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Angestellte Verwandte: CSU-Spitze will nichts gewusst haben

Ex-Parteichef Huber nennt Affäre Schmid "Malus"

Wissend oder ahnunglos? CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Wissend oder ahnunglos? CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Ahnungslos im Landtag? Die CSU-Spitze in Bayern war nicht darüber informiert, dass 17 Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahren ihre Ehepartner oder Kinder beschäftigt haben - sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber.

"Ich habe beispielsweise nicht gewusst, dass es solche Altfälle gibt", sagte Huber im Deutschlandfunk. Auch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer sei nicht informiert gewesen. Mit Blick auf die Landtagswahl in fünf Monaten sei die Affäre ein Malus.

Gestern war der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, über die Beschäftigung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelanger scharfer Kritik erklärte er seinen Rücktritt. Er hatte seine Frau viele Jahre lang in seinem Büro als Sekretärin engagiert und mit bis zu 5500 Euro monatlich vergleichsweise hoch bezahlt.

Verträge gelöst

Eigentlich dürfen Abgeordnete seit dem Jahr 2000 keine Verwandten mehr einstellen. Schmid aber nutzte eine Ausnahmeregelung für Altfälle – ebenso wie 16 weitere Landtagsabgeordnete, die nahe Verwandte als Mitarbeiter eingestellt hatten.

Im Landtag habe niemand die Namen gewusst, sagte Huber, der selbst Landtagsabgeordneter für die CSU ist. Nach dem Bekanntwerden seien sämtliche Verträge sofort gelöst worden "um aus diesem Missbrauchsverdacht herauszukommen", sagte er. Die Altfallregelung sei jetzt beendet.

Vetternwirtschaft laut Zeitungsbericht

Ein weiterer Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft sorgte unterdessen für weitere Aufregung in der CSU: Einem Bericht des Münchner Merkurs zufolge hatten sich Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

Nachfolgerin für Schmid heute gewählt

Georg Schmids Nachfolge wurde heute bereits geregelt. Bei einer Sondersitzung der CSU-Abgeordneten wurde die ehemalige Landessozialministerin Christa Stewens als Nachfolgerin an der Fraktionsspitze bestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Wahl von Stewens war erwartet worden, nachdem keine Gegenkandidaten angetreten waren und auch Ministerpräsident Seehofer Stewens Unterstützung signalisiert hatte.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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