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Amnesty prangert Polizeigewalt in der Türkei an

Menschenrechtler fordern Bestrafung

Die Istanbuler Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)
Die Istanbuler Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)

8000 Verletzte und mindestens drei Tote: Amnesty International hat in einem Bericht die "schlimmsten Polizeiexzesse" während der Gezi-Park-Proteste in Istanbul dokumentiert. Die Organisation fordert die Türkei auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

"Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen", erklärte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Den Demonstranten sei das Menschenrecht auf friedliche Versammlungsfreiheit brutal verwehrt worden - so heißt es in dem in Istanbul vorgestellten Bericht.

Bei den Protesten der vergangenen Monate seien mindestens drei Demonstranten getötet worden. Im Juni und Juli wurden durch Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen auch mindestens 8000 Menschen verletzt, erklärte die Organisation.

Hier einige der Anschuldigungen:

  • Demonstrierende seien massiv geschlagen worden
  • Die Polizei habe Plastikgeschosse auf Köpfe und Oberkörper von Demonstrierenden abgefeuert
  • Tränengaskanister seien direkt auf Demonstranten und Schaulustige, aber auch direkt in Wohnhäuser oder medizinische Einrichtungen abgeschossen worden
  • Den Tanks der Wasserwerfer sollen chemische Reizmittel beigemischt worden sein.
  • Auch sollen weibliche Demonstranten von Gesetzeshütern sexuell missbraucht worden sein

Für die Studie interviewte Amnesty International Aktivisten, Vertreter von NGOs, Experten, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Im Juni, Juli und August habe man vor Ort und über Telefon mit Teilnehmern der Demonstrationen in Ankara, Antakya, Istanbul und Izmir gesprochen.

Strafe gefordert

Unweit des Taksim-Platzes: Polizisten mit Tränengasmasken gehen am Sonntag gegen Demonstranten vor (picture alliance / dpa / Depophotos)Unweit des Taksim-Platzes gingen Polizisten gegen Demonstranten vor. (picture alliance / dpa / Depophotos)Amnesty verlangt nun Konsequenzen. "Die türkische Justiz ermittelt aber offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt. Stattdessen werden Demonstranten und die Organisatoren der Proteste mit Verfahren überzogen, zum Teil mit absurden Vorwürfen", so Caliskan weiter. Die türkische Regierung müsse "endlich lernen, friedlichen Protest zu respektieren". Außerdem müssten Journalisten in Zukunft ungehindert und ohne Gefahr über die Demonstrationen berichten können.



Protest gegen Bebauungspläne weitete sich aus

Die Protestwelle in der Türkei hatte sich im Sommer an Plänen der Regierung entzündet, die den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes bebauen will. Sie richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der wiederum warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit den Mitteln der Straßengewalt zu Fall bringen.


Mehr auf dradio.de:

Drei Monate nach den Gezi-Park-Protesten - Was aus der Hoffnung auf einen Umbruch in der Türkei geworden ist
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Mehr Links:

Gezi Park protests: Brutal denial of the right to peaceful assembly in Turkey

 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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