Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Aktenvernichtung bleibt ungeklärt

Vernehmung von führenden Verfassungsschützern im NSU-Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis

Akten: Warum wurden Dokumente im Verfassungsschutz geschreddert? (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Akten: Warum wurden Dokumente im Verfassungsschutz geschreddert? (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Warum im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die Zwickauer Zelle geschreddert wurden, konnte bislang nicht im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Bis zum Schluss der rund sechsstündigen Vernehmung von Verfassungsschutzpräsident Fromm blieben Fragen zu den V-Leuten in der Neonazi-Szene und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz offen.

Heinz Fromm hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler eingeräumt. Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei "eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden", sagte er. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu borniert und zu engstirnig ermittelt, sagte Fromm heute vor dem Bundestagsgremium. Der Verfassungsschutz sei durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden.

Gründe für Aktenvernichtung bleiben weiter im Dunklen

Heinz Fromm, scheidender Präsident des Bundesverfassungsschutzes (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Heinz Fromm, scheidender Präsident des Verfassungsschutzes (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Zudem räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund ein. Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. Fromm hatte am Montag wegen der Pannen um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Die Gründe für die Vernichtung der Akten sind derweil nach wie vor unklar. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsauschusses, Sebastian Edathy (SPD), nach der Befragung eines Referatsleiters des Bundesamts für Verfassungsschutz mit, der für die Aktenvernichtung verantwortlich gewesen sein soll. Er habe zu dieser Frage die Aussage verweigert, teilten die Obleute des Untersuchungsausschusses mit.

Ausschussvorsitzender Edathy betonte, es habe im Januar 2011 innerhalb der Behörde die Aufforderung gegeben, dass Unterlagen, die älter als 15 Jahre seien, vernichtet werden könnten. Umso unverständlicher sei es, dass Ende 2011 deutlich jüngere Akten geschreddert worden seien.

Verdacht zur V-Leute-Anwerbung im Terrorumfeld nicht ausgeräumt

Auch nach Akteneinsicht und der Aussage Fromms sahen FDP und Grüne im Untersuchungsausschuss den Verdacht damit nicht endgültig ausgeräumt, dass der Verfassungsschutz versucht haben könnte, Nazi-Terroristen als V-Leute anzuwerben. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete diesen Verdacht zwar als "Spekulation" bar jeder Grundlage.

Doch die Lücken in einer Computerdatei zu den V-Leute-Aktionen und das Schreddern der maßgeblichen Papierakten nähren aus Sicht von FDP und Grünen diese Annahme. Die Datei sei 1999 eingerichtet worden, sagte Fromm vor dem Ausschuss. Nicht alles, was vor 1999 war, sei in die Werbungsdatei genommen worden. Zuvor war das Trio abgetaucht.

Wiefelspütz (SPD) fordert Kompetenzüberprüfung der Mitarbeiter

Der Unions-Obmann des Ausschusses, Clemens Binninger, betonte, die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert und gelöscht wurden, erinnere eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte im Deutschlandfunk, die gesamt Arbeit der Verfassungsschutzbehörden müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Unter anderem sei eine verstärkte Koordination zwischen Bundes- und Landesbehörden notwendig. Zudem müsse die Kompetenz der Mitarbeiter überprüft werden, betonte Wiefelspütz.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Fromm als einen "der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben". Er forderte Fromm auf, aktiv zur Aufklärung beizutragen und auch über mögliche eigene Fehler zu sprechen. Politische Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Bayerns Innenminister will engere Verzahnung von Kripo und Verfassungsschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Die Reformdebatte über den Verfassungsschutz hat nach der Aktenvernichtungsaffäre weiter Fahrt aufgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte im Deutschlandfunk für eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei und forderte, "dass wir die Höhe der Trennungsmauer etwas reduzieren müssen".

Zwar müssten die Befugnisse weiterhin klar getrennt bleiben, der Informationsfluss zwischen den Behörden müsse jedoch "wesentlich besser werden".

Auch der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Hans-Jürgen Förster, sprach sich für Reformen aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schlug er vor, dass Verfassungsschützer für den Einsatz von V-Leuten künftig eine richterliche Genehmigung einholen sollten. Der Verfassungsschutz erführe so "einen Zuwachs an Legitimität und Ansehen". Auch eine "Disziplinierung nach innen" könnte damit verbunden sein, wenn der Einsatz der V-Leute gegenüber einem Gericht ausführlich begründet werden müsste. Bislang können Verfassungsschützer V-Leute ohne Richterbeschluss einsetzen.

Sonderermittler im Verfassungsschutz eingesetzt

Wegen der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Medieninformationen einen Sonderermittler eingesetzt. Es handelt sich um Hans-Georg Engelke, einen Verfassungsschutz-Experten. Er soll nächste Woche in der Kölner Zentrale der Behörde seine Arbeit aufnehmen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Stochern im Nebel: Die mühsame Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse
Untersuchungsausschuss "hat eine Herkulesaufgabe" - Hajo Funke beobachtet den NSU-Untersuchungsausschuss
Autor Christian Fuchs: NSU-Mitglieder haben Unterstützer kaum eingeweiht - Neonazi-Trio nutzte Schwächen des Föderalismus aus

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  USA glauben, dass Assad neuen Giftgasangriff plant | mehr

Kulturnachrichten

Ausstellung mit Werken aus Gurlitt-Fund  | mehr

 

| mehr