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Alle gegen eine

Julia Timoschenkos Aussichten im Berufungsverfahren stehen schlecht

Von Gesine Dornblüth

Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Anhänger der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko protestieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Als Premierministerin hat Timoschenko einen unvorteilhaften Gasvertrag mit Russland unterzeichnet. Deshalb wurde sie letztes Jahr in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Timoschenko Berufung eingelegt - mit wenig Hoffnung auf Erfolg.

Seit fast drei Wochen läuft die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine, und Politiker aus der gesamten EU haben die Gelegenheit genutzt, die Verfahren gegen Julia Timoschenko und andere Oppositionspolitiker öffentlich zu kritisieren. Alle Kritik ist an der Regierung der Ukraine abgeprallt. Dementsprechend rechnet niemand damit, dass das Berufungsgericht das Urteil gegen Timoschenko aufheben wird. Auch Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko gibt sich keiner Illusion hin.

"Wir wissen ganz genau, dass wir vor keinem ukrainischen Gericht Gerechtigkeit erfahren können. Wir hoffen, dass sich der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Fall Julia Timoschenko so schnell wie möglich vornimmt."

Wlassenko kämpft buchstäblich gegen Windmühlen. Denn gegen seine Mandantin läuft bereits ein zweiter Prozess, wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Bei der gestrigen Verhandlung in Charkiw wurden Details der Anklage bekannt: Timoschenko soll der Ukraine als Unternehmerin einen Schaden in Höhe von umgerechnet fast drei Millionen Euro zugefügt haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr 12 Jahre Haft.

Aber damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft erwägt noch eine dritte Anklage. Darin geht es um Mord. Timoschenkos Anwalt will allerdings Zeichen erhalten haben, dass die Staatsanwaltschaft auf diese Anklage verzichtet - die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen. So oder so - dass Timoschenko bald frei kommt, scheint illusorisch. Einige Ukrainer hoffen dennoch darauf, so wie Ira. Sie ist Anfang 20, lebt in einer ukrainischen Kleinstadt und arbeitet als Köchin.

"Ich denke, Timoschenko wird nicht ewig im Gefängnis sitzen. Und wenn sie freikommt, dann werden sich einige von denen, die jetzt an der Macht sind, noch umgucken."

Anderen ist Timoschenko schlichtweg egal.

Eine Demonstration in der Kiewer Innenstadt. Die etwa 20 Teilnehmer protestieren gegen neue Steuern.

"Ich habe Timoschenko mal gewählt, damals, nach der Orangenrevolution. ( ... ) Sie ist eine kluge Frau, aber sie hat uns alle enttäuscht."

Ein Mann mischt sich ein.

"Gucken Sie doch mal unsere Gaspreise an. Die sind viel höher als in Deutschland. Wer so einen miserablen Gasvertrag unterschreibt, der tut das doch, weil er sich persönlich bereichern will."

Dass Julia Timoschenko ihren persönlichen Vorteil im Auge hatte, als sie vor gut drei Jahren als Premierministerin den umstrittenen Gasliefervertrag mit Russland unterzeichnete, unterstellen ihr auch ihre politischen Gegner. Beweisen ließ sich das nie. Das Gericht verurteilte Timoschenko deshalb in erster Instanz auch nicht wegen Bereicherung, sondern wegen Amtsmissbrauchs - oder mit anderen Worten: wegen schlechten Regierens. In Deutschland hätte sich allenfalls ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Sache befasst.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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