Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angespannte Stimmung vor Merkels Abendessen mit Netanjahu

EU bestellt israelischen Botschafter ein

Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)
Israels Premierminister Netanjahu will trotz internationaler Kritik an seinen Plänen zum Siedlungsbau festhalten. (AP)

Es soll ein "offenes Gespräch unter Freunden" werden - also reden Kanzlerin Merkel und Israels Regierungschef Netanjahu heute Abend wohl Klartext. Die Kanzlerin will die israelische Siedlungspolitik deutlich kritisieren, Netanjahu wiederum ist enttäuscht von der Kanzlerin. Die EU hat außerdem den israelischen Botschafter einbestellt.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Parteitag mit großer Mehrheit als Vorsitzende bestätigt wurde, muss sie sich direkt im Anschluss einem wohl eher unbequemen Thema widmen. Zum Auftakt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute von der Kanzlerin in Berlin empfangen. Bei dem Abendessen im Kanzleramt soll es vor allem um den jüngsten Streit wegen der israelischen Siedlungspläne gehen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert. Für Merkel ist Netanjahus Siedlungspolitik eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerdem belastet, weil sich Deutschland bei der UN-Abstimmung über die politische Aufwertung der Palästinenser in der vergangenen Woche enthalten hat - Israel hatte ein Nein erwartet. Der Friedensprozess sei «zurückgeworfen» worden, sagte Netanjahu daraufhin der Zeitung «Die Welt». Von der Kanzlerin persönlich sei er «enttäuscht».

Botschafter in Brüssel einbestellt

Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU außerdem den israelischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, bei dem Gespräch solle dem Botschafter «das Ausmaß unserer Besorgnis» über die israelischen Baupläne verdeutlicht werden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich und Großbritannien, deshalb den israelischen Botschafter in ihre Außenministerien einbestellt. Deutschland verzichtete auf diesen Schritt, übte aber deutliche Kritik. .

Grüne erwarten klare Worte

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im ARD-Fernsehen, die Kanzlerin müsse Netanjahu verdeutlichen, dass dessen Siedlungspolitik die Lage auch für die Menschen in Israel nicht sicherer mache. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und als befreundete Gruppe Israels alles daran setzen, dass es zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern komme, betonte Roth.

Robbe: Offener Streit wenig geeignet

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD) (AP Archiv)Reinhold Robbe (AP Archiv)Die deutsch-israelische Gesellschaft rät derweil zu Stillschweigen über die anstehenden Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu. "Denn alles, was öffentlich herausposaunt wird, ist wenig geeignet, um in irgendeiner Weise hier Dynamit aus der ganzen Angelegenheit herauszubringen", sagte der Präsident der Gesellschaft, Reinhold Robbe, im Deutschlandradio Kultur. "Es ist wichtig, dass niemand das Gesicht verliert, auch in einer so schwierigen und zugespitzten Situation." Die israelische Regierung wisse sehr genau, dass Deutschland zu den Verbündeten gehöre. Allerdings gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, was das in schwierigen Situationen bedeute, sagte der SPD-Politiker.

Siedlungsbau zum Stimmenfang

Deutschlandfunk-Korrespondent Tim Aßmann erwartet nicht, dass die angekündigten, deutlichen Worte der Bundeskanzlerin zu einer Änderung der israelischen Politik führen. Dazu stehe für Netanjahu vor den Wahlen in Israel zu viel auf dem Spiel. Um die Position seiner Likud-Partei zu stärken, müsse er im Siedlerlager Stimmen suchen. Das werde er mit seiner offensiven Siedlungspolitik auch weiterhin versuchen.

Höchste Sicherheitsstufe in Berlin

Morgen finden in Berlin die vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen statt. Daran nehmen auch zahlreiche Fachminister von beiden Seiten teil. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme an den Regierungsgesprächen in Berlin ab. Er begründete dies mit Beratungen in seiner Partei und seinem angegriffenen Gesundheitszusstand.

Die Berliner Polizei wird wegen des Besuchs von Israels Premier Netanjahu im Großeinsatz sein. Auch vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts gilt die höchste Sicherheitsstufe. Bis zu 2400 Polizisten sollen in Berlin für Sicherheit sorgen. Es werden auch Spezialeinheiten wie Scharfschützen oder Bombenexperten im Einsatz sein.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bob Dylan und die ReligionIch bin dann mal weg

Bob Dylan und Papst Johannes Paul II. nach dem Auftritt des Folksängers beim Eucharistischen Kongresses 1997 in Bologna (picture-alliance / dpa / dpa - Fotoreport)

Am Wochenende bekäme Bob Dylan den Nobelpreis, wenn er denn zur Feier ginge. Er hat abgesagt, aber vielleicht erscheint er doch. Der Mann legt sich ungern fest, erst recht nicht in religiösen Dingen. Ein singender Pilger sei er, sagen seine Exegeten.

Neu im Kino: "Jacques - Entdecker der Ozeane"Umstrittener Visionär der Meere

Philippe (Pierre Niney, links) und Jacques Cousteau (Lambert Wilson) im Film "Jacques - Entdecker der Ozeane" (© Coco van Oppens)

Mit seinen Dokumentationen aus den 1960er- und 1970er-Jahren über die Meereswelt wurde Jacques-Yves Cousteau berühmt. Doch nach seinem Tod 1997 geriet er in Vergessenheit. Das französische Biopic huldigt dem Forscher, schubst ihn aber zugleich behutsam vom Denkmal.

ComputerspieleGames feiern und jammern

Mit dem Deutschen Entwicklerpreis werden die besten Games aus Deutschland ausgezeichnet und die Branche feiert sich. Das ist auch bitter nötig, denn sie steckt gerade in einer Krise.

CDU und doppelte Staatsbürgerschaft"Ein Parteitag der Angst"

Grünen-Parteichef Cem Özdemir  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. Die Grünen wären nicht bereit, die bisherigen Regeln dazu rückgängig zu machen, sagte der Parteivorsitzende Özdemir mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Regisseur Richard FleischerDer Meister der B-Movies

Der Regisseur Richard Fleischer (1916-2006) während Dreharbeiten hinter der Filmkamera (undatiert) (picture alliance / dpa / Bert Reisfeld)

"Die phantastische Reise", "Conan der Zerstörer", "20.000 Meilen unter dem Meer": Richard Fleischers Filme verströmen schon im Titel den Willen zum Entertainment. Er war ein besessener Handwerker Hollywoods und zeigte, dass auch Unterhaltungsfilme zur Gesellschaftskritik taugen.

BürokratieWoher kommt diese Wut?

Stempel in einer Amtsstube (dpa/Robert B. Fishman)

Woher kommt diese Wut, die uns nicht nur in den Internetforen und auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag begegnet? Das psychologische Konzept der Selbstwirksamkeit bietet da Erklärungsansätze, sagt die Pädagogin und Psychotherapeutin Astrid von Friesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkorea  Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Park | mehr

Kulturnachrichten

Malerin Pia Fries erhält Altenbourg-Kunstpreis 2017  | mehr

Wissensnachrichten

Arbeit  Auch an die Kollegen denken | mehr