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Ärztefehler im Visier

Neues Gesetz soll Patientenrechte stärken

Eine Patientin bekommt ein künstliches Kniegelenk in einer Klinik in München eingesetzt. (picture alliance / dpa / Stephan Görlich)
Eine Patientin bekommt ein künstliches Kniegelenk in einer Klinik in München eingesetzt. (picture alliance / dpa / Stephan Görlich)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Position der Patienten gegenüber den Ärzten stärken soll. Gesundheitsexperten kritisieren ihn als nicht weitgehend genug.

Ärzte sollen demnach künftig verständlich und umfassend auch über die Risiken einer Behandlung informieren - auf der Basis eines Behandlungsvertrags. Dazu soll auch ein persönliches Gespräch geführt werden. Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt per Gesetz beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat - in der Rechtsprechung ist das bereits Praxis. Bei einfachen Fehlern dagegen bleibt der Patient in der Beweispflicht. Insgesamt soll es in Haftungsfällen mehr Transparenz geben, und Krankenkassen würden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), äußerte sich im Deutschlandfunk erleichtert, dass das Gesetz nach nunmehr über 15 Jahren auf den Weg gebracht werde. "Immer mehr Patienten haben sich als Bittsteller gefühlt", sagte Zöller. "Mit diesem Gesetz errreichen wir zu ersten Mal, dass der Patient als Partner angesehen wird." Allein die Transparenz sei ein Wert an sich - künftig könnten Betroffene zum Beispiel jederzeit zusammengefasst und verständlich nachlesen, welche Rechte sie haben. Über das Gesetz muss nun der Bundestag abstimmen.

Experten fordern Entschädigungsfonds für Behandlungsopfer

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Von Gesundheitsexperten wird der Entwurf als nicht weitgehend genug kritisiert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich lediglich um eine Bündelung bereits vorhandener Regelungen. Karl Lauterbach forderte, bei Ärtzefehlern müsse es generell eine Beweisumkehr zugunsten der Patienten geben.

Lauterbach und der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, bemängelten insbesondere, dass der Entwurf nicht die Einrichtung eines Fonds vorsieht, aus dem Opfer von Ärztefehlern schnell und unbürokratisch entschädigt werden könnten. Ein solcher Fonds würde sich u.a. aus den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und Kliniken speisen, so Müller gegenüber der dpa.

Gesundheitsminister Bahr: Fonds zu bürokratisch

Er wird jedoch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als zu bürokratisch abgelehnt. Wer den Schaden verursache, dürfe nicht "durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden", sagte er.

Je nach Studie sterben jährlich zwischen 17.000 und mehreren 100.000 Menschen wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den rund 2000 Kliniken in Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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