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Angespannte Stimmung vor Merkels Abendessen mit Netanjahu

EU bestellt israelischen Botschafter ein

Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)
Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)

Es soll ein "offenes Gespräch unter Freunden" werden - also reden Kanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu heute Abend wohl Klartext. Die Kanzlerin will die israelische Siedlungspolitik deutlich kritisieren, Netanjahu wiederum ist enttäuscht von der Kanzlerin. Die EU hat außerdem den israelischen Botschafter einbestellt.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag mit großer Mehrheit als Vorsitzende bestätigt wurde, muss sie sich direkt im Anschluss einem wohl eher unbequemen Thema widmen. Zum Auftakt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute von der Kanzlerin in Berlin empfangen. Bei dem Abendessen im Kanzleramt soll es vor allem um den jüngsten Streit wegen der israelischen Siedlungspläne gehen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert. Für Merkel ist Netanjahus Siedlungspolitik eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerdem belastet, weil sich Deutschland bei der UN-Abstimmung über die politische Aufwertung der Palästinenser in der vergangenen Woche enthalten hat - Israel hatte ein Nein erwartet. Der Friedensprozess sei «zurückgeworfen» worden, sagte Netanjahu daraufhin der Zeitung «Die Welt». Von der Kanzlerin persönlich sei er «enttäuscht».

Botschafter in Brüssel einbestellt

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU außerdem den israelischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, bei dem Gespräch solle dem Botschafter «das Ausmaß unserer Besorgnis» über die israelischen Baupläne verdeutlicht werden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich und Großbritannien, deshalb den israelischen Botschafter in ihre Außenministerien einbestellt. Deutschland verzichtete auf diesen Schritt, übte aber deutliche Kritik. .

Grüne erwarten klare Worte

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im ARD-Fernsehen, die Kanzlerin müsse Netanjahu verdeutlichen, dass dessen Siedlungspolitik die Lage auch für die Menschen in Israel nicht sicherer mache. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und als befreundete Gruppe Israels alles daran setzen, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern komme, betonte Roth.

Robbe: Offener Streit wenig geeignet

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD) (AP Archiv)Reinhold Robbe (AP Archiv)Die deutsch-israelische Gesellschaft rät derweil zu Stillschweigen über die anstehenden Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu. "Denn alles, was öffentlich herausposaunt wird, ist wenig geeignet, um in irgendeiner Weise hier Dynamit aus der ganzen Angelegenheit herauszubringen", sagte der Präsident der Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Deutschlandradio Kultur. "Es ist wichtig, dass niemand das Gesicht verliert, auch in einer so schwierigen und zugespitzten Situation." Die israelische Regierung wisse sehr genau, dass Deutschland zu den Verbündeten gehöre. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, was das in schwierigen Situationen bedeute, sagte der SPD-Politiker.

Siedlungsbau zum Stimmenfang

Deutschlandfunk-Korrespondent Tim Aßmann erwartet nicht, dass die angekündigten, deutlichen Worte der Bundeskanzlerin zu einer Änderung der israelischen Politik führen. Dazu stehe für Netanjahu vor den Wahlen in Israel zu viel auf dem Spiel. Um die Position seiner Likud-Partei zu stärken, müsse er im Siedlerlager Stimmen suchen. Das werde er mit seiner offensiven Siedlungspolitik auch weiterhin versuchen.

Höchste Sicherheitsstufe in Berlin

Morgen finden in Berlin die vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen statt. Daran nehmen auch zahlreiche Fachminister von beiden Seiten teil. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme an den Regierungsgesprächen in Berlin ab. Er begründete dies mit Beratungen in seiner Partei und seinem angegriffenen Gesundheitszusstand.

Die Berliner Polizei wird wegen des Besuchs von Israels Premier Netanjahu im Großeinsatz sein. Auch vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts gilt die höchste Sicherheitsstufe. Bis zu 2400 Polizisten sollen in Berlin für Sicherheit sorgen. Es werden auch Spezialeinheiten wie Scharfschützen oder Bombenexperten im Einsatz sein.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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