Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Anerkennung für Wulff-Rücktritt

Linke fordert Beteiligung an Nachfolge-Beratungen

Bundeskanzlerin  Merkel äußert Respekt für Wulffs Rücktritt (picture alliance / dpa /Stefan Sauer)
Bundeskanzlerin Merkel äußert Respekt für Wulffs Rücktritt (picture alliance / dpa /Stefan Sauer)

In den politischen Reaktionen nach dem Rücktritt von Bundespräsident Chrisian Wulff überwiegt die Anerkennung dafür, dass er den Mut zu diesem Schritt gefasst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte ihr Bedauern über den Amtsverzicht Wulffs und kündigte an, sie wolle erst in der Koalition und dann mit SPD und Bündnis90/Die Grünen über einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten beraten. In der Union wird die Rolle der Medien in der Affäre Wulff kritisch gesehen.

Peter Hintze (CDU): Rolle der Medien aufarbeiten

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (CDU) (picture alliance / dpa)Kritik an der Presse: Wulff-Verteidiger Peter Hintze (CDU) (picture alliance / dpa)Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hintze, sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe sein Amt souverän, menschlich bewegend und würdevoll ausgeübt. Beispielhaft sei vor allem sein Einsatz für Menschen nichtdeutscher Herkunft und die Vertretung Deutschlands im Ausland gewesen. Hintze, der Wulff oft verteidigt hatte, sprach von einem für sich persönlich bitteren Tag. Er rief dazu auf, auch die Rolle der Medien in der Affäre kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten. Alle sollten sich fragen, ob sie nicht dem Amt des Bundespräsidenten und der Person Christian Wulff zuviel angetan hätten.

Gerhard Baum(FDP): Wulff konnte eigene moralische Maßstäbe nicht halten

Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Vertreter des Bürgerrechtsflügels der Liberalen: Gerhard Baum (FDP) (links) (AP)
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum riet im Deutschlandfunk seiner Partei, sich an den Gesprächen über einen Nachfolgekandidaten konstruktiv zu beteiligen. Ansonsten bestehe schnell die Gefahr, dass über schwarz-grüne Optionen gesprochen werde, sagte Baum im Deutschlandfunk. Baum bezeichnete den Rücktritt Wulffs als einzig verbliebene Lösung nach einem miserablen Krisenmanagement. Wulff sei auch daran gescheitert, dass er die hohen moralischen Maßstäbe, die er selbst gesetzt habe, persönlich nicht eingehalten habe.

Ramelow kritisiert Ausschluss der Linken aus Nachfolgeberatung

Bodo Ramelow, Landesvorsitzender von "Die Linke" in Thüringen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sieht seine Partei ausgeschlossen: Bodo Ramelow, Landesvorsitzender von "Die Linke" in Thüringen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, kritisierte im Deutschlandfunk, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Partei von vornherein aus den Beratungen über die Wulff-Nachfolge ausgeschlossen habe. Das Präsidentenamt sei durch zwei unwürdige Abschiede schwerstens beschädigt, die Versorgung gleich zweier Altbundespräsidenten komme den Steuerzahler extrem teuer zu stehen, und die Kanzlerin habe keine andere Sorge, als wieder im Hinterzimmer eine Kandidatur auszukungeln. Ramelow deutete an, dass die Linke für eine Kandidatin stimmen könne, sofern sie ganz Deutschland repräsentiere. Namen nannte er nicht.

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz für Direktwahl des Präsidenten

Ernst Gottfried Mahrenholz 1992 als Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (AP Archiv)Rät zur Direktwahl: Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz (AP Archiv)Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottlieb Mahrenholz regte an, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. In Österreich habe sich diese Lösung bewährt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dort kämen die Kandidaten zwar auch von den Parteien, aber es handle sich um glaubwürdige und zugkräftige Persönlichkeiten. Mahrenholz wies auch den Verdacht zurück, die Staatsanwaltschaft Hannover habe voreilig die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt. Im Gegenteil sei sein Eindruck, dass die Behörde sich der politischen Sprengkraft eines solchen Schrittes sehr bewusst gewesen sei.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Gewerkschaft kündigt Streiks zur Fußball-EM an | mehr

Kulturnachrichten

Parlamentarischer Untersuchungsbericht zur Staatsoper Unter den Linden erwartet  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr