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Altmaier stoppt Gorleben-Erkundung

Umweltminister will parteiübergreifenden Konsens

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Erkundungsstopp des Salzstocks Gorleben angeordnet. Bis nach der Bundestagswahl 2013 solle die Erkundung insgesamt ausgesetzt werden. Die Grünen wittern ein Wahlkampfmanöver.

Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in einem neuen Anlauf die Suche nach einem Atommüllendlager bis zur Bundestagswahl per Gesetz regeln. Bis dahin hat er einen kompletten Erkundungsstopp in Gorleben erlassen.

Bisher gibt es kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll

Der Salzstock Gorleben wird seit 1979 auf seine Eignung als Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll erkundet. Von 2000 bis 2010 galt ein Moratorium. Zwei Zwischenlager sind in Gorleben in Betrieb. Das Transportbehälter-Lager dient zur Aufnahme abgebrannter Brennelemente aus Atomkraftwerken und verglaster Abfälle aus der Wiederaufarbeitung. Im Fasslager wird schwach und mittelradioaktiver Atommüll gelagert, der aus Kernkraftwerken, aber auch aus Forschungseinrichtungen und Kliniken stammt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Massenproteste.

Gabriel und Trittin begrüßen Stopp

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Erkundungsstopp begrüßt. Gabriel sagte in Berlin, dies sei eine gute Entscheidung vom Bundesumweltminister. So würden vorerst keine Fakten geschaffen. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, um bis zur Bundestagswahl einen Konsens zu erreichen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich zuversichtlich, dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl erfolgreich zu Ende gebracht werden könne.

Der Umweltminister selbst zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung zwischen Bund und Ländern für ein neues Endlager-Suchgesetz geben werde. Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier in Berlin. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", so der CDU-Politiker. Im November vergangenen Jahres hatten sich beide Seiten auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Strittig ist dabei, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

Grüne: Baustopp sei Wahlkampf-Manöver

Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem Baustopp für Gorleben ein Wahlkampfmanöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.

Nachdem jahrelang ausschließlich Gorleben als Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wurde, hatten verschiedene Bundesländer signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe. Um die umstrittene Endlagerfrage auf Dauer zu lösen, gilt ein Konsens zwischen allen großen Parteien in Deutschland als nötig.

Niedersachsens Ministerpräsident: Gorleben ungeeignet

David McAllister, CDU-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, spricht in Oldenburg beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen. (AP Archiv)David McAllister, Ministerpräsident in Niedersachsen (CDU) (AP Archiv)In Niedersachsen jedoch pocht man auf ein Aus für den Salzstock. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. «Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen», sagte der Regierungschef.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als "erledigt", bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. "Welchen Sinn macht das?", fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Programmtipp:
Hören Sie im Deutschlandfunk am Sonntag ab 11.05 Uhr das Interview der Woche mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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