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Ägyptischer Präsident entlässt Militärchef

Staatschef Mursi hebt Vorrechte der Militärs auf

Ein Bild aus vergangenen Tagen: Ägyptens Staatschef Mursi (r.) mit Feldmarschall Tantawi (picture alliance / dpa / Sherief Abdul Monam)
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Ägyptens Staatschef Mursi (r.) mit Feldmarschall Tantawi (picture alliance / dpa / Sherief Abdul Monam)

Der neue ägyptische Staatschef Mohammed Mursi drängt das Militär aus der Führung des Landes: Hussein Tantawi, nach dem Sturz Hosni Mubaraks mächtigster Mann des Landes, wurde aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassen. Der Machtkampf am Nil geht in eine neue Runde.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hatte den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan ihrer Funktionen enthoben. Beide bleiben offenbar Berater Mursis in Sicherheitsfragen. Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi wurde von Mursi zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellt.

EU erwartet Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses

Die Europäische Union hat gefordert, den Demokratisierungsprozess in Ägypten fortzusetzen. Die EU erwarte, dass die Arbeiten an einer neuen Verfassung rasch abgeschlossen werden, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Zudem sollten schnellstmöglich Parlamentswahlen stattfinden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Ägypten zu weiteren Reformen auf. Es dürften keine Verwerfungen entstehen, die ein Fortschreiten des Reform-Prozesses unmöglich machten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.

In Ägypten selbst begrüßten Politiker und Aktivisten mehrheitlich die Entscheidung von Präsident Mursi. Der liberale Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Hussein Tantawi, Chef des ägyptischen Militärrats (picture alliance / dpa / Amr Nabil)In den Ruhestand versetzt: Feldmarschall Hussein Tantawi (picture alliance / dpa / Amr Nabil)Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Erst bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter der Herrschaft Hosni Mubaraks war Tantawi 20 Jahre lang Verteidigungsminister gewesen.

Mursi betonte jedoch die Bedeutung des Militärs für den Schutz der Nation. Mit diesem Schritt wolle er niemanden persönlich verärgern, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Er habe mit seinen Entscheidungen die Streitkräfte nicht ins Abseits drängen wollen. Mit einer neuen Generation von Generälen wolle er in eine bessere Zukunft aufbrechen.

Angriff auf Vorrechte des Militärs

Außerdem erklärte Mursi die Verfassungszusätze für nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Diese Zusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt. Der Militärrat war von Tantawi geführt worden. Juristen des Landes kritisierten diesen Schritt Mursis nun und betonten, der Präsident habe dazu nicht die Vollmacht.

Mursi ernannte laut Mena den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Der langjährige Staatschef Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt wurde, hatte in der Regel keinen Stellvertreter und erst kurz vor seiner Entmachtung den Geheimdienstchef Omar Suleiman auf diesen Posten berufen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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