Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ärztefehler im Visier

Neues Gesetz soll Patientenrechte stärken

Eine Patientin bekommt ein künstliches Kniegelenk in einer Klinik in München eingesetzt. (picture alliance / dpa / Stephan Görlich)
Eine Patientin bekommt ein künstliches Kniegelenk in einer Klinik in München eingesetzt. (picture alliance / dpa / Stephan Görlich)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Position der Patienten gegenüber den Ärzten stärken soll. Gesundheitsexperten kritisieren ihn als nicht weitgehend genug.

Ärzte sollen demnach künftig verständlich und umfassend auch über die Risiken einer Behandlung informieren - auf der Basis eines Behandlungsvertrags. Dazu soll auch ein persönliches Gespräch geführt werden. Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt per Gesetz beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat - in der Rechtsprechung ist das bereits Praxis. Bei einfachen Fehlern dagegen bleibt der Patient in der Beweispflicht. Insgesamt soll es in Haftungsfällen mehr Transparenz geben, und Krankenkassen würden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), äußerte sich im Deutschlandfunk erleichtert, dass das Gesetz nach nunmehr über 15 Jahren auf den Weg gebracht werde. "Immer mehr Patienten haben sich als Bittsteller gefühlt", sagte Zöller. "Mit diesem Gesetz errreichen wir zu ersten Mal, dass der Patient als Partner angesehen wird." Allein die Transparenz sei ein Wert an sich - künftig könnten Betroffene zum Beispiel jederzeit zusammengefasst und verständlich nachlesen, welche Rechte sie haben. Über das Gesetz muss nun der Bundestag abstimmen.

Experten fordern Entschädigungsfonds für Behandlungsopfer

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordneter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Von Gesundheitsexperten wird der Entwurf als nicht weitgehend genug kritisiert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Nachrichtenagentur dpa, es handele sich lediglich um eine Bündelung bereits vorhandener Regelungen. Karl Lauterbach forderte, bei Ärtzefehlern müsse es generell eine Beweisumkehr zugunsten der Patienten geben.

Lauterbach und der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, bemängelten insbesondere, dass der Entwurf nicht die Einrichtung eines Fonds vorsieht, aus dem Opfer von Ärztefehlern schnell und unbürokratisch entschädigt werden könnten. Ein solcher Fonds würde sich u.a. aus den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und Kliniken speisen, so Müller gegenüber der dpa.

Gesundheitsminister Bahr: Fonds zu bürokratisch

Er wird jedoch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als zu bürokratisch abgelehnt. Wer den Schaden verursache, dürfe nicht "durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden", sagte er.

Je nach Studie sterben jährlich zwischen 17.000 und mehreren 100.000 Menschen wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch in den rund 2000 Kliniken in Deutschland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

CDU nach der Niedersachsen-Wahl"Wir haben einen Gestaltungsauftrag für Niedersachsen"

Ulf Thiele, Generalsekretär der niedersächsischen CDU, spricht am 16.10.2017 während einer Pressekonferenz vor der Sitzung des Landesvorstandes der CDU in Hannover (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

Die niedersächsische CDU sieht trotz der Wahlniederlage den Auftrag der Wähler, einen Beitrag zur Bildung einer stabilen Landesregierung zu leisten. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, sagte im Dlf, neben einer möglichen Großen Koalition halte seine Partei sich auch die Option einer Koalition mit FDP und Grünen offen.

Nach der Wahl in NiedersachsenLindner: FDP hat nicht die Verantwortung für Regierungsbildung

FDP-Chef Lindner sprach auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf (Ina Fassbender / dpa)

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Entscheidung seiner niedersächsischen Parteikollegen, einer Landesregierung mit SPD und Grünen nicht beizutreten, verteidigt. Man wolle kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, sagte er im Dlf. Zudem könne man als kleinster Partner in einer Koalition keinen Politikwechsel herbeiführen.

In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie!

Bei einer Veranstaltung hält ein Zuschauer ein Transparent hoch: "SPD-Mitglied sucht soziale Gerechtigkeit" (imago / Michael Täger)

Die Sozialdemokratie ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel. Dabei gibt es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Unionsfraktion  Schäuble als Bundestagspräsident nominiert | mehr

Kulturnachrichten

Joachim Gauck und Siemens-Chef werden geehrt  | mehr

 

| mehr