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Afghanistan-Gipfel will Taliban reintegrieren

Aussteigerprogramm in Kabul beschlossen

Hillary Clinton und Hamid Karsai bei der internationalen Afghanistan-Konferenz (AP)
Hillary Clinton und Hamid Karsai bei der internationalen Afghanistan-Konferenz (AP)

Ab 2014 sollen die Afghanen ihre Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. Zudem wird den Afghanen mehr Kontrolle über die Hilfsgelder eingeräumt. Dies beschloss die internationale Afghanistan-Konferenz. Verabschiedet wurde außerdem ein Programm, mit dem 36.000 Taliban wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen.

Dafür sollen knapp 600 Millionen Euro bereitgestellt werden, Deutschland wird davon voraussichtlich 50 Millionen Euro tragen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte dem Land die Unterstützung für die geplante Aussöhnung mit den Taliban zu. Afghanistan brauche neben dem zivilen und militärischen Engagement auch einen politischen Prozess, sagte Westerwelle auf der Konferenz. Die Reintegration der Aufständischen sei die Grundlage für die Entwicklung verlässlicher staatlicher Strukturen und damit für die Souveränität des Landes.

Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul sollten heute Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden. In Kabul berieten Vertreter aus rund 70 Ländern über die Lage des Landes.

Kurz vor Beginn des Treffens hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierung in Kabul zum Handeln aufgerufen. Die Vereinten Nationen erwarteten von Präsident Karsai einen konkreten Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheitslage. Außerdem müsse er darlegen, wie er die Korruption bekämpfen und den Versöhnungsprozess im Land voranbringen wolle, sagte Ban.

Es ist das erste Mal seit über 30 Jahren, dass in Kabul ein so hochkarätiges Treffen stattfindet. Aus Furcht vor Anschlägen wurden ganze Stadtviertel und der Flughafen gesperrt.

Bei Anschlägen der Taliban waren gestern sechs afghanische Polizisten und zwei US-Soldaten getötet sowie vier Bundeswehrsoldaten verletzt worden.

Wie kann eine Lösung aussehen?

Christian Schmidt (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter des Bundestags, nehmen Stellung zur Frage nach den Chancen für eine Abzugsperspektive und der Frage, ob die Bundeswehr überhaupt ausreichend ausgestattet ist.
Interview: "Es sind noch sehr, sehr viele Fragezeichen"

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs fordert stärkere Einbeziehung von Pakistan und Iran.

Dauereinsatz Afghanistan?

Während viele Länder über einen Abzug aus Afghanistan nachdenken, signalisierte NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen gestern das Gegenteil: Das Land werde noch lange Hilfe brauchen.

Der NATO-Generalsekretär räumte im "Hamburger Abendblatt" ein, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz in Afghanistan unterschätzt habe. Nach neun Jahren sei es auf schmerzvolle Weise deutlich geworden, dass der zu zahlende Preis viel höher sei, als erwartet, schrieb Rasmussen.

Dies gelte insbesondere für die Zahl der getöteten Soldaten. Auch wenn die Führung schrittweise in afghanische Hände übergeben werde, bleibe das Land auf lange Sicht auf Hilfe der NATO und der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Eine solche klare Botschaft müsse auch von der morgigen Konferenz in Kabul ausgehen, fügte Rasmussen hinzu.

Beim internationalen Afghanistan-Treffen sollte ein halbes Jahr nach den Beratungen in London Zwischenbilanz gezogen werden. In der britischen Hauptstadt war eine neue Strategie beschlossen worden, um die Sicherheitslage zu verbessern. So wurden die internationalen Streitkräfte deutlich aufgestockt. Kernpunkt ist aber die verbesserte Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte mit dem Ziel, sie mittelfristig in eigene Verantwortung zu entlassen:

So heißt es auf bundesregierung.de:"Die internationalen Truppensteller und die afghanische Regierung vereinbaren einen Übergangsprozess, der Schritt für Schritt zu voller afghanischer Sicherheitsverantwortung führt. Dieser Prozess soll noch in diesem Jahr mit den sicheren Regionen des Landes beginnen. Damit geht auch eine Intensivierung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee einher, deren Zielgröße auf 134.000 (einschließlich etwa 20.000 Gendarmerie) beziehungsweise 171.600 bis Oktober 2011 festgesetzt wurde."

Hintergrundinformationen zum Afghanistan-Einsatz:

Neues Konzept für Truppenabzug - Deutsche Soldaten könnten in fünf Jahren Afghanistan verlassen haben

Fragen und Antworten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf bundesregierung.de


Programmtipp:

In der Sendung Hintergrund geht es ab 18.40 Uhr um das Thema:
Den Bock zum Gärtner machen? Das internationale Sicherheitskonzept für Afghanistan setzt auf lokale Milizen
, Autor: Marc Thörner

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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