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Aigner: Handelssystem hat versagt

Bundestag streitet über Lebensmittelkontolle

Von der Weide in die Lasagne? (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
Von der Weide in die Lasagne? (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

Wer für den Skandal um Pferdefleisch in Fertiggerichten verantwortlich ist, darüber gibt es im Parlament konträre Ansichten: Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Lebensmittelhandel in der Pflicht – die Opposition dagegen geht hart mit der Ministerin ins Gericht.

<p>Es war wieder einmal das, was in den Nachrichtenagenturen ein "heftiger Schlagabtausch" genannt wird. Regierung und Opposition haben im Deutschen Bundestag kontrovers über den Verbraucherschutz debattiert. Hauptstreitpunkt: das nicht deklarierte Pferdefleisch in Lebensmitteln. Ministerin Aigner zog aber erst einmal eine positive Bilanz ihrer Verbraucherpolitik, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/22/dlf_20130222_1235_a108e822.mp3" title="Bericht im DLF (MP3-Audio)">wie Stefan Maas aus unserem Hauptstadtstudio berichtet.</a> Die Bundesregierung habe, so Aigner, für den Verbraucherschutz mehr getan als jede Regierung zuvor.<br /><br /><papaya:media src="f1a545b3e199b444b1dc5aa29b3955b1" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)" popup="yes" />Im Skandal um Pferdefleisch stellte Aigner klar, dass sie nicht die Handelsketten als Opfer des Skandals sieht - sondern die Verbraucher. Der Handel stehe in der Verantwortung und sei zur Qualitätssicherung verpflichtet, so die CSU-Politikerin. Zitat: "Dieses System hat offensichtlich versagt."<br /><br />Die Konsequenz: Der Bund will gemeinsam mit den Ländern die Kontrollsysteme der Supermarktketten unter die Lupe nehmen. Und: Ilse Aigner will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass auch bei den verarbeiteten – und nicht nur bei den rohen – Lebensmitteln die Herkunft genau angegeben wird. Allerdings hätte nach den Worten der Ministerin auch eine Herkunftsbezeichnung den aktuellen Skandal kaum verhindert. Das hatte sie schon <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="237817" text="vor einigen Tagen im Deutschlandfunk erklärt" alternative_text="vor einigen Tagen im Deutschlandfunk erklärt" /> und darauf verwiesen, dass es in dem Skandal ja um die Fleischart gehe und nicht um die Herkunft.<br /><br /></p><p><strong>Der wievielte Aktionsplan?</strong></p><p>Die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Verbraucherpolitik der Ministerin. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber bezeichnete die Bilanz von Aigner im Allgemeinen als "unterirdisch" – und im aktuellen Skandal habe die Ministerin zudem nichts zu bieten als einen Aktionsplan. "Der wievielte eigentlich?" fragte Kelber. Hier können Sie seine Rede noch einmal anschauen:<br /><br /> <object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"><br /> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/><br /> <param name="menu" value="true" /><br /> <param name="quality" value="high" /><br /> <param name="wmode" value="opaque" /><br /> <param name="swliveconnect" value="true" /><br /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /><br /> <param name="scalemode" value="showall" /><br /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /><br /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=2185027$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /><br /> </object><br /><br /></p><p><strong>Grüne: Aigner tut zu wenig gegen "krankes System"</strong></p><p>Die Grünen formulierten ihre Kritik an Ilse Aigner nicht weniger deutlich. Fraktionschefin Künast warf der Ministerin vor, sie habe in den vergangenen Jahren immer erst dann gehandelt, wenn die Krise schon da gewesen sei. Im Pferdefleisch-Skandal habe Aigner nicht für ausreichend Transparenz gesorgt und das "kranke System" der langen internationalen Produktionsketten nicht unterbrochen. Die Politikerin Caren Lay von der Linksfraktion erklärte, über die Versäumnisse der Regierung könne man ein ganzes Buch schreiben.<br /><br />Auch in der Bevölkerung sorgt der Skandal für Reaktionen. Das ZDF-Politbarometer ergab: 84 Prozent der Befragten wollen strengere Gesetze und Kontrollen für die Kennzeichnung und die Qualität von Lebensmitteln. Allerdings geht zugleich mehr als die Hälfte der Befragten davon aus, dass es am Ende dann doch nicht zu verschärften Kontrollen kommen wird.<br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/22/drk_20130222_1408_c1240c3a.mp3" title="Interview mit Gerd Häuser (MP3-Audio)">Interview mit Gerd Häuser, dem Vorsitzenden des Bundesverbands Deutsche Tafel</a> - "Armutszeugnis für unsere Gesellschaft? 20 Jahre Berliner Tafel und eine aktuelle Debatte um Pferdefleisch für Bedürftige"<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238071" text="&quot;Irgendwo müssen sie ja bleiben, die Pferde (Reportage)&quot;" alternative_text="&quot;Irgendwo müssen sie ja bleiben, die Pferde (Reportage)&quot;" /> - <br />Der Rossschlachter von Genthin bekommt Tiere, die niemand mehr haben will</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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