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Altkanzler Schmidt: Merkel isoliert Deutschland

Bundeskanzlerin fordert in Regierungserklärung Ergänzung der EU-Verträge

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert die Europapolitik Angela Merkels (AP)
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert die Europapolitik Angela Merkels (AP)

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland zunehmend in Europa auf sich allein gestellt. Beim Deutschen Wirtschaftsforum sagte er, Kanzlerin Merkel habe Deutschland mit ihrer Politik in der Euro-Schuldenkrise isoliert. Merkel selbst forderte heute eine Änderung der EU-Verträge zur Bewältigung der Schuldenkrise.

Helmut Schmidt zog beim "Zeit"-Wirtschaftsforum einen Vergleich zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und betonte, es sei noch nie gut ausgegangen, wenn Deutschland sich in Europa absondere. Zugleich betonte er, der Verzicht auf Eurobonds berge eine Inflationsgefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vollendung der Europäischen Union (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vollendung der Europäischen Union (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Merkel: Politik hat Vertrauen verspielt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung heute Morgen Fehler der Politik auf EU-Ebene eingeräumt. Man habe die vereinbarten Prinzipien der Stabilität nicht angewandt. Sie kündigte europäische Vertragsänderungen an, um die Regeln einer Fiskalunion durchzusetzen.

Man brauche künftig Verschuldungsgrenzwerte und effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße einzelner Staaten. Das ginge, betonte Merkel, ohne dass der Deutsche Bundestag seine nationalen Haushaltsregeln an Europa abgebe.

Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer Staaten bleibt für Merkel undenkbar. Insbesondere Eurobonds seien nicht gegen das Wesen dieser Krise geeignet. Romano Prodi, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und früherer Ministerpräsident Italiens, hat sich dagegen für einen Schutz des Euros durch Eurobonds ausgesprochen. Haushaltsdisziplin sei zwar ebenfalls nötig, aber man dürfe nicht erst handeln, wenn es schon zu spät ist.

Zur Rolle der EZB und deren Stützungskäufe von Anleihen verschuldeter Staaten meinte Merkel, anders als die Fed in den USA und die Bank of England sei es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu sichern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, die Verantwortung der EZB zu überlassen. Steinmeier kritisierte Merkels Entscheidungslosigkeit.

Wachstum - aber nicht um jeden Preis

Künftig sei Wachstum zum Zwecke der Schaffung von Beschäftigung eines der wichtigen Ziele, sagte Merkel, aber dies dürfe nicht auf Pump geschehen. Die Fundamente der EU müssten gestärkt werden, Konstruktionsfehler überwunden und die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. Es müsse ein wirksames Kriseninstrumentarium für Krisenfälle geben. Hierzu müssten die EU-Verträge geändert werden - dies sei erklärtes Ziel ihrer Regierung.

Europa befinde sich in seiner stärksten Bewährungsprobe, schloss die Kanzlerin. Dennoch habe sich der Euro bewährt. Als Exportnation profitiere Deutschland vom Euro. Die Zukunft des Euro sei untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden. Dies sei der richtige Weg für ein starkes Deutschland in einer starken Europäischen Union.

Rückhalt für Merkels Europakurs aus den eigenen Reihen

Vor der Erklärung Merkels äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier im Deutschlandfunk zur Idee von Eurobonds: Sie lenkten von der Notwendigkeit ab, dass die einzelnen Staaten ihre Haushalte konsolidieren müssten. Ziel sei eine Stabilitätsunion, und das müsse auch in den geplanten Änderungen der EU-Verträge festgeschrieben werden.

Deutschland müsse nach Ansicht der britischen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart noch mehr Verantwortung in der europäischen Schuldenkrise übernehmen. Dabei dürfe man keine Angst haben, sich unbeliebt zu machen.

Auch Sarkozy will mehr europäische Kontrollmechanismen

Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstagabend eine Grundsatzrede gehalten: In Toulon forderte er Reformen im eigenen Land und in der Eurozone und sprach sich für eine strengere Kontrolle der nationalen Haushalte aus. Merkel und Sarkozy wollen ihre detaillierten Pläne für Europa am Montag vorstellen. Bereits beim Euro-Gipfel in Straßburg vor einer Woche hatten Merkel und Sarkozy erste Hinweise auf die geplante Änderung der bestehenden EU-Verträge gegeben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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