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Ägyptische Minister zurückgetreten

Massenproteste gegen Präsident Mursi gehen weiter

Oppositionsgegner gehen gegen Präsident Mursi in Kairo auf die Straße (AFP/Mahmud Khaled)
Oppositionsgegner gehen gegen Präsident Mursi in Kairo auf die Straße (AFP/Mahmud Khaled)

Die Demonstrationen gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Ägypten zeigen offenbar Wirkung. Fünf Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Gestern hatten Millionen den Rückzug Mursis gefordert.

Es sind keine zentralen Ministerien, die jetzt ohne Leitung sind. Die fünf Minister waren zuständig für Tourismus, Telekommunikation, Umwelt, öffentliche Versorgungsunternehmen und parlamentarische Angelegenheiten. Sie reichten ihren Rücktritt bei Ministerpräsident Hescham Kandil ein. Verkündet wurde er von einem Regierungsvertreter, der aber keinen Grund dafür nannte. Die staatliche Nachrichtenagentur hatte allerdings vorher berichtet, vier der Minister erwögen ihren Rücktritt aus Sympathie mit den Demonstranten.

Die Rücktritte dürften den Regierungsgegnern nicht ausreichen. Sie fordern seit Wochen, dass Präsident Mohammed Mursi sein Amt zurückgibt. Am Wochenende hatten in ganz Ägypten Millionen dafür demonstriert. Bei Unruhen zwischen Regierungsgegnern und Mursis Anhängern am Sonntag wurden mindestens 16 Menschen getötet. Seine Anhänger kommen vor allem aus der islamistischen Muslimbruderschaft, der der Präsident bis zu seiner Wahl angehörte. Gestern war er seit einem Jahr im Amt.

Abdel-Samad: Mursi ist Marionette

Der deutsch-ägyptische Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad findet, dass Mursi nicht im Interesse des Volkes arbeitet, sondern im Interesse der Muslimbruderschaft. Im Deutschlandradio Kultur nannte Abdel-Samad Mursi eine "Marionette": "Die Entscheidungen werden woanders getroffen, und er kann nicht als Vermittler fungieren, wenn er nicht souverän ist." Die Bruderschaft habe die Demokratie nur als trojanisches Pferd genutzt, um sie zu unterwandern und "später die Kontrolle über das Land zu erlangen".

Auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, findet, dass sich Mursi "von der Ideologie und den Führungsstrukturen der Muslimbruderschaft" nicht frei gemacht habe. Im Deutschlandfunkte sagte er, es sei empfehlenswert, "eine breitere Koalitionsregierung unter dem gewählten Präsidenten Mursi" zu bilden. Allerdings würde das sehr viel Kompromissbereitschaft sowohl bei Mursi und seinen Anhängern als auch bei der Opposition verlangen.

Hauptquartier der Muslimbrüder angesteckt

Das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo wurde in Brand gesteckt. (picture alliance / dpa / Str)Das Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Kairo wurde in Brand gesteckt. (picture alliance / dpa / Str)Am Morgen stürmten regierungskritische Demonstranten den zentralen Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo. Das Gebäude im Viertel Mokattam wurde in Brand gesetzt, laut Augenzeugen wurden auch Räume geplündert. Bei stundenlangen Kämpfen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens sieben Menschen getötet.

Mursi zeigt bisher keinerlei Bereitschaft, einzulenken, obwohl das sogar aus den eigenen Reihen gefordert wurde. Morgen will die Opposition wieder demonstrieren. Sie werfen ihm vor, allein die Interessen der Muslimbruderschaft zu vertreten. Mursis Anhänger verweisen dagegen darauf, dass er der erste frei gewählte Präsident Ägyptens ist.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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