Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angespannte Stimmung vor Merkels Abendessen mit Netanjahu

EU bestellt israelischen Botschafter ein

Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)
Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)

Es soll ein "offenes Gespräch unter Freunden" werden - also reden Kanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu heute Abend wohl Klartext. Die Kanzlerin will die israelische Siedlungspolitik deutlich kritisieren, Netanjahu wiederum ist enttäuscht von der Kanzlerin. Die EU hat außerdem den israelischen Botschafter einbestellt.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag mit großer Mehrheit als Vorsitzende bestätigt wurde, muss sie sich direkt im Anschluss einem wohl eher unbequemen Thema widmen. Zum Auftakt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute von der Kanzlerin in Berlin empfangen. Bei dem Abendessen im Kanzleramt soll es vor allem um den jüngsten Streit wegen der israelischen Siedlungspläne gehen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert. Für Merkel ist Netanjahus Siedlungspolitik eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerdem belastet, weil sich Deutschland bei der UN-Abstimmung über die politische Aufwertung der Palästinenser in der vergangenen Woche enthalten hat - Israel hatte ein Nein erwartet. Der Friedensprozess sei «zurückgeworfen» worden, sagte Netanjahu daraufhin der Zeitung «Die Welt». Von der Kanzlerin persönlich sei er «enttäuscht».

Botschafter in Brüssel einbestellt

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU außerdem den israelischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, bei dem Gespräch solle dem Botschafter «das Ausmaß unserer Besorgnis» über die israelischen Baupläne verdeutlicht werden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich und Großbritannien, deshalb den israelischen Botschafter in ihre Außenministerien einbestellt. Deutschland verzichtete auf diesen Schritt, übte aber deutliche Kritik. .

Grüne erwarten klare Worte

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im ARD-Fernsehen, die Kanzlerin müsse Netanjahu verdeutlichen, dass dessen Siedlungspolitik die Lage auch für die Menschen in Israel nicht sicherer mache. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und als befreundete Gruppe Israels alles daran setzen, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern komme, betonte Roth.

Robbe: Offener Streit wenig geeignet

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD) (AP Archiv)Reinhold Robbe (AP Archiv)Die deutsch-israelische Gesellschaft rät derweil zu Stillschweigen über die anstehenden Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu. "Denn alles, was öffentlich herausposaunt wird, ist wenig geeignet, um in irgendeiner Weise hier Dynamit aus der ganzen Angelegenheit herauszubringen", sagte der Präsident der Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Deutschlandradio Kultur. "Es ist wichtig, dass niemand das Gesicht verliert, auch in einer so schwierigen und zugespitzten Situation." Die israelische Regierung wisse sehr genau, dass Deutschland zu den Verbündeten gehöre. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, was das in schwierigen Situationen bedeute, sagte der SPD-Politiker.

Siedlungsbau zum Stimmenfang

Deutschlandfunk-Korrespondent Tim Aßmann erwartet nicht, dass die angekündigten, deutlichen Worte der Bundeskanzlerin zu einer Änderung der israelischen Politik führen. Dazu stehe für Netanjahu vor den Wahlen in Israel zu viel auf dem Spiel. Um die Position seiner Likud-Partei zu stärken, müsse er im Siedlerlager Stimmen suchen. Das werde er mit seiner offensiven Siedlungspolitik auch weiterhin versuchen.

Höchste Sicherheitsstufe in Berlin

Morgen finden in Berlin die vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen statt. Daran nehmen auch zahlreiche Fachminister von beiden Seiten teil. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme an den Regierungsgesprächen in Berlin ab. Er begründete dies mit Beratungen in seiner Partei und seinem angegriffenen Gesundheitszusstand.

Die Berliner Polizei wird wegen des Besuchs von Israels Premier Netanjahu im Großeinsatz sein. Auch vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts gilt die höchste Sicherheitsstufe. Bis zu 2400 Polizisten sollen in Berlin für Sicherheit sorgen. Es werden auch Spezialeinheiten wie Scharfschützen oder Bombenexperten im Einsatz sein.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reaktionen auf die SaarlandwahlEs gibt nur einen Sieger

Kramp-Karrenbauer schüttelt lachend die Hände von Parteifreunden. (Boris Roessler / dpa)

Richtig Grund zum Jubeln hatte nach der Wahl im Saarland nur einer: Die CDU, die die SPD überraschend deutlich auf Distanz halten konnte. Alle anderen Parteien versuchten danach mit Blick auf die nächsten Wahlen, die Bedeutung nicht allzu hoch zu hängen. Das gilt auch die AfD, die erstmals ins saarländische Parlament einziehen konnte.

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal

Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.

Vor 110 Jahren öffnete das KaDeWeDas Schaufenster des Westens

Besucher und Kunden am Eingang zum KaDeWe (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

1905 beschloss der Unternehmer Adolf Jandorf, im Berliner Westen ein Kaufhaus im Stil des berühmten Harrods in London zu bauen. Auf fünf Etagen lockte er ein begütertes Publikum mit Luxus-Artikeln in die weitläufigen Hallen des KaDeWE. Am 27. März 1907, vor 110 Jahren, öffnete das berühmteste Kaufhaus Deutschlands seine Tore.

Predigten in deutschen MoscheenImmer entlang der roten Linie

Das Bild zeigt das weiße Gebäude vor blauem Himmel.  (Thomas Frey / dpa)

Acht Monate lang hat der Journalist Constantin Schreiber Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Was dort gepredigt wird, ist offenbar oft antidemokratisch und auch sonst problematisch. Schreibers Fazit ist ernüchternd.

Verein "Gefangene helfen Jugendlichen"So geht Knast!

Ein Mann schaut aus einer Zelle der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Knapp 65.000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, viele von ihnen sind schon als Jugendliche kriminell geworden - so wie Volkert Ruhe. Heute nimmt er junge Menschen für einen Tag mit in den Knast. Jugendliche sollen so davor abgeschreckt werden, auf die schiefe Bahn zu geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Medienbericht  Türkischer Geheimdienst übergibt Liste mutmaßlicher Gülen-Anhänger | mehr

Kulturnachrichten

Ai Weiwei baut Metallzäune in New York  | mehr

 

| mehr