Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Altmaier zweifelt an Erreichbarkeit der Energiewende

SPD-Chef Gabriel fordert Agentur für bessere Koordinierung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erstmals Zweifel angemeldet, ob alle Vorhaben realisierbar sind - für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb auf diesem Feld bislang versagt hat.

"Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken», sagte der CDU-Politiker Altmaier der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen."

Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen." Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang des Jahres gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.

Altmaier: Es sind Fehler gemacht worden

Ein Ladekabel ragt auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main am Stand von Opel aus einem Opel Ampera heraus. (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)2020 soll es eine Million Elektro-Autos in Deutschland geben (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)Altmaier, der nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen Mitte Mai den Posten des Umweltministers übernommen hatte, räumte Fehler in der Vergangenheit ein. Nicht jedem sei "der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar" gewesen. "Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren."

Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehört laut Altmaier auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. «Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", so der CDU-Politiker. Denn: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Gabriel: Ministerien blockieren sich gegenseitig

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (AP)Mit seinem Eingeständnis sei Altmaier immerhin ehrlicher als sein Vorgänger und Parteikollege Norbert Röttgen, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. "Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat", so Gabriel. Es gebe nur noch eine Lösung: "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen."

Kanzlerin Angela Merkel sollte eine «Energiewende-Agentur» schaffen, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen." Bisher teilen sich Wirtschafts- und Umweltministerium die Kompetenz für Energiefragen.

Energieministerium - ja oder nein?

Stefan Müller, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Stefan Müller (CSU) (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Einige Politiker sprechen sich unterdessen für eine eigenständiges Energieministerium aus. "Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller der "Welt am Sonntag". Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende, sagte der FDP-Politiker gestern am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber "zu Recht auf unterschiedliche Ministerien" verteilt, die "in hervorragender Weise" kooperierten.

Mehr zum Thema:
"Gibt es keine Einigung, dann läuft vieles auf Gorleben zu" - Umweltminister Schleswig-Holsteins über Endlagersuchgesetz und Energiewende
Schlüsseland für die Energiewende - Umweltminister Altmaier auf Sommertour in Niedersachsen
Energiewende birgt Gefahren für die Natur - Deutscher Naturschutzring spricht von Lernprozess auf beiden Seiten
Studie: Atomausstieg muss Strom nicht teurer machen - Preisanstieg kann durch mehr Energieeffizienz gedämpft werden
Altmaier empfiehlt Energieberatung gegen hohe Strompreise - Bundesumweltminister lehnt Stromrabatte für Arme ab
"Strom darf kein Luxusgut werden" - Bundesumweltminister plädiert für sinnvollen Ausbaupfad in der Solarenergie
Wenn der erneuerbare Strom nicht reicht - Grüne fordern einen "neuen Energiemarkt"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sonderparteitag  SPD wählt neue Vorsitzende | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Verne Troyer ist tot | mehr

 

| mehr