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Altmaier zweifelt an Erreichbarkeit der Energiewende

SPD-Chef Gabriel fordert Agentur für bessere Koordinierung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erstmals Zweifel angemeldet, ob alle Vorhaben realisierbar sind - für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb auf diesem Feld bislang versagt hat.

"Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken», sagte der CDU-Politiker Altmaier der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen."

Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen." Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang des Jahres gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.

Altmaier: Es sind Fehler gemacht worden

Ein Ladekabel ragt auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main am Stand von Opel aus einem Opel Ampera heraus. (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)2020 soll es eine Million Elektro-Autos in Deutschland geben (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)Altmaier, der nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen Mitte Mai den Posten des Umweltministers übernommen hatte, räumte Fehler in der Vergangenheit ein. Nicht jedem sei "der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar" gewesen. "Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren."

Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehört laut Altmaier auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. «Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", so der CDU-Politiker. Denn: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Gabriel: Ministerien blockieren sich gegenseitig

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (AP)Mit seinem Eingeständnis sei Altmaier immerhin ehrlicher als sein Vorgänger und Parteikollege Norbert Röttgen, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. "Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat", so Gabriel. Es gebe nur noch eine Lösung: "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen."

Kanzlerin Angela Merkel sollte eine «Energiewende-Agentur» schaffen, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen." Bisher teilen sich Wirtschafts- und Umweltministerium die Kompetenz für Energiefragen.

Energieministerium - ja oder nein?

Stefan Müller, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Stefan Müller (CSU) (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Einige Politiker sprechen sich unterdessen für eine eigenständiges Energieministerium aus. "Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller der "Welt am Sonntag". Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende, sagte der FDP-Politiker gestern am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber "zu Recht auf unterschiedliche Ministerien" verteilt, die "in hervorragender Weise" kooperierten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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