rasche Rückkehr zur politischen Lösung der Krise, betonte er.

Verschärfte Sicherheitshinweise für Reisen nach Ägypten

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch in Ägypten hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise erneut verschärft. "Für Kairo steht zu befürchten, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert", erklärte das Außenministerium in Berlin. Im ganzen Land sei weiter mit Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Einsätzen der Sicherheitskräfte zu rechnen, die auch einen gewalttätigen Verlauf nehmen könnten. Die Lage bleibe im Moment sehr unübersichtlich.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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