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Ahmadinedschad hält Hassrede auf Israel

Eklat auf UN-Konferenz

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner umstrittenen Rede. (AP)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner umstrittenen Rede. (AP)

Auf der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf hat der iranische Präsident Ahmadinedschad für einen Eklat gesorgt: Er hatte in einer Rede die israelische Regierung als rassistisch bezeichnet. Mehrere Delegierte verließen daraufhin den Saal.

In seiner Rede, die von lautstarken Protesten begleitet wurde, sprach Ahmadinedschad von einer "völlig rassistischen Regierung" Israels, die die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, meinte er unter Hinweis auf Palästina.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer Hassrede des iranischen Präsidenten. Zugleich rief er die EU zu einer entschlossenen Reaktion auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Rede. "Das ist das Gegenteil dessen, was diese Konferenz erreichen will."

Mit einem Appell zum weltweiten Kampf gegen Intoleranz hatte Ban Ki Moon die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf eröffnet. Die Zeit sei reif, den Rassismus einschließlich Antisemitismus und Islamophobie auszumerzen, sagte Ban.

Zugleich drückte der UNO-Generalsekretär sein Bedauern über das Fernbleiben zahlreicher Staaten aus. Dabei gehe es um Länder, die eigentlich dazu verpflichtet seien, den Weg in eine bessere Zukunft mitzugestalten.

Neben Deutschland sagten auch die USA, Israel, Kanada, Australien, Polen, Italien und die Niederlande ihre Teilnahme ab, weil sie eine einseitige Verurteilung des Staates Israel im Nahost-Konflikt befürchteten.

Großbritannien und Frankreich entsandten dagegen Vertreter nach Genf. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte dazu im Radiosender "France Inter", das geplante Abschlussdokument sei akzeptabel, und Israel werde nicht stigmatisiert. Allerdings werde Frankreich keinerlei Entgleisung in der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dulden. In einem solchen Fall werde man die Konferenz sofort verlassen.

Die Bundesregierung schloss unterdessen eine Teilnahme an dem Treffen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr aus. Bei einem positiven Verlauf der Beratungen sei eine Beteiligung an den Diskussionen über das Abschlussdokument denkbar, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Leinen: "Wegbleiben nützt gar nichts"

Der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen kritisierte das Fernbleiben Deutschlands und anderer Staaten. Es wäre besser gewesen, dort seine Meinung zu vertreten, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Die Abwesenheit sei ein falsches Signal und schwäche den Kampf der Vereinten Nationen gegen weltweiten Rassismus. Zudem werde Israel in dem Abschlussdokument gar nicht mehr erwähnt, meinte Leinen, der auch Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist.

Auch der CDU-Außenexperte Willy Wimmer kritisierte die Absage Deutschlands. Er verstehe Außenminister Steinmeier nicht. Man könne die Teilnahme nicht davon abhängig machen, ob ein Redner einem passe oder nicht, sagte Wimmer im Deutschlandfunk. Vielmehr müsse man unsinnige Äußerungen, die bei dem Treffen möglicherweise vorkämen, direkt an Ort und Stelle zurückweisen. Auch habe Steinmeier bis zuletzt den Eindruck einer einheitlichen europäischen Haltung zu der Konferenz aufrechterhalten, obwohl es diese Haltung schon seit Tagen nicht mehr gegeben habe. Dies sei kein Musterbeispiel einer klugen deutschen Außenpolitik, betonte Wimmer.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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