Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angela Merkels Agenda nach der NRW-Wahl

Röttgen kehrt angeschlagen nach Berlin zurück

Von Stephan Detjen

Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)
Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)

Während die Bundeskanzlerin zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren muss, ist sie ab Dienstag in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin gefragt. François Hollande kommt zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Ende der Woche stehen der G-8 Gipfel und das NATO-Treffen sowie am 23. Mai der EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Die Bundeskanzlerin muss heute zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren. Am Vormittag leitet Angela Merkel die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand – an ihrer Seite einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen, der schwer lädiert aus dem nordrhein-westfälischen Abenteuer nach Berlin zurückkehrt. Hier wird er ab heute sein ganzes politisches Restgewicht benötigen, um als Bundesumweltminister die Energiewende auf die Gerade zu bringen.

Angela Merkel ist dann ab Dienstag wieder ganz in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin. Stunden nach der Amtsübernahme kommt der neue französische Staatspräsident François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Merkel und Hollande haben ab dann einen eng getakteten, gemeinsamen Terminfahrplan: Ende der Woche Wiedersehen in den USA beim G-8 Gipfel und NATO-Treffen. Gleich nach der Rückkehr am 23. Mai EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort soll mit deutschen Zugeständnissen ein Wachstumspaket geschnürt werden, für das – so die Hoffnung in Berlin – Hollande im Gegenzug doch noch die Zustimmung zum Fiskalpakt gibt.

Das wäre für Angela Merkel die Voraussetzung dafür, sich sodann wieder der Innenpolitik zuzuwenden und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Ratifizierung von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt über die parlamentarische Bühne zu bringen. Dazu ist nicht nur die Zustimmung der Opposition im Bundestag erforderlich, sondern danach auch die des Bundesrates – und hier tritt dann auch die strahlende Siegerin des gestrigen Abends, Hannelore Kraft, wieder ins bundespolitische Rampenlicht. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch den Bundesländern noch einmal engere Fesseln für ihre Neuverschuldung auferlegt werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit vorbereitet. Spätestens damit steht die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitik ganz oben auf der innenpolitischen Agenda.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  "Große Defizite bei Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr