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Angehörige fühlen sich nicht ernst genommen

Ombudsfrau kritisiert Verschiebung des NSU-Prozesses

Hier soll der NSU-Prozess stattfinden: Gerichtssaal in München (picture alliance / dpa - Andreas Gebert)
Hier soll der NSU-Prozess stattfinden: Gerichtssaal in München (picture alliance / dpa - Andreas Gebert)

Es ist die Rede von einem Desaster, von Zumutung: Politiker finden deutliche Worte für die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozess zu verschieben. Man habe die Situation der Angehörigen nicht berücksichtigt, bedauert Ombudsfrau Barbara John in diesem Zusammenhang.

Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst – so das Windhundprinzip, nach dem die Plätze an in- und ausländische Presservertreter zum geplanten NSU-Prozessbeginn am 17. April vergeben wurden. Weil die türkische Tageszeitung "Sabah" keinen Platz erhalten hatte, reichte sie Klage ein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dann entschieden, dass das Oberlandesgericht München (OLG) drei zusätzliche Plätze "an ausländische Medienvertreter mit Bezug zu den Opfern" bereitstellen müsse. Das OLG nahm dies zum Anlass, den Prozessbeginn auf den 6. Mai zu verschieben, da ein neues Akkreditierungsverfahren in der Kürze der Zeit nicht zu organisieren sei. Nach Auskunft des Gerichts ist die Form des neuen Verfahrens noch offen.

Verschiebung unnötig

Kritiker der Entscheidung werfen dem Gericht vor, dass es schneller und einfachere Lösungen ausgeschlagen habe. Denn das Bundesverfassungsgericht ordnete in seiner Entscheidung vom 12. April 2013 lediglich an, dass das Gericht mindestens drei Akkreditierungsplätze zusätzlich einrichten müsse. Außerdem hatten einige Redaktionen, darunter auch die ARD, angeboten, Plätze für die türkischen Kollegen abzugeben.

Als einen "Schlag ins Gesicht" kritisiert Gamze Kubasik, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, die Prozessverschiebung gegenüber den "Ruhr Nachrichten". Auch Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler beklagt im Inforadio des RBB die Verschiebung: "Ich hätte gedacht, dass man eine Lösung finden kann, die nicht dazu führt, dass man das erneut verschieben muss".

Ombudsfrau fordert Entschädigung

Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke) Barbara John hält die Verschiebung für "eine seelische und eine organisatorische Zumutung" <br> für die Angehörigen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors kritisiert im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass das Gericht in seiner Entscheidung die Situation der Angehörigen nicht berücksichtigt habe. Diese hätten ihren Alltag um den Prozess herum organisiert und teilweise Urlaub genommen. Vor allem aber die seelische Anspannung vor dem Prozess sei nun für die Angehörigen erheblich angestiegen. Daher fordert sie vom OLG eine Entschädigung für die Angehörigen.

Prozessstart-Desaster

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, bezeichnet im Deutschlandfunk die Verschiebung des Prozessauftakts als Desaster. Das Gericht habe sich seit Start dieses wichtigen Prozesses "nicht mit Ruhm bekleckert". Allerdings biete die Verschiebung dem Gericht nun die Möglichkeit, in Zukunft" sensibler zu agieren". Neben einer Vergabe nach dem Windhundprinzip wäre auch ein reines Losverfahren oder eine Poollösung möglich gewesen.

Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)Der ehemalige Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz begrüßt die Verschiebung: "Das ist eine kluge Lösung, denn das war eine vollkommen verkantete Sache, weil man die Ausländer, vor allen Dingen die türkischen Medienvertreter, praktisch benachteiligt hat in der Zugabe der Plätze".

Türkische Medien zurückhalten

Die Reaktion der türkischen Medien auf die Prozessverschiebung fällt eher knapp und zurückhalten aus. Allein "Hürriyet", die auflagenstärkste Tageszeitung, macht die "Große Solidarität mit Hürriyet" zum Topthema.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), dämpft die Erwartungen an den Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten. "Es wäre falsch eine Art Katharsis zu erhoffen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Durch die Mordserie der NSU und die Querelen rund um den Prozess seien aber die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht belastet, betonte der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu gegenüber den Stuttgarter Nachrichten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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