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Angela Merkels Agenda nach der NRW-Wahl

Röttgen kehrt angeschlagen nach Berlin zurück

Von Stephan Detjen

Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)
Die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitikstehen ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. (dpa / Hannibal Hanschke)

Während die Bundeskanzlerin zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren muss, ist sie ab Dienstag in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin gefragt. François Hollande kommt zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Ende der Woche stehen der G-8 Gipfel und das NATO-Treffen sowie am 23. Mai der EU-Sondergipfel in Brüssel an.

Die Bundeskanzlerin muss heute zunächst den bitteren Kelch der Parteivorsitzenden leeren. Am Vormittag leitet Angela Merkel die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand – an ihrer Seite einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen, der schwer lädiert aus dem nordrhein-westfälischen Abenteuer nach Berlin zurückkehrt. Hier wird er ab heute sein ganzes politisches Restgewicht benötigen, um als Bundesumweltminister die Energiewende auf die Gerade zu bringen.

Angela Merkel ist dann ab Dienstag wieder ganz in der Rolle der europäischen Krisenmanagerin. Stunden nach der Amtsübernahme kommt der neue französische Staatspräsident François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Merkel und Hollande haben ab dann einen eng getakteten, gemeinsamen Terminfahrplan: Ende der Woche Wiedersehen in den USA beim G-8 Gipfel und NATO-Treffen. Gleich nach der Rückkehr am 23. Mai EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort soll mit deutschen Zugeständnissen ein Wachstumspaket geschnürt werden, für das – so die Hoffnung in Berlin – Hollande im Gegenzug doch noch die Zustimmung zum Fiskalpakt gibt.

Das wäre für Angela Merkel die Voraussetzung dafür, sich sodann wieder der Innenpolitik zuzuwenden und bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Ratifizierung von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt über die parlamentarische Bühne zu bringen. Dazu ist nicht nur die Zustimmung der Opposition im Bundestag erforderlich, sondern danach auch die des Bundesrates – und hier tritt dann auch die strahlende Siegerin des gestrigen Abends, Hannelore Kraft, wieder ins bundespolitische Rampenlicht. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt auch den Bundesländern noch einmal engere Fesseln für ihre Neuverschuldung auferlegt werden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird im Bundesfinanzministerium zur Zeit vorbereitet. Spätestens damit steht die Auseinandersetzung um Spardisziplin und Defizitpolitik ganz oben auf der innenpolitischen Agenda.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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