Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angestellte Verwandte: CSU-Spitze will nichts gewusst haben

Ex-Parteichef Huber nennt Affäre Schmid "Malus"

Wissend oder ahnunglos? CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
Wissend oder ahnunglos? CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Ahnungslos im Landtag? Die CSU-Spitze in Bayern war nicht darüber informiert, dass 17 Landtagsabgeordnete in den vergangenen Jahren ihre Ehepartner oder Kinder beschäftigt haben - sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber.

"Ich habe beispielsweise nicht gewusst, dass es solche Altfälle gibt", sagte Huber im Deutschlandfunk. Auch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer sei nicht informiert gewesen. Mit Blick auf die Landtagswahl in fünf Monaten sei die Affäre ein Malus.

Gestern war der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, über die Beschäftigung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelanger scharfer Kritik erklärte er seinen Rücktritt. Er hatte seine Frau viele Jahre lang in seinem Büro als Sekretärin engagiert und mit bis zu 5500 Euro monatlich vergleichsweise hoch bezahlt.

Verträge gelöst

Eigentlich dürfen Abgeordnete seit dem Jahr 2000 keine Verwandten mehr einstellen. Schmid aber nutzte eine Ausnahmeregelung für Altfälle – ebenso wie 16 weitere Landtagsabgeordnete, die nahe Verwandte als Mitarbeiter eingestellt hatten.

Im Landtag habe niemand die Namen gewusst, sagte Huber, der selbst Landtagsabgeordneter für die CSU ist. Nach dem Bekanntwerden seien sämtliche Verträge sofort gelöst worden "um aus diesem Missbrauchsverdacht herauszukommen", sagte er. Die Altfallregelung sei jetzt beendet.

Vetternwirtschaft laut Zeitungsbericht

Ein weiterer Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft sorgte unterdessen für weitere Aufregung in der CSU: Einem Bericht des Münchner Merkurs zufolge hatten sich Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

Nachfolgerin für Schmid heute gewählt

Georg Schmids Nachfolge wurde heute bereits geregelt. Bei einer Sondersitzung der CSU-Abgeordneten wurde die ehemalige Landessozialministerin Christa Stewens als Nachfolgerin an der Fraktionsspitze bestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Wahl von Stewens war erwartet worden, nachdem keine Gegenkandidaten angetreten waren und auch Ministerpräsident Seehofer Stewens Unterstützung signalisiert hatte.

Alt-Text

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:35 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Müllers "Marshall-Plan mit Afrika""Die Entwicklungskräfte der Länder stärken"

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen)

Entwicklungsminister Gerd Müller will den ärmsten Ländern in Afrika helfen. Es gehe aber nicht darum, den Staaten Milliarden zu geben, sondern sie gezielt und stärker zu fördern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er eine Stärkung der Wertschöpfungsketten.

Oscars und Politik"Hollywood hat die Künstler mobilisiert"

Die Gewinner in den Kategorien beste Haupt- und Nebendarsteller: Mahershala Ali, Emma Stone, Viola Davis und Casey Affleck (v.l.n.r.) (AFP / FREDERIC J. BROWN)

Die Oscar-Nacht sei "extrem politisch" verlaufen, beschreibt Kirsten Niehuus vom Medienboard Berlin Brandenburg die Stimmung in Hollywood. Die Academy habe die Künstler zu politischem Engagement aufgerufen - Kunst und Film komme eine wichtige Bedeutung zu.

Reformation"Luther war ein heiliger Krieger"

Der deutsche Reformator Martin Luther nach einem Gemälde von Lucas Cranach. (dpa/picture-alliance/Backhaus)

Michael Lösch ist DJ, Schriftsteller und Pfarrerssohn. Er kann nicht verstehen, warum der Thesenanschlag gefeiert wird. Luther war aggressiv und mittelalterlich, sagt er. In seinem neuen Buch träumt er von einer Welt ohne den Reformator.

Vor dem Raser-Urteil in Berlin "Wir brauchen eine deutliche Abschreckung"

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann  (imago / Metodi Popow )

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, hofft auf ein Gesetz gegen illegale Straßenrennen noch in dieser Legislaturperiode. Sie sagte im Deutschlandfunk, Differenzen gebe es lediglich darüber, ob die Regelungen im Strafgesetzbuch oder im Straßenverkehrsgesetz verankert werden sollen.

Mit Gruß von Orwell & HavelBig Brother still watching you!

Wandbild von "Big Brother": Szene aus der britischen Verfilmung von George Orwells "1984" in den 1950er-Jahren.  (imago / United Archives )

In den Zeiten von Trump und Putin können Bücher mehr als nur Trost spenden: George Orwells "1984" oder Václav Havels "Versuch in der Wahrheit zu leben" haben nichts von ihrer subversiven Aktualität eingebüßt, meint der Schriftsteller Marko Martin.

Staatsschutz und PressefreiheitDas "Cicero"-Urteil und seine Folgen

Im Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe wird bei der Urteilsverkündung in Sachen "Cicero" eine Ausgabe des Magazins in die Kamera des Fotografen gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Presse gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt.  (dpa / Uli Deck)

In letzter Instanz musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden: War die Durchsuchung bei der Zeitschrift "Cicero" wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen rechtmäßig? Heute vor zehn Jahren fiel das Urteil - zugunsten der Pressefreiheit.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Auswärtiges Amt  Enführter Deutscher fiel Terrorakt zum Opfer | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Martin Lüttge gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Namensforschung  Du siehst aus, wie du heißt | mehr