Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Altkanzler Schmidt: Merkel isoliert Deutschland

Bundeskanzlerin fordert in Regierungserklärung Ergänzung der EU-Verträge

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert die Europapolitik Angela Merkels (AP)
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert die Europapolitik Angela Merkels (AP)

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland zunehmend in Europa auf sich allein gestellt. Beim Deutschen Wirtschaftsforum sagte er, Kanzlerin Merkel habe Deutschland mit ihrer Politik in der Euro-Schuldenkrise isoliert. Merkel selbst forderte heute eine Änderung der EU-Verträge zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Helmut Schmidt zog beim "Zeit"-Wirtschaftsforum einen Vergleich zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und betonte, es sei noch nie gut ausgegangen, wenn Deutschland sich in Europa absondere. Zugleich betonte er, der Verzicht auf Eurobonds berge eine Inflationsgefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vollendung der Europäischen Union (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vollendung der Europäischen Union (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Merkel: Politik hat Vertrauen verspielt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung heute Morgen Fehler der Politik auf EU-Ebene eingeräumt. Man habe die vereinbarten Prinzipien der Stabilität nicht angewandt. Sie kündigte europäische Vertragsänderungen an, um die Regeln einer Fiskalunion durchzusetzen.

Man brauche künftig Verschuldungsgrenzwerte und effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße einzelner Staaten. Das ginge, betonte Merkel, ohne dass der Deutsche Bundestag seine nationalen Haushaltsregeln an Europa abgebe.

Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer Staaten bleibt für Merkel undenkbar. Insbesondere Eurobonds seien nicht gegen das Wesen dieser Krise geeignet. Romano Prodi, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und früherer Ministerpräsident Italiens, hat sich dagegen für einen Schutz des Euros durch Eurobonds ausgesprochen. Haushaltsdisziplin sei zwar ebenfalls nötig, aber man dürfe nicht erst handeln, wenn es schon zu spät ist.

Zur Rolle der EZB und deren Stützungskäufe von Anleihen verschuldeter Staaten meinte Merkel, anders als die Fed in den USA und die Bank of England sei es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu sichern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, die Verantwortung der EZB zu überlassen. Steinmeier kritisierte Merkels Entscheidungslosigkeit.

Wachstum - aber nicht um jeden Preis

Künftig sei Wachstum zum Zwecke der Schaffung von Beschäftigung eines der wichtigen Ziele, sagte Merkel, aber dies dürfe nicht auf Pump geschehen. Die Fundamente der EU müssten gestärkt werden, Konstruktionsfehler überwunden und die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. Es müsse ein wirksames Kriseninstrumentarium für Krisenfälle geben. Hierzu müssten die EU-Verträge geändert werden - dies sei erklärtes Ziel ihrer Regierung.

Europa befinde sich in seiner stärksten Bewährungsprobe, schloss die Kanzlerin. Dennoch habe sich der Euro bewährt. Als Exportnation profitiere Deutschland vom Euro. Die Zukunft des Euro sei untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden. Dies sei der richtige Weg für ein starkes Deutschland in einer starken Europäischen Union.

Rückhalt für Merkels Europakurs aus den eigenen Reihen

Vor der Erklärung Merkels äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier im Deutschlandfunk zur Idee von Eurobonds: Sie lenkten von der Notwendigkeit ab, dass die einzelnen Staaten ihre Haushalte konsolidieren müssten. Ziel sei eine Stabilitätsunion, und das müsse auch in den geplanten Änderungen der EU-Verträge festgeschrieben werden.

Deutschland müsse nach Ansicht der britischen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart noch mehr Verantwortung in der europäischen Schuldenkrise übernehmen. Dabei dürfe man keine Angst haben, sich unbeliebt zu machen.

Auch Sarkozy will mehr europäische Kontrollmechanismen

Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstagabend eine Grundsatzrede gehalten: In Toulon forderte er Reformen im eigenen Land und in der Eurozone und sprach sich für eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte aus. Merkel und Sarkozy wollen ihre detaillierten Pläne für Europa am Montag vorstellen. Bereits beim Euro-Gipfel in Straßburg vor einer Woche hatten Merkel und Sarkozy erste Hinweise auf die geplante Änderung der bestehenden EU-Verträge gegeben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Milchgipfel  Agrarminister Schmidt berät über Hilfen für Landwirte | mehr

Kulturnachrichten

Sicherheit hat auch bei Bayreuther Festspielen seinen Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Passwörter  Microsoft will Einfach-Passwörter verbieten | mehr