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Altbundespräsidenten bleiben Zapfenstreich fern

Wulffs Vorgänger nehmen an Ehrung nicht teil

Horst Köhler, Richard von Weizsäcker, Walter Scheel, Roman Herzog (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Horst Köhler, Richard von Weizsäcker, Walter Scheel, Roman Herzog (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Alle vier noch lebenden Amtsvorgänger des zurückgetretenen Bundespräsidenten werden einem Bericht zufolge dem Großen Zapfenstreich für Christian Wulff fernbleiben. Die Bundesregierung verteidigt die Ehrung gegen Kritik aus der Opposition.

Die früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler haben sich dagegen entschieden, an dem Großen Zapfenstreich für Christian Wulff teilzunehmen. Das berichtet "Welt Online".

Die Bundesregierung verteidigte unterdessen die für diesen Donnerstag geplante Ehrung für Wulff. Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten stehe ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zuvor hatten mehrere sozialdemokartische Politiker die Pläne für den Zapfenstreich kritisiert. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs nannte die Ehrung für Wulff "unangemessen". "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig, daher kein großer Zapfenstreich", sagte Kahrs zu Handelsblatt Online.

Bundespräsident Christian Wulff im Januar 2012 (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Christian Wulff (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)An Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte Kahrs, seine Entscheidung zu revidieren. Das Verteidigungsministerium hatte argumentiert, der Große Zapfenstreich für Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister entspreche "ständiger und beliebter Staatspraxis". Auch der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider sprach sich gegen den Zapfenstreich aus. Wulff solle nun Demut üben, sagte der Haushaltspolitiker. "Dies gilt auch für besondere Ehrungen wie dem höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr, das herausgehobenen Persönlichkeiten vorbehalten ist."

Lengsfeld: Jeder Angestellte wäre fristlos entlassen worden

Kritik übte auch die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. "Die militärischen Ehren sollen suggerieren, dass Wulff nicht wegen seiner Verfehlungen, sondern wegen einer Kampagne zurücktreten musste", sagte sie dem Handelsblatt. "Das brüskiert all jene, die redlich und gesetzestreu ihre Arbeit machen und die das Gefühl haben müssen, dass die Antikorruptionsrichtlinien für Politiker nicht gelten sollen." Jeder Angestellte wäre bei einem Verstoß gegen diese Regeln fristlos entlassen worden, sagte Lengsfeld.

Wulff war am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag beantragt. Hintergrund sind Wulffs Beziehungen zu dem Filmunternehmer David Groenewold. Als Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident war, soll Groenewold ihm mehrere Sylt-Urlaube bezahlt haben. Wulff behauptet dagegen, er habe die Kosten in bar erstattet - angeblich mit Hilfe von Geldgeschenken seiner Schwiegermutter.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Am vergangenen Freitag durchsuchten Fahnder Wulffs Haus in Großburgwedel. Dabei wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt.

280.000 Euro für Büro und Mitarbeiter?

Für Ärger sorgen unterdessen weitere Privilegien, die Wulff offenbar in Anspruch nehmen will. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, Wulff wolle wie seine Vorgänger ein Büro samt Mitarbeitern. Die Kosten dafür könnten sich auf 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Daneben soll Wulff außerdem einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro erhalten. Das hat das Bundespräsidialamt entschieden. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin riet Wulff im Deutschlandfunk, den Ehrensold für gemeinnützige Zwecke zu spenden oder ganz darauf zu verzichten. Wulff selbst hatte im Jahr 2010 in einem Interview noch für Abstriche beim Ehrensold plädiert.

Massive Kritik an Wulff kommt derweil auch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Wulff habe dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt, sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Für das Amt des Bundespräsidenten sei Wulff "zehn Jahre zu jung" gewesen.

Als Nachfolger für Christian Wulff haben Union, FDP, SPD und Grüne den Theologen Joachim Gauck nominiert. Die Linke schickt die Publizistin Beate Klarsfeld ins Rennen. Die Bundesversammlung wählt den neuen Bundespräsidenten am 18. März.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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