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"Agenda Monti für Italien"

Bisheriger Ministerpräsident zieht in Wahlkampf

Will als Italiens Regierungschef weitermachen: Mario Monti
Will als Italiens Regierungschef weitermachen: Mario Monti (picture alliance / dpa / Jonathan Brady)

Der scheidende italienische Premierminister Mario Monti hat sich festgelegt: Bei den Parlamentswahlen im Februar will er an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. Für den Senat plant der Parteilose, eine eigene Liste zu gründen.

"Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition", sagte Monti nach mehrstündigen Beratungen mit Zentrumspolitikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Rom. Er wolle sich für diese Allianz einsetzen und "den Erfolg garantieren". Schon nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten hatte der parteilose Politiker gesagt, dass er bereit sei, Italien weiter zu führen. Zu seinem avisierten Programm zählen ein neues Antikorruptionsgesetz, weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung und Strukturreformen für die Wirtschaft.

Die althergebrachte politische Unterscheidung in links und rechts habe historischen und symbolischen Wert, so Monti heute: "Sie verkörpert aber nicht die echte Allianz, die Italien braucht - eine, die sich auf Europa und auf Reformen konzentriert." Der frühere EU-Kommissar führte seit rund einem Jahr eine Regierung mit parteilosen Ministern an. Seit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag ist er nur geschäftsführend im Amt. Am 24. und 25. Februar sollen die Wahlen zu beiden Kammern des italienischen Parlaments stattfinden.

Monti muss sich selbst nicht um ein Mandat bemühen, weil er Senator auf Lebenszeit ist, eine vom italienischen Präsidenten verliehene Ehrenwürde. Montis Name soll aber auf einer neuen Listenverbindung für den Senat erscheinen, vermutlich unter dem Titel "Agenda Monti für Italien". Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, will er als Spitzenkandidat mehrerer bestehender Parteien fungieren. Darunter befindet sich die Unione di Centro (UdC).

UdC-Frontmann Pier Ferdinando Casini twitterte nach Montis Pressekonferenz: "Heute entsteht keine private Partei, sondern eine Hoffnung für alle Italiener. Los, an die Arbeit, alle miteinander!" Für die Mitte-Rechts-Partei FLI schrieb Gianfranco Fini: "Montis angekündigte Koalition gibt Italien eine Perspektive auf Erneuerung. Meine Partei wird dabei sein."

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Monti schließt Kandidatur nicht aus - Italiens Regierungschef zieht positive Bilanz seiner Amtszeit
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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