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Altmaier tritt Röttgens Nachfolge an

Neuer Umweltminister soll Energiewende umsetzen

Baum als Fahrradständer: Peter Altmaier ist neuer Bundesumweltminister
Baum als Fahrradständer: Peter Altmaier ist neuer Bundesumweltminister (dpa / Maurizio Gambarini)

Peter Altmaier steigt um aufs Rad. Er ist neuer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und löst damit Norbert Röttgen ab. Ihn hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen. Merkels Vertraute warnen Röttgen nun vor einer "Abrechnung" deswegen.

Peter Altmaier (CDU) ist neuer Bundesumweltminister. Er erhielt von Bundespräsident Joachim Gauck die offizielle Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue. Gauck dankte Vorgänger Norbert Röttgen, der die Energiewende "leidenschaftlich vorangetrieben" habe. An diese Vorarbeiten könne Altmaier anknüpfen. Bei dem drängenden Thema Energiewende rief Gauck zum gemeinsamen Handeln auf. "Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang", sagte Gauck.

Umweltpolitisches Neuland

Einst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier abEinst Merkels engster Vertrauter: Norbert Röttgen gibt sein Amt als Bundesumweltminister an Peter Altmaier ab (dpa / Michael Kappeler)Photovoltaik, Geothermie, Off-Shore-Wind: Mit diesen Begriffen muss sich Altmaier künftig in der Tiefe auskennen, soll der neue Bundesumweltminister doch Schwung in die bislang holprige Energiewende bringen. In der Biografie des 53 Jahre alten Juristen findet sich mit Mühe lediglich ein Hinweis auf Affinität für das Ressort: Sein Vater war Bergmann. Doch Steinkohle gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft heißt saubere Energie, so will es die Kanzlerin. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist Altmaier der falsche Mann. Er sei weder ein "leidenschaftlicher Kämpfer für umweltpolitische Fragen" noch Experte für die Energiewende. "Da muss jemand ran, der wirklich Ahnung hat vom Geschäft."

Viel Zeit für die Einarbeitung bleibt Altmaier angesichts der vielen Baustellen kaum. Als erstes muss er den Streit mit den Ländern um die im Bundesrat abgelehnte Kürzung der Solarförderung klären. Morgen bereits kommen die 16 Ministerpräsidenten ins Kanzleramt. Auch der geplante Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager steht auf der Agenda ganz oben. Auch Niedersachsen fordert einen Plan des neuen Chefs für das marode Atomlager Asse mit 126.000 radioaktiven Atommüll-Fässern.

Saarländer folgt Rheinländer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager GorlebenDer entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)Altmaier kommt unter widrigen Umständen in das Amt. Der Saarländer tritt in die Fußstapfen des geschassten Rheinländers Röttgen, und zwar nicht das erste Mal: Erst das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsbundestagsfraktion, nun das Ministeramt. In beiden Aufgaben sind momentan herausragende Fähigkeiten eines Netzwerkers gefragt. Hier traut Merkel offenbar Altmaier mehr zu als Röttgen.

"Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert", sagte Merkel, als sie Röttgen entgegen ihrer Beteuerungen vergangene Woche entließ - nicht explizit wegen des Wahldebakels des CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, sondern wegen der Energiewende. Hier will Merkel einen "personellen Neuanfang". Altmaier ist langjähriger Vertrauter Merkels und galt bislang als ihr Sprachrohr. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und galt neben Röttgen einst als einer der "jungen Wilden" in der CDU.

Röttgens Reibereien

Der für die Energiewende ebenso zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP-Chef und Vizekanzler, ist nach Reibereien mit Röttgen zuversichtlich, dass der Neustart mit Altmaier gelinge. In der Diskussion um die Energiewende seien viele Dinge "in der Diskussion zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium hängengeblieben", sagte Rösler im ARD-Morgenmagazin. "Jetzt können wir gemeinsam nach vorne blicken und mit der Bundesregierung die große Energiewende gemeinsam umsetzen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nach der Entlassung Röttgens von einer öffentlichen Abrechnung abgeraten. Es gehöre auch zum fairen Umfang miteinander, dass unter vier Augen Besprochenes "nicht öffentlich nachbereitet wird, sondern man gemeinsam nach vorne schaut", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu den Gründen für die Entlassung "das Entscheidende gesagt".

Mit Energie in die Bundestagswahl

Strommast bei Dortmund, die Eckdaten des Geschäftsberichts von RWE EssenEneuerbare Energien für den Bundestagswahlkampf (AP)Das Projekt Energiewende gilt in Berlin als eines der Schlüsselthemen für die Bundestagswahl im Herbst 2013. Das weiß auch Altmaier. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der viel abhänge, sagte er. Die Energiewende sei "das herausragende innenpolitische Projekt dieser Legislaturperiode", sagte Gröhe.

Die Energiewirtschaft fordert von der Bundesregierung ein klareres Konzept zur Umsetzung der Energiewende. "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes", schrieb die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder und gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen."

Programmhinweis: In den "Informationen am Morgen" des Deutschlandfunks können Sie am Mittwoch um 7:15 Uhr ein Interview mit dem neuen Umweltminister hören.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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