Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Altmaier zweifelt an Erreichbarkeit der Energiewende

SPD-Chef Gabriel fordert Agentur für bessere Koordinierung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Sind die Ziele der Energiewende zu ambitioniert? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erstmals Zweifel angemeldet, ob alle Vorhaben realisierbar sind - für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb auf diesem Feld bislang versagt hat.

"Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken», sagte der CDU-Politiker Altmaier der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen."

Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen." Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang des Jahres gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.

Altmaier: Es sind Fehler gemacht worden

Ein Ladekabel ragt auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main am Stand von Opel aus einem Opel Ampera heraus. (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)2020 soll es eine Million Elektro-Autos in Deutschland geben (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)Altmaier, der nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen Mitte Mai den Posten des Umweltministers übernommen hatte, räumte Fehler in der Vergangenheit ein. Nicht jedem sei "der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar" gewesen. "Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren."

Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehört laut Altmaier auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. «Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", so der CDU-Politiker. Denn: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Gabriel: Ministerien blockieren sich gegenseitig

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (AP)Mit seinem Eingeständnis sei Altmaier immerhin ehrlicher als sein Vorgänger und Parteikollege Norbert Röttgen, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. "Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat", so Gabriel. Es gebe nur noch eine Lösung: "Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen."

Kanzlerin Angela Merkel sollte eine «Energiewende-Agentur» schaffen, in der Industrie, Wirtschaft, Verbraucherverbände, Länder, Stadtwerke und Energieunternehmen sitzen. "Diese Agentur muss der Politik dann Vorschläge machen, an welcher Stelle Entscheidungen getroffen werden müssen." Bisher teilen sich Wirtschafts- und Umweltministerium die Kompetenz für Energiefragen.

Energieministerium - ja oder nein?

Stefan Müller, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Stefan Müller (CSU) (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)Einige Politiker sprechen sich unterdessen für eine eigenständiges Energieministerium aus. "Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller der "Welt am Sonntag". Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende, sagte der FDP-Politiker gestern am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber "zu Recht auf unterschiedliche Ministerien" verteilt, die "in hervorragender Weise" kooperierten.

Mehr zum Thema:
"Gibt es keine Einigung, dann läuft vieles auf Gorleben zu" - Umweltminister Schleswig-Holsteins über Endlagersuchgesetz und Energiewende
Schlüsseland für die Energiewende - Umweltminister Altmaier auf Sommertour in Niedersachsen
Energiewende birgt Gefahren für die Natur - Deutscher Naturschutzring spricht von Lernprozess auf beiden Seiten
Studie: Atomausstieg muss Strom nicht teurer machen - Preisanstieg kann durch mehr Energieeffizienz gedämpft werden
Altmaier empfiehlt Energieberatung gegen hohe Strompreise - Bundesumweltminister lehnt Stromrabatte für Arme ab
"Strom darf kein Luxusgut werden" - Bundesumweltminister plädiert für sinnvollen Ausbaupfad in der Solarenergie
Wenn der erneuerbare Strom nicht reicht - Grüne fordern einen "neuen Energiemarkt"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:00 Uhr Nachrichten für Kinder

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KatholikentagLöhrmann begrüßt AfD-Ausschluss

Sylvia Löhrmann (Die Grünen), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen. (imago / IPON)

AfD-Politiker sind bereits im Vorfeld von den Diskussionen des 100. Deutschen Katholikentages ausgeschlossen worden. Sylvia Löhrmann, Grünen-Politikerin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hält das für richtig. Die Katholische Kirche stehe für eine humane Flüchtlingspolitik, und die AfD bekämpfe diese in Teilen, sagte sie im DLF.

PopulismusWir sind ein Land der Opfer geworden

Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida haben sich am Königsufer in Dresden versammelt. (Hendrik Schmidt, dpa picture-alliance)

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer Demokratie-Arbeit.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Haseloff zum Integrationsgesetz"Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). (imago / Simone Kuhlmey)

Reiner Haseloff sieht im geplanten Integrationsgesetz "die richtigen Schwerpunkte gesetzt". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. "Wenn wir kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verlieren wir die Unterstützung der Menschen", sagte er im Deutschlandfunk.

VenezuelaIn den Supermärkten fehlt es an allem

Sie sehen eine Frau, die einen Fisch putzt, rechts und links stehen Kinder. (AFP / Juan Barreto)

Der Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Caracas, Benjamin Reichenbach, sieht Venezuela nah am Staatsbankrott. Es komme zu Protesten und Plünderungen, weil es an Lebensmitteln fehle und das Land aus der Wirtschaftskrise nicht herauskomme.

Goethe-Institut in NowosibirskTheater in der Dunkelkammer

"Küchengespräche" auf der Bühne in der als "Dunkelkammer" eingerichteten mobilen Bühne in einem Kaufhaus in Nowosibirsk. (Goethe-Institut Nowosibirsk / Alexej Ziller)

Im sechsten Stock eines Luxuskaufhauses im sibirischen Nowosibirsk richteten Berliner Theatermacher eine "Dunkelkammer" ein. Dort luden sie Experten und Zuschauer zu "Küchengesprächen" über Totalitarismus und den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kiew  In Russland inhaftierte Kampfpilotin Sawtschenko ist frei | mehr

Kulturnachrichten

Britische Althistorikerin erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Wohnen  Hotel Mama liegt voll im Trend | mehr