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Ältestenrat uneins über Wulff

42.731 Euro: Maschmeyer zahlte für Buchkampagne des damaligen Ministerpräsidenten

Bundespräsident in Schwierigkeiten: Christian Wulff (AP)
Bundespräsident in Schwierigkeiten: Christian Wulff (AP)

Mit den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff hat sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags befasst. Erwartungsgemäß blieb die Sitzung ohne Ergebnis. Der Präsident gerät unterdessen im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung noch mehr unter Druck.

Die wichtigste Frage: Hat Wulff in seiner Zeit als Regierungschef gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, als er einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens annahm? Das Ministergesetz verbietet die Annahme von Vergünstigungen, wenn es einen Bezug zum Amt gibt. Die Union, die im Ältestenrat in Hannover über die Mehrheit verfügt, beantragte dort den Schluss der Debatte ohne weitere Aussprache. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hannover, Björn Thümler, erklärte, die Opposition habe den Ältestenrat als "Richtergremium" missbraucht. Der Ältestenrat sei aber nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe. Dafür gebe als Instrument den Gang zum Staatsgerichtshof, betonte Thümler.

2010 hatte Wulff als Ministerpräsident die Anfrage der Opposition im niedersächsischen Landtag, ob er Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte, verneint. Dass dessen Gattin mit ihm einen privaten Vertrag über einen Kredit in Höhe von 500.000 Euro abgeschlossen hatte, erwähnte er nicht.

Zwischenzeitlich hat der Unternehmer und Wulff-Freund Egon Geerkens aber gegenüber dem "Spiegel" erklärt, er selbst habe mit dem CDU-Politiker über das 500.000-Euro Darlehen verhandelt. Wulff beharrt darauf, der Kredit sei von der Frau des Unternehmers gekommen.

In einer Erklärung hatte Wulff am Donnerstag Fehler eingeräumt. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", schrieb der Bundespräsident in einer Stellungsnahme.

Urlaubsreisen und finanzielle Unterstützung

Unter Druck ist Wulff auch wegen der Urlaube in Ferienhäusern von Unternehmern und anderen Bekannten. Insgesamt sechs Ferienaufenthalte hat der Bundespräsident genannt.

Der jüngste Vorwurf gegen den CDU-Politiker: Der mit Wulff befreundete Unternehmer Carsten Maschmeyer habe sich mit einem Betrag von 42.731 Euro an der Anzeigenkampagne für das Buch "Besser die Wahrheit" des damaligen Ministerpräsidenten beteiligt. Wulff habe aber davon nichts gewusst, versicherte sein Rechtsanwalt. Der Verlag Hoffmann & Campe und eine Sprecherin Maschmeyers bestätigten, dass es die Zahlung gegeben habe.

Webschau zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten von DRadio Wissen.

Diskussion um Amtsverständnis des Bundespräsidenten

Stefan Aust hält die Affäre um den Bundespräsidenten nicht für eine Treibjagd der Presse auf einen Unbescholtenen. Die Aufklärung solcher Vorgänge entwickle oft eine Eigendynamik. Wulff werde erst zurücktreten müssen, wenn ihn seine eigenen Leute fallen lassen, sagt der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich hinter Wulff gestellt. Der Bundespräsident habe sehr umfassend Auskunft über seinen Privatkredit und die Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von Freunden gegeben, sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". Es gebe keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), empfiehlt, die Diskussion um mögliche Verfehlungen Christian Wulffs "eine Stufe tiefer zu hängen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingegen wirf Wulff ein merkwürdiges Amtsverständnis vor. Es reiche nicht aus, die Kreditaffäre auf die juristische Ebene zu schieben. Und auch der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte den Rücktritt des Bundespräsidenten. Dessen Glaubwürdigkeit sei inzwischen beschädigt, sagte Lotter im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dem Bundespräsidenten dagegen noch einmal ihr Vertrauen aus.

Trotz der Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Die Mehrheit der Deutschen will, dass Christian Wulff weiter im Amt bleibt. Für ehrlich halten ihn aber nach einer Umfrage im Auftrag der "Tagesthemen" weit weniger Bürger.
DeutschlandTrend Extra: Klare Mehrheit gegen Wulff-Rücktritt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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