Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Demonstranten verwehren Richtern Zugang

Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Die Richter seien unter Druck gesetzt worden und könnten ihre Arbeit derzeit nicht fortsetzen, hieß es in einer Mitteilung des Hohen Verfassungsgerichts. Tausende Unterstützer von Präsident Mursi hatten am Sonntagvormittag das Gerichtsgebäude umstellt.

Dort war für Sonntag eine Anhörung geplant, die das Gericht aber absagte. Derzeit sind die obersten Verfassungsrichter Ägyptens mit der Frage befasst, ob die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung rechtens ist.

Die Demonstranten werden in ihren Drohungen sehr deutlich und schrecken auch vor Morddrohungen nicht zurück: "Dr. Mursi, gib uns ein Signal - und wir bringen dir die Richter im Sack", zitieren Augenzeugen einen skandierten Slogan. Es sei auch damit gedroht worden, das Gerichtsgebäude anzuzünden. "Das war kein spontaner Protest, sondern geplant und lanciert", so die Einschätzung unseres Korrespondenten Peter Steffe.

Verfassung mit Scharia-Elementen

Die Versammlung hatte am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig den Entwurf für die neue Verfassung angenommen. Diese regelt die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion - und der Entwurf weist zahlreiche Elemente der Scharia auf, des islamischen Gesetzes. Nach Ansicht der Opposition schränkt er die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Liberale, säkulare und koptische Mitglieder hatten die Abstimmung boykottiert.

Ungeachtet dessen legte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend fest, dass das ägyptische Volk am 15. Dezember in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen soll. "Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum in zwei Wochen werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird."

Wie repräsentativ ist die Versammlung?

Präsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegen (picture alliance / dpa / Egyptian Presidency)Präsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegen (picture alliance / dpa / Egyptian Presidency)Seit Monaten reiben sich Ägyptens politische Kräfte an der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung, die den umstrittenen Konstitutionsentwurf ausgearbeitet hat, überhaupt rechtens ist.

Im April hatte das Kairoer Verfassungsgericht der Versammlung die rechtliche Grundlage entzogen. Die Begründung: Die 100 Mitglieder wurden vom Parlament bestimmt, in dem Muslimbrüder und Salafisten die Mehrheit haben. Die Versammlung repräsentiere damit nicht das Land. Das faire Aushandeln einer Verfassung zum Wohle aller Ägypter, auch der Minderheiten, sei nicht gewährleistet.

Die islamistische Parlamentsmehrheit erklärte das Verfassungsgericht daraufhin für ungültig. Präsident Mursi, selbst den Muslimbrüdern nahestehend, erkannte im Juni die verfassunggebende Versammlung an und verlieh ihr Immunität. Zahlreiche Mitglieder aus dem liberal-säkulären und christlichen Lager sind seitdem aus Protest dem Gremium ausgetreten.

Gegner sorgen für Verschiebung des Urteilsspruchs

Seit Tagen nun sorgt Mursi mit neuen Dekreten für Massendemonstrationen. Eines besagt, dass seine eigenen Anordnungen juristisch unanfechtbar sind, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Auch die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung ist damit verboten. Begründet wird der Schritt mit Sicherheitsargumenten: Ägyptens Stabilität und der Weg zur Demokratie sollten nicht gefährdet werden.

Das Hohe Verfassungsgericht soll nun erneut der Frage nachgehen, welche legitime Basis die verfassunggebende Versammlung überhaupt besitzt. Mit der heutigen Arbeitsniederlegung des Gerichts verschiebt sich die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Ägypten zeigt sich tief gespalten - Großdemonstrationen für und gegen Präsident Mursi
Reformen eines Diktators auf Zeit (Kommentar)
Ägypten in schlechter Verfassung - Justiz und Opposition provozieren neue Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SchuldenerlassDie Ukraine ist nicht allein

Der ukranische Präsident Petro Poroschenko und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Trffen in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)

Der jüngste Schuldenerlass bringt der Ukraine ebenso wie eine weitere Feuerpause keine dauerhafte Lösung. Aber er zeigt: Kiew hat Verbündete im Westen, die finanziell, politisch und wirtschaftlich helfen, kommentiert Sabine Adler. Das Land ist nicht allein.

New OrleansZehn Jahre nach Katrina

Das Bild zeigt eine Figur, die ein Anwohner im Ninth Ward von New Orleans nach dem Hurrikan «Katrina» aus Schrott gebaut hat. Der Ninth Ward, das ärmste Viertel der Stadt, war am stärksten von «Katrina» im August 2005 betroffen. (picture alliance / dpa / Chris Melzer)

Am Morgen des 29. August 2005 traf Hurrikan Katrina auf die Südküste der USA. Es war die verheerendste Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie sieht es dort zehn Jahre nach dem Unglück aus? Unser Korrespondent war vor Ort.

Atomausstieg und Akw-RückbauKosten für die Ewigkeit

Schienengleise sind am 10.04.2013 in Philippsburg (Baden-Württemberg) vor dem Atomkraftwerk zu sehen. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Der Atomausstieg und die Abschaltung aller Kernkraftwerke sind beschlossen, der Rückbau der ersten Anlagen hat begonnen. Aber noch ist unklar, ob die Kraftwerksbetreiber mit ihren bisherigen Rückstellungen die erwarteten Milliardenkosten in Zukunft überhaupt bezahlen können. Deshalb wird über alternative Finanzierungskonzepte nachgedacht.

Le CorbusierDie Rampe in der modernen Architektur

Villa Savoye des Architekten Le Corbusierin Poissy sur Seine (imago / GranAngular)

In der Architektur Le Corbusiers ist die Rampe ein wiederkehrendes Element. Wir kennen sie aus dem Parkhaus oder vom barrierefreien Bauen. Aber auch Zeitgenossen wie Rem Kolhaas setzen sie als Bauelement ein. Warum eigentlich?

Krimi "Verschwörung""Millenium-Trilogie kann man nicht fortsetzen"

Das Cover von "Verschwörung", dem vierten Teil von Stieg Larssons "Millenium"-Trilogie (picture alliance/dpa/Fredrik Sandberg)

Die Krimi-Neuerscheinung "Verschwörung" von David Lagercrantz sei mehr Marketingstrategie als Literatur, sagte Krimi-Experte Tobias Gohlis im DLF. Die Erben Stieg Larssons hätten nur die Lizenz zur Weiterführung des Themas freigegeben. 

RechtsextremismusSachsens Politiker − angefeindet und bedroht

Fremdenfeindliche Anwohner in Heidenau warten auf Bundeskanzlerin Merkel, die sie als "Volksverräterin" bezeichnen. Für Sachsens Politiker ist diese Beschimpfung fast schon traurige Normalität. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

Sie erhalten Morddrohungen, ihre Kinder werden mit Baseballschlägern verfolgt, die Privatadressen veröffentlicht: Politiker in Sachsen müssen derzeit einiges aushalten. Ob Stadtrat, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordneter − wer sich für Flüchtlinge einsetzt, kann schnell in den Fokus geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heidenau  Alle öffentlichen Versammlungen verboten | mehr

Kulturnachrichten

Opernregisseur Nikolaus Lehnhoff ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Smartphone  Eine Woche lang Akku | mehr