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Aktenvernichtung bleibt ungeklärt

Vernehmung von führenden Verfassungsschützern im NSU-Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis

Akten: Warum wurden Dokumente im Verfassungsschutz geschreddert? (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Akten: Warum wurden Dokumente im Verfassungsschutz geschreddert? (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Warum im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die Zwickauer Zelle geschreddert wurden, konnte bislang nicht im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Bis zum Schluss der rund sechsstündigen Vernehmung von Verfassungsschutzpräsident Fromm blieben Fragen zu den V-Leuten in der Neonazi-Szene und der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz offen.

Heinz Fromm hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler eingeräumt. Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei "eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden", sagte er. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu borniert und zu engstirnig ermittelt, sagte Fromm heute vor dem Bundestagsgremium. Der Verfassungsschutz sei durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden.

Gründe für Aktenvernichtung bleiben weiter im Dunklen

Heinz Fromm, scheidender Präsident des Bundesverfassungsschutzes (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Heinz Fromm, scheidender Präsident des Verfassungsschutzes (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Zudem räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund ein. Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. Fromm hatte am Montag wegen der Pannen um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Die Gründe für die Vernichtung der Akten sind derweil nach wie vor unklar. Das teilte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsauschusses, Sebastian Edathy (SPD), nach der Befragung eines Referatsleiters des Bundesamts für Verfassungsschutz mit, der für die Aktenvernichtung verantwortlich gewesen sein soll. Er habe zu dieser Frage die Aussage verweigert, teilten die Obleute des Untersuchungsausschusses mit.

Ausschussvorsitzender Edathy betonte, es habe im Januar 2011 innerhalb der Behörde die Aufforderung gegeben, dass Unterlagen, die älter als 15 Jahre seien, vernichtet werden könnten. Umso unverständlicher sei es, dass Ende 2011 deutlich jüngere Akten geschreddert worden seien.

Verdacht zur V-Leute-Anwerbung im Terrorumfeld nicht ausgeräumt

Auch nach Akteneinsicht und der Aussage Fromms sahen FDP und Grüne im Untersuchungsausschuss den Verdacht damit nicht endgültig ausgeräumt, dass der Verfassungsschutz versucht haben könnte, Nazi-Terroristen als V-Leute anzuwerben. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete diesen Verdacht zwar als "Spekulation" bar jeder Grundlage.

Doch die Lücken in einer Computerdatei zu den V-Leute-Aktionen und das Schreddern der maßgeblichen Papierakten nähren aus Sicht von FDP und Grünen diese Annahme. Die Datei sei 1999 eingerichtet worden, sagte Fromm vor dem Ausschuss. Nicht alles, was vor 1999 war, sei in die Werbungsdatei genommen worden. Zuvor war das Trio abgetaucht.

Wiefelspütz (SPD) fordert Kompetenzüberprüfung der Mitarbeiter

Der Unions-Obmann des Ausschusses, Clemens Binninger, betonte, die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert und gelöscht wurden, erinnere eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte im Deutschlandfunk, die gesamt Arbeit der Verfassungsschutzbehörden müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Unter anderem sei eine verstärkte Koordination zwischen Bundes- und Landesbehörden notwendig. Zudem müsse die Kompetenz der Mitarbeiter überprüft werden, betonte Wiefelspütz.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Fromm als einen "der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben". Er forderte Fromm auf, aktiv zur Aufklärung beizutragen und auch über mögliche eigene Fehler zu sprechen. Politische Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Bayerns Innenminister will engere Verzahnung von Kripo und Verfassungsschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Die Reformdebatte über den Verfassungsschutz hat nach der Aktenvernichtungsaffäre weiter Fahrt aufgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte im Deutschlandfunk für eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei und forderte, "dass wir die Höhe der Trennungsmauer etwas reduzieren müssen".

Zwar müssten die Befugnisse weiterhin klar getrennt bleiben, der Informationsfluss zwischen den Behörden müsse jedoch "wesentlich besser werden".

Auch der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Hans-Jürgen Förster, sprach sich für Reformen aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schlug er vor, dass Verfassungsschützer für den Einsatz von V-Leuten künftig eine richterliche Genehmigung einholen sollten. Der Verfassungsschutz erführe so "einen Zuwachs an Legitimität und Ansehen". Auch eine "Disziplinierung nach innen" könnte damit verbunden sein, wenn der Einsatz der V-Leute gegenüber einem Gericht ausführlich begründet werden müsste. Bislang können Verfassungsschützer V-Leute ohne Richterbeschluss einsetzen.

Sonderermittler im Verfassungsschutz eingesetzt

Wegen der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Medieninformationen einen Sonderermittler eingesetzt. Es handelt sich um Hans-Georg Engelke, einen Verfassungsschutz-Experten. Er soll nächste Woche in der Kölner Zentrale der Behörde seine Arbeit aufnehmen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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