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Anerkennung für Wulff-Rücktritt

Linke fordert Beteiligung an Nachfolge-Beratungen

Bundeskanzlerin  Merkel äußert Respekt für Wulffs Rücktritt (picture alliance / dpa /Stefan Sauer)
Bundeskanzlerin Merkel äußert Respekt für Wulffs Rücktritt (picture alliance / dpa /Stefan Sauer)

In den politischen Reaktionen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Chrisian Wulff überwiegt die Anerkennung dafür, dass er den Mut zu diesem Schritt gefasst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte ihr Bedauern über den Amtsverzicht Wulffs und kündigte an, sie wolle erst in der Koalition und dann mit SPD und Bündnis90/Die Grünen über einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten beraten. In der Union wird die Rolle der Medien in der Affäre Wulff kritisch gesehen.

Peter Hintze (CDU): Rolle der Medien aufarbeiten

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (CDU) (picture alliance / dpa)Kritik an der Presse: Wulff-Verteidiger Peter Hintze (CDU) (picture alliance / dpa)Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hintze, sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe sein Amt souverän, menschlich bewegend und würdevoll ausgeübt. Beispielhaft sei vor allem sein Einsatz für Menschen nichtdeutscher Herkunft und die Vertretung Deutschlands im Ausland gewesen. Hintze, der Wulff oft verteidigt hatte, sprach von einem für sich persönlich bitteren Tag. Er rief dazu auf, auch die Rolle der Medien in der Affäre kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten. Alle sollten sich fragen, ob sie nicht dem Amt des Bundespräsidenten und der Person Christian Wulff zuviel angetan hätten.

Gerhard Baum(FDP): Wulff konnte eigene moralische Maßstäbe nicht halten

Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Vertreter des Bürgerrechtsflügels der Liberalen: Gerhard Baum (FDP) (links) (AP)
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum riet im Deutschlandfunk seiner Partei, sich an den Gesprächen über einen Nachfolgekandidaten konstruktiv zu beteiligen. Ansonsten bestehe schnell die Gefahr, dass über schwarz-grüne Optionen gesprochen werde, sagte Baum im Deutschlandfunk. Baum bezeichnete den Rücktritt Wulffs als einzig verbliebene Lösung nach einem miserablen Krisenmanagement. Wulff sei auch daran gescheitert, dass er die hohen moralischen Maßstäbe, die er selbst gesetzt habe, persönlich nicht eingehalten habe.

Ramelow kritisiert Ausschluss der Linken aus Nachfolgeberatung

Bodo Ramelow, Landesvorsitzender von "Die Linke" in Thüringen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sieht seine Partei ausgeschlossen: Bodo Ramelow, Landesvorsitzender von "Die Linke" in Thüringen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, kritisierte im Deutschlandfunk, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Partei von vornherein aus den Beratungen über die Wulff-Nachfolge ausgeschlossen habe. Das Präsidentenamt sei durch zwei unwürdige Abschiede schwerstens beschädigt, die Versorgung gleich zweier Altbundespräsidenten komme den Steuerzahler extrem teuer zu stehen, und die Kanzlerin habe keine andere Sorge, als wieder im Hinterzimmer eine Kandidatur auszukungeln. Ramelow deutete an, dass die Linke für eine Kandidatin stimmen könne, sofern sie ganz Deutschland repräsentiere. Namen nannte er nicht.

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz für Direktwahl des Präsidenten

Ernst Gottfried Mahrenholz 1992 als Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (AP Archiv)Rät zur Direktwahl: Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz (AP Archiv)Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottlieb Mahrenholz regte an, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. In Österreich habe sich diese Lösung bewährt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dort kämen die Kandidaten zwar auch von den Parteien, aber es handle sich um glaubwürdige und zugkräftige Persönlichkeiten. Mahrenholz wies auch den Verdacht zurück, die Staatsanwaltschaft Hannover habe voreilig die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Im Gegenteil sei sein Eindruck, dass die Behörde sich der politischen Sprengkraft eines solchen Schrittes sehr bewusst gewesen sei.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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