Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Demonstranten verwehren Richtern Zugang

Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte
Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Die Richter seien unter Druck gesetzt worden und könnten ihre Arbeit derzeit nicht fortsetzen, hieß es in einer Mitteilung des Hohen Verfassungsgerichts. Tausende Unterstützer von Präsident Mursi hatten am Sonntagvormittag das Gerichtsgebäude umstellt.

Dort war für Sonntag eine Anhörung geplant, die das Gericht aber absagte. Derzeit sind die obersten Verfassungsrichter Ägyptens mit der Frage befasst, ob die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung rechtens ist.

Die Demonstranten werden in ihren Drohungen sehr deutlich und schrecken auch vor Morddrohungen nicht zurück: "Dr. Mursi, gib uns ein Signal - und wir bringen dir die Richter im Sack", zitieren Augenzeugen einen skandierten Slogan. Es sei auch damit gedroht worden, das Gerichtsgebäude anzuzünden. "Das war kein spontaner Protest, sondern geplant und lanciert", so die Einschätzung unseres Korrespondenten Peter Steffe.

Verfassung mit Scharia-Elementen

Die Versammlung hatte am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig den Entwurf für die neue Verfassung angenommen. Diese regelt die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion - und der Entwurf weist zahlreiche Elemente der Scharia auf, des islamischen Gesetzes. Nach Ansicht der Opposition schränkt er die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Liberale, säkulare und koptische Mitglieder hatten die Abstimmung boykottiert.

Ungeachtet dessen legte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend fest, dass das ägyptische Volk am 15. Dezember in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen soll. "Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum in zwei Wochen werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird."

Wie repräsentativ ist die Versammlung?

Präsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegenPräsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegen (picture alliance / dpa / Egyptian Presidency)Seit Monaten reiben sich Ägyptens politische Kräfte an der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung, die den umstrittenen Konstitutionsentwurf ausgearbeitet hat, überhaupt rechtens ist.

Im April hatte das Kairoer Verfassungsgericht der Versammlung die rechtliche Grundlage entzogen. Die Begründung: Die 100 Mitglieder wurden vom Parlament bestimmt, in dem Muslimbrüder und Salafisten die Mehrheit haben. Die Versammlung repräsentiere damit nicht das Land. Das faire Aushandeln einer Verfassung zum Wohle aller Ägypter, auch der Minderheiten, sei nicht gewährleistet.

Die islamistische Parlamentsmehrheit erklärte das Verfassungsgericht daraufhin für ungültig. Präsident Mursi, selbst den Muslimbrüdern nahestehend, erkannte im Juni die verfassunggebende Versammlung an und verlieh ihr Immunität. Zahlreiche Mitglieder aus dem liberal-säkulären und christlichen Lager sind seitdem aus Protest dem Gremium ausgetreten.

Gegner sorgen für Verschiebung des Urteilsspruchs

Seit Tagen nun sorgt Mursi mit neuen Dekreten für Massendemonstrationen. Eines besagt, dass seine eigenen Anordnungen juristisch unanfechtbar sind, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Auch die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung ist damit verboten. Begründet wird der Schritt mit Sicherheitsargumenten: Ägyptens Stabilität und der Weg zur Demokratie sollten nicht gefährdet werden.

Das Hohe Verfassungsgericht soll nun erneut der Frage nachgehen, welche legitime Basis die verfassunggebende Versammlung überhaupt besitzt. Mit der heutigen Arbeitsniederlegung des Gerichts verschiebt sich die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Ägypten zeigt sich tief gespalten - Großdemonstrationen für und gegen Präsident Mursi
Reformen eines Diktators auf Zeit (Kommentar)
Ägypten in schlechter Verfassung - Justiz und Opposition provozieren neue Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sigmar Gabriel und die SPD Vom "Siggi Pop" zum Kanzlerkandidaten?

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Hessen.

Seit dem miserablen Wahlergebnis von 2009 laboriert Sigmar Gabriel daran, seiner SPD wieder ein Profil zu geben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der 55-Jährige in gut zweieinhalb Jahren als Kanzlerkandidat antritt. Dabei passt der Kurs des Wirtschaftsministers vor allem in seiner eigenen Partei vielen nicht.

Papst Johannes Paul I.Post für den Himmel

Kardinal Albino Luciani (links) im Gespräch mit einem Geistlichen im Vatikan in Rom am 26.8.1978, dem Tag seiner Wahl zum neuen Papst.

Mehr als 40 fiktive Briefe hat der spätere "Papst des Lächelns" Albino Luciani an berühmte Persönlichkeiten geschrieben: an König David, Hippokrates und Penelope, Kaiserin Maria Theresia, Gilbert Keith Chesterton oder Andreas Hofer.

SicherheitsforschungDas Nano-Restrisiko

Proben von Nano-Hohlkugeln aus Zirkonium am Institut für Technische Chemie an der Universität Leipzig.

Seit mehr als zehn Jahren drängen industriell gefertigte Nanopartikel in unseren Alltag. Die Mini-Teilchen sind für das menschliche Auge unsichtbar. Werkstoffen, Kosmetika und Textilien verleihen sie eine sagenhaft anmutende Vielfalt hochwillkommener Eigenschaften. Mehr als 1000 Nanoprodukte sind allein hierzulande auf dem Markt.

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen. 

FanfictionAlte Stoffe, neue Autoren

Ein Teilnehmer des 30. Chaos Communication Congress (30C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) sitzt in Hamburg mit seinem Laptop in einem Becken mit weichem Verpackungsmaterial.

Eine bereits existierende Geschichte wird von einem Fan weitererzählt, ausgeschmückt oder auch umgeschrieben. Fanfiction liegt im Trend - auch auf dem Literaturmarkt. Häufig haben die Autoren von Fanfiction die Motivation, Dinge richtigzustellen, die ihrer Ansicht nach im Original falsch sind. 

VertrauenWieso lassen sie die Post allein?

Bald rollt sie an, die Welle an Weihnachtspost mit Glückwünschen, Lebkuchen und auch dem einen oder anderen Geldschein darin. Muss man da als Postmann nicht gewappnet sein gegen Überfälle? Jim Kavanaugh wundert sich über deutsche Postmänner. Sorglos lassen sie die Post allein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU lobt ruhigen Verlauf  der Präsidentenwahl in Tunesien | mehr

Kulturnachrichten

Weiteres NS-Raubkunstbild  in Gurlitt-Sammlung entdeckt | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr