Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angela Merkels Agenda nach der NRW-Wahl

Röttgen kehrt angeschlagen nach Berlin zurück

Von Stephan Detjen

Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)
Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)

Während die Bundeskanzlerin zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren muss, ist sie ab Dienstag in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin gefragt. François Hollande kommt zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Ende der Woche stehen der G-8 Gipfel und das NATO-Treffen sowie am 23. Mai der EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Die Bundeskanzlerin muss heute zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren. Am Vormittag leitet Angela Merkel die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand – an ihrer Seite einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen, der schwer lädiert aus dem nordrhein-westfälischen Abenteuer nach Berlin zurückkehrt. Hier wird er ab heute sein ganzes politisches Restgewicht benötigen, um als Bundesumweltminister die Energiewende auf die Gerade zu bringen.

Angela Merkel ist dann ab Dienstag wieder ganz in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin. Stunden nach der Amtsübernahme kommt der neue französische Staatspräsident François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Merkel und Hollande haben ab dann einen eng getakteten, gemeinsamen Terminfahrplan: Ende der Woche Wiedersehen in den USA beim G-8 Gipfel und NATO-Treffen. Gleich nach der Rückkehr am 23. Mai EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort soll mit deutschen Zugeständnissen ein Wachstumspaket geschnürt werden, für das – so die Hoffnung in Berlin – Hollande im Gegenzug doch noch die Zustimmung zum Fiskalpakt gibt.

Das wäre für Angela Merkel die Voraussetzung dafür, sich sodann wieder der Innenpolitik zuzuwenden und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Ratifizierung von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt über die parlamentarische Bühne zu bringen. Dazu ist nicht nur die Zustimmung der Opposition im Bundestag erforderlich, sondern danach auch die des Bundesrates – und hier tritt dann auch die strahlende Siegerin des gestrigen Abends, Hannelore Kraft, wieder ins bundespolitische Rampenlicht. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch den Bundesländern noch einmal engere Fesseln für ihre Neuverschuldung auferlegt werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit vorbereitet. Spätestens damit steht die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitik ganz oben auf der innenpolitischen Agenda.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Geistliche Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

InternetDer Lifestyle der Zukunft

Ein Besucher erlebt Virtual Reality beim Hewlett Packard Enterprise Experience Center of Futre Cities in Qingao, China, am 16.11.2016. (imago / Zuma Press)

Auch im Lifestylebereich wird im Internet an der Zukunft gebastelt. Die "Echtzeit" schaut auf "Instawalks" genannte Kreativspaziergänge, auf Foodfilme, die Kochbüchern Konkurrenz machen, Sex in der virtuellen Welt und auf Verbesserungen beim Online-Shopping.

SafeshortsLaufhose schlägt Alarm bei sexueller Gewalt

Sandra Seilz verkauft Sporthosen, die Frauen vor sexueller Gewalt schützen sollen. Die Safeshorts, die sie auch selbst erfunden hat, haben einige technische Tricks, die sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen verhindern sollen.

SOHN über die Rechten und "Rennen""Meine Generation will nicht hinschauen"

Sänger Christopher Taylor (SOHN / Sohn) während eines Auftrittes im Rahmen des Melt! Festival 2014 am 20.07.2014 in Ferropolis, Gräfenhainichen.  (imago / StarMedia)

Den Aufstieg der politischen Rechten könne man nicht behandeln, als ginge es um ein Facebook-Like, sagte Christopher Taylor alias SOHN im DLF. Dass eine Generation nicht hinsehen wolle, habe es in der Geschichte schon mal gegeben. Der Brexit, Trump und die Ausländerfeindlichkeit hätten ihn zu einem Song auf seinem neuen Album "Rennen inspiriert.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Am heutigen Samstag war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

US-AuslandssenderSorgen um die Zukunft unter Trump

Logo and satellite dishes at the headquarters of Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in Prague, Czech Republic, July 18, 2013. (picture alliance / dpa / Martin Sterba)

Radio Free Europe gibt es seit 1950, es soll unabhängigen Journalismus für Osteuropa und darüber hinaus garantieren. Doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es nun Zukunftssorgen beim US-Auslandsrundfunk - denn der Präsident kann dort direkt eingreifen.

Projekt TundukAbenteuer-Skifahren in Kirgistan

Eisige Kälte, Nächte im Zelt, Tage ohne Dusche oder Toilette. Wer Bock auf Skifahren und Abenteuer hat, liegt mit einer Tour nach Kirgistan genau richtig. Marco Senteler hat dafür das Projekt Tunduk gegründet und will mehr Touristen im Winter in die zentralasiatische Republik locken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Trump  Weißes Haus droht Medien wegen angeblich falscher Berichte | mehr

Kulturnachrichten

Dänisches Aarhus eröffnet Kulturhauptstadtjahr  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr