Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angela Merkels Agenda nach der NRW-Wahl

Röttgen kehrt angeschlagen nach Berlin zurück

Von Stephan Detjen

Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)
Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)

Während die Bundeskanzlerin zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren muss, ist sie ab Dienstag in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin gefragt. François Hollande kommt zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Ende der Woche stehen der G-8 Gipfel und das NATO-Treffen sowie am 23. Mai der EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Die Bundeskanzlerin muss heute zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren. Am Vormittag leitet Angela Merkel die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand – an ihrer Seite einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen, der schwer lädiert aus dem nordrhein-westfälischen Abenteuer nach Berlin zurückkehrt. Hier wird er ab heute sein ganzes politisches Restgewicht benötigen, um als Bundesumweltminister die Energiewende auf die Gerade zu bringen.

Angela Merkel ist dann ab Dienstag wieder ganz in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin. Stunden nach der Amtsübernahme kommt der neue französische Staatspräsident François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Merkel und Hollande haben ab dann einen eng getakteten, gemeinsamen Terminfahrplan: Ende der Woche Wiedersehen in den USA beim G-8 Gipfel und NATO-Treffen. Gleich nach der Rückkehr am 23. Mai EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort soll mit deutschen Zugeständnissen ein Wachstumspaket geschnürt werden, für das – so die Hoffnung in Berlin – Hollande im Gegenzug doch noch die Zustimmung zum Fiskalpakt gibt.

Das wäre für Angela Merkel die Voraussetzung dafür, sich sodann wieder der Innenpolitik zuzuwenden und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Ratifizierung von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt über die parlamentarische Bühne zu bringen. Dazu ist nicht nur die Zustimmung der Opposition im Bundestag erforderlich, sondern danach auch die des Bundesrates – und hier tritt dann auch die strahlende Siegerin des gestrigen Abends, Hannelore Kraft, wieder ins bundespolitische Rampenlicht. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch den Bundesländern noch einmal engere Fesseln für ihre Neuverschuldung auferlegt werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit vorbereitet. Spätestens damit steht die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitik ganz oben auf der innenpolitischen Agenda.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Arbeitslosigkeit  Weiterer Rückgang im Mai | mehr

Kulturnachrichten

Rupert Neudeck gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Platz zum Verweilen  Wie Hummeln die richtige Blüte auswählen | mehr