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Aigner fordert schnelles Vorgehen im Pferdefleischskandal

NRW startet Info-Portal für Verbraucher

Untersuchung einer Lasagne-Probe (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
Untersuchung einer Lasagne-Probe (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Im Skandal um Pferdefleisch in Lebensmitteln will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rasch handeln: Sie hat einen "Nationalen Aktionsplan" vorgelegt und plädiert dafür, künftig die Herkunft von Fleisch auch auf verarbeiteten Produkten anzugeben.

Kurz vor einem Treffen mit ihren Länderkollegen hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihren Kurs genauer erläutert. Sie sagte im Deutschlandfunk: "Es ist dringend notwendig, dass wir mit den Ländern darüber beraten, wie wir die bestmögliche Aufklärung auf den Weg bringen." Als Modell schwebt ihr vor, dass auf Lebensmittelprodukten in Zukunft nicht nur die einzelnen Zutaten aufgeführt werden. Vielmehr soll zum Beispiel bei Fleischzutaten auch darüber informiert werden, woher das Fleisch genau stammt. Offen ist aber, ob nun der Geburtsort, der Mastort oder der Ort der Schlachtung als "Herkunft" gelten sollen.

Aigner stellte klar, dass ein solches Modell in allen 27 EU-Staaten praktikabel sein sollte. Sie betonte zudem, dass selbst eine genaue Herkunftsbezeichnung im aktuellen Skandal nicht verhindert hätte, dass auf den betroffenen Packungen trotzdem die falschen Zutaten (sprich: Rind statt Pferd) angegeben waren. Zurückhaltend reagierte sie auf die Frage nach härteren Strafen für die Täter. Aigner sagte, es gebe bereits einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft.

Foodwatch spricht von "Ankündigungspolitik"

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält Aigners Plan für wirkungslos, es handle sich um "folgenlose Ankündigungspolitik". Aigner schone die eigentlich Verantwortlichen und täusche mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen wolle, kritisierte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden."

Eine Labormitarbeiterin in Braunschweig untersucht Proben auf Pferdefleisch (dpa / Jochen Lübke)Im Labor wird getestet, ob Pferdefleisch enthalten ist. (dpa / Jochen Lübke)

NRW startet Info-Seite

In Nordrhein-Westfalen ging heute ein Verbraucher-Portal online. Unter www.rueckrufe.nrw.de wird aufgelistet, welche Produkte aus den Regalen genommen wurden. Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nannte als Motivation für die Aktion die - aus seiner Sicht - unzureichende Information durch einen Teil der Lebensmittelwirtschaft.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz informiert auf seiner Homepage über den Skandal. Beim Institut für Produktqualität in Berlin hieß es, der Skandal könnte noch weitere Kreise ziehen. Geschäftsführer Wolfgang Weber sagte dem Deutschlandradio, es sei wichtig, die Lieferwege eindeutig zu recherchieren und mehr Kontrollen einzuführen. Er bestätigte, dass sein Institut in der Probe eines Döners aus Leipzig einen geringen Anteil Pferdefleisch nachgewiesen hat. Damit, so Weber, sei der Beweis erbracht, dass Pferdefleisch auch in diesem Fall in der Lieferkette vorhanden sei.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten derzeit in Berlin in der hessischen Landesvertretung, um Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber sagte vorher im Bayerischen Rundfunk, die derzeitigen Strafen für eine Falsch-Deklaration von Fleisch seien verhältnismäßig niedrig: "Man sollte darüber nachdenken, das unzulässige Einmischen von nicht deklariertem Fleisch ordentlich unter Strafe zu stellen." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, bei Verstößen müsse hart sanktioniert werden. Grundsätzlich gehe es in dem Skandal jetzt darum, die Produktionsketten und die Herkunftsorte lückenlos nachzuweisen.

Verbraucherschützer fordern Ende der Schummeleien

Auch der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte bereits engmaschigere Kontrollen gefordert. Verbandschef Gerd Billen sagte im Deutschlandfunk: "Die Regeln sind eigentlich ganz einfach: Was draufsteht, sollte drin sein, und was drin sein sollte, sollte draufstehen. Und wenn man das beherzigt, dann fordert das zunächst mal die Lebensmittelhersteller auf, mit ihren vielen Tricksereien und Schummeleien aufzuhören, an die wir uns im Alltag schon fast gewöhnt haben."

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat sich inzwischen ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. In der "Bild"-Zeitung drohte er den Verantwortlichen für den Skandal mit der "vollen Härte des Strafrechts". Er betonte: "Wir setzen alles daran, den Betrügern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen." Es sei keinesfalls ein Kavaliersdelikt, falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen. Wer sogar Fleisch mit Rückständen von Medikamenten auf den Markt bringe, sei ein Verbrecher.

Kompliziertes Netz von Betrügern

Der Pferdefleisch-Skandal schwelt schon seit Monaten. Vor einigen Wochen kam Bewegung in den Fall, als in Großbritannien und Irland Spuren von Pferdefleisch in Supermärkten auftauchten. Später kamen Fälle aus Frankreich und Deutschland hinzu. Hinter dem Skandal steht ein Netz von Herstellern und Lieferanten. Viele Supermärkte haben inzwischen verdächtige Produkte – zumeist Lasagne, aber auch Moussaka – aus den Regalen genommen.

Erste Recherchen ergaben ein höchst komplexes Zusammenspiel, bei dem Firmen in Frankreich, Luxemburg, Rumänien, Zypern und den Niederlanden beteiligt gewesen sein sollen. So beschuldigt die französische Regierung den heimischen Konzern Spanghero, Pferdefleisch aus Rumänien umetikettiert zu haben. Spanghero beliefert den ebenfalls französischen Konzern Comigel - und Comigel seinerseits ist Lieferant deutscher Handelsketten.


Mehr zum Thema:

Kommentar: "Das ist schlicht eine Schweinerei" - der Skandal um Fertiggerichte mit Pferdefleisch



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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