Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angela Merkels Agenda nach der NRW-Wahl

Röttgen kehrt angeschlagen nach Berlin zurück

Von Stephan Detjen

Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)
Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)

Während die Bundeskanzlerin zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren muss, ist sie ab Dienstag in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin gefragt. François Hollande kommt zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Ende der Woche stehen der G-8 Gipfel und das NATO-Treffen sowie am 23. Mai der EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Die Bundeskanzlerin muss heute zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren. Am Vormittag leitet Angela Merkel die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand – an ihrer Seite einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen, der schwer lädiert aus dem nordrhein-westfälischen Abenteuer nach Berlin zurückkehrt. Hier wird er ab heute sein ganzes politisches Restgewicht benötigen, um als Bundesumweltminister die Energiewende auf die Gerade zu bringen.

Angela Merkel ist dann ab Dienstag wieder ganz in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin. Stunden nach der Amtsübernahme kommt der neue französische Staatspräsident François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Merkel und Hollande haben ab dann einen eng getakteten, gemeinsamen Terminfahrplan: Ende der Woche Wiedersehen in den USA beim G-8 Gipfel und NATO-Treffen. Gleich nach der Rückkehr am 23. Mai EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort soll mit deutschen Zugeständnissen ein Wachstumspaket geschnürt werden, für das – so die Hoffnung in Berlin – Hollande im Gegenzug doch noch die Zustimmung zum Fiskalpakt gibt.

Das wäre für Angela Merkel die Voraussetzung dafür, sich sodann wieder der Innenpolitik zuzuwenden und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Ratifizierung von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt über die parlamentarische Bühne zu bringen. Dazu ist nicht nur die Zustimmung der Opposition im Bundestag erforderlich, sondern danach auch die des Bundesrates – und hier tritt dann auch die strahlende Siegerin des gestrigen Abends, Hannelore Kraft, wieder ins bundespolitische Rampenlicht. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch den Bundesländern noch einmal engere Fesseln für ihre Neuverschuldung auferlegt werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit vorbereitet. Spätestens damit steht die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitik ganz oben auf der innenpolitischen Agenda.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Merkel: Röttgen soll Umweltminister bleiben
Rot-Grün triumphiert bei NRW-Wahl
Deutsch-französische Fortschritte

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

HausratversicherungOhne Einbruchsicherung kein Schutz?

Schnell und leise will er die Tat hinter sich bringen: Ein Einbrecher hebelt mit einem Brecheisen eine Tür im Keller eines Wohnhauses auf. ((c) dpa)

Eine Hausratversicherung ersetzt Einbruchschäden - vorausgesetzt, die Täter hatten nicht zu leichtes Spiel. Vor Abschluss einer solchen Versicherung sollte man daher genau prüfen, welche Sicherheitsstandards bei den einzelnen Anbietern gelten.

Aus den FeuilletonsDas Potential feministischer Frauenpornos

Gay Pride in Brasilien (imago/Christian Franz Tragni)

Frauenpornos laufen richtig gut, schreibt die "Taz": Was genau sich hinter diesem Genre verbirgt, erklärt dort Laura Méritt. Sie ist Aktivistin und Mitbegründerin des PorYes-Festivals, das am Wochenende in Berlin stattfindet.

Sure 104 Verse 1-9Reichtum, Materialismus und sozialrevolutionäre Ideen im Koran

Wie schon die Bibel, setzt sich auch der Koran kritisch mit Reichtum, Vermögen und Prahlerei auseinander. Gedroht wird mit Höllenfeuer. Dem bedeutenden, jüngst verstorbenen indischen Gelehrten Asghar Ali Engineer reicht dies nicht aus.

Schriftsteller Daniel Kehlmann "Der Narr kann überall hin"

Der Schriftsteller Daniel Kehlmann (Deutschlandradio / David Kohlruss)

Wenn er ein neues Buch veröffentlicht, ist ihm ein Spitzenplatz in den Bestsellerlisten sicher, spätestens seit seinem Bestseller "Die Vermessung der Welt". Und auch Daniel Kehlmanns gerade erschienenes neustes Werk "Tyll" erfährt begeisterte Kritiken.

Ausstellung in LondonMultimediale Geschichtsstunde mit Harry Potter

Eine Frau hält das Buch "Harry Potter and the Cursed Child Parts I & II" von Joanne K. Rowling am 25.08.2016 in Berlin im "English Bookshop" im Kulturkaufhaus Dussmann in den Händen. (dpa / Jens Kalaene)

Liebevoll dekoriert und klug sortiert: Mit "A History of Magic" erklärt die British Library die Geschichte der Magie. Die multimediale Ausstellung in London lehnt sich an den Stundenplan von Harry Potters Zauberschule Hogwarts an.

PsychologieReligiosität ist flexibel

Religiöse Traditionen haben an Bedeutung verloren. Ihre Spiritualität leben viele Menschen heute anders aus. (imago stock&people)

Der Tod eines geliebten Menschen oder schwere Krankheit – es gibt viele Gründe, warum sich die Sicht auf Religion ändert. Religiöse Menschen fangen an zu zweifeln, Atheisten fragen: Gibt es doch ein Leben nach dem Tod? Religionspsychologen erforschen, wie sich Religiosität verändert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Merkel: Verlauf der Brexit-Gespräche hängt von London ab | mehr

Kulturnachrichten

Erster Auschwitz-Prozess für Weltdokumentenerbe nominiert  | mehr

 

| mehr