Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Demonstranten verwehren Richtern Zugang

Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte
Demonstranten beginnen mit der Blockade des Oberen Gerichts in Kairo, im Vordergrund ägyptische Sicherheitskräfte (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Die Richter seien unter Druck gesetzt worden und könnten ihre Arbeit derzeit nicht fortsetzen, hieß es in einer Mitteilung des Hohen Verfassungsgerichts. Tausende Unterstützer von Präsident Mursi hatten am Sonntagvormittag das Gerichtsgebäude umstellt.

Dort war für Sonntag eine Anhörung geplant, die das Gericht aber absagte. Derzeit sind die obersten Verfassungsrichter Ägyptens mit der Frage befasst, ob die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung rechtens ist.

Die Demonstranten werden in ihren Drohungen sehr deutlich und schrecken auch vor Morddrohungen nicht zurück: "Dr. Mursi, gib uns ein Signal - und wir bringen dir die Richter im Sack", zitieren Augenzeugen einen skandierten Slogan. Es sei auch damit gedroht worden, das Gerichtsgebäude anzuzünden. "Das war kein spontaner Protest, sondern geplant und lanciert", so die Einschätzung unseres Korrespondenten Peter Steffe.

Verfassung mit Scharia-Elementen

Die Versammlung hatte am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig den Entwurf für die neue Verfassung angenommen. Diese regelt die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion - und der Entwurf weist zahlreiche Elemente der Scharia auf, des islamischen Gesetzes. Nach Ansicht der Opposition schränkt er die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Liberale, säkulare und koptische Mitglieder hatten die Abstimmung boykottiert.

Ungeachtet dessen legte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend fest, dass das ägyptische Volk am 15. Dezember in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen soll. "Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum in zwei Wochen werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird."

Wie repräsentativ ist die Versammlung?

Präsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegenPräsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegen (picture alliance / dpa / Egyptian Presidency)Seit Monaten reiben sich Ägyptens politische Kräfte an der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung, die den umstrittenen Konstitutionsentwurf ausgearbeitet hat, überhaupt rechtens ist.

Im April hatte das Kairoer Verfassungsgericht der Versammlung die rechtliche Grundlage entzogen. Die Begründung: Die 100 Mitglieder wurden vom Parlament bestimmt, in dem Muslimbrüder und Salafisten die Mehrheit haben. Die Versammlung repräsentiere damit nicht das Land. Das faire Aushandeln einer Verfassung zum Wohle aller Ägypter, auch der Minderheiten, sei nicht gewährleistet.

Die islamistische Parlamentsmehrheit erklärte das Verfassungsgericht daraufhin für ungültig. Präsident Mursi, selbst den Muslimbrüdern nahestehend, erkannte im Juni die verfassunggebende Versammlung an und verlieh ihr Immunität. Zahlreiche Mitglieder aus dem liberal-säkulären und christlichen Lager sind seitdem aus Protest dem Gremium ausgetreten.

Gegner sorgen für Verschiebung des Urteilsspruchs

Seit Tagen nun sorgt Mursi mit neuen Dekreten für Massendemonstrationen. Eines besagt, dass seine eigenen Anordnungen juristisch unanfechtbar sind, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Auch die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung ist damit verboten. Begründet wird der Schritt mit Sicherheitsargumenten: Ägyptens Stabilität und der Weg zur Demokratie sollten nicht gefährdet werden.

Das Hohe Verfassungsgericht soll nun erneut der Frage nachgehen, welche legitime Basis die verfassunggebende Versammlung überhaupt besitzt. Mit der heutigen Arbeitsniederlegung des Gerichts verschiebt sich die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Ägypten zeigt sich tief gespalten - Großdemonstrationen für und gegen Präsident Mursi
Reformen eines Diktators auf Zeit (Kommentar)
Ägypten in schlechter Verfassung - Justiz und Opposition provozieren neue Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lage im Gazastreifen"Werden Ambulanzen attackiert"

Gaza-Krieg: Ein palästinensischer Krankenwagen, der nach einem Luftangriff auf einen Markt im Einsatz ist, 30. Juli 2014

Für die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen werden die Lebensmittel knapp: Der Zugang zu Trinkwasser ist aufgrund der zerstörten Stromversorgung nicht mehr garantiert. Dringend benötigt werden Medikamente und Hygienematerialien.

InklusionRevolution im Klassenzimmer

In einer Schul-Klasse sitzt ein Junge im Rollstuhl.

Das Recht auf Inklusion, das nach einer UN-Konvention umgesetzt werden muss, verändert die deutsche Schullandschaft. Nicht nur verschwinden viele Förderschulen, auch der Unterricht in den Regelschulen wird angepasst.

Fake-AktionDeine Postkarte war schon da

Keine Zeit für Urlaub? Kein Geld? Alle anderen liegen am Strand oder machen Abenteuerurlaub, nur man selbst nicht? Wie peinlich. Aber es geht auch anders - man tut nur so - Bali und zurück für 19,90.

Zum Tod Harun Farockis"Großer europäischer Intellektueller"

Der deutsche Filmkünstler Harun Farocki in seiner Ausstellung "Spiel und Spielregeln"  im Edith-Ruß-Haus für Medienkunst in Oldenburg, April 2013

Bekannt wurde Harun Farocki nicht zuletzt durch seine Drehbuch-Kooperationen mit dem Regisseur Christian Petzold. Gestern starb er im Alter von 70 Jahren. Alexander Horwath, Direktor des Wiener Filmmuseums, würdigt den Künstler.

Drohende Staatspleite"Eine inszenierte Schlacht"

Demonstranten tun ihre Unterstützung für Präsidentin Kirchner kund.

Die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires, Kristin Wesemann, hält Argentinien nicht für zahlungsunfähig. Das Land fürchte eine Klageflut von Gläubigern der Staatskrise 2001.

MedienDie Weltmeisterreporter

Während sich die Weltmeister von der Fußball-WM erholen, bleiben wir neugierig: Was war nötig, damit ARD und ZDF alle 64 Spiele im TV, Radio und Online übertragen konnten? Reporter Dirk Walsdorff kehrt vielen Eindrücken aus Brasilien zurück.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nahost:  UNO-Sicherheitsrat für sofortige Waffenruhe | mehr

Kulturnachrichten

Filmemacher, Drehbuchautor und Künstler  Harun Farocki ist tot | mehr

Wissensnachrichten

Gratis-Zugang  Facebook startet kostenloses Internet-Projekt für Handy-Nutzer in Sambia | mehr