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Angolas Ölprinz bleibt Präsident

Dos Santos gewinnt absolute Mehrheit

Anhänger von Amtsinhaber dos Santos (picture alliance / dpa / Paulo Novais)
Anhänger von Amtsinhaber dos Santos (picture alliance / dpa / Paulo Novais)

José Eduardo dos Santos geht aus den Wahlen in Angola als Sieger hervor. Seine Partei MPLA konnte nach der Auszählung von drei Viertel der Stimmen rund 74 Prozent der Wähler überzeugen. Trotz kritischer Stimmen, unter anderem aus der Opposition, verlief die Wahl friedlich.

Damit wird ihn die zweitstärkste Partei Unita nicht mehr einholen können, sie liegt derzeit bei 18 Prozent. Es war erst die zweite Wahl nach dem Ende eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs. Korrespondenten zufolge lief die Abstimmung am Freitag friedlich und mit einer hohen Wahlbeteiligung.

Die Stimmung vor den Wahlen war trotz des rasanten Wirtschaftswachstums im Land angespannt. Die Oppositionspartei Unita hatte in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Wahl gefordert, um einen freien und fairen Verlauf zu garantieren. Die Partei bemängelte Unregelmäßigkeiten im Wählerregister. Im Deutschlandradio Kultur kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler zudem, dass die EU lediglich zwei Wahlbeobachter ins Land geschickt hat.

Große Gegensätze

José Eduardo dos Santos ist seit 1979 Regierungschef und Staatspräsident in Personalunion. Er und seine Partei schreiben sich ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm auf die Fahnen. Mit chinesischer Hilfe entstanden Straßen, Krankenhäuser und Schulen. Milliardenschwere Kredite flossen von Peking nach Angola. Als Gegenleistung bekommt China vorteilhafte Konditionen beim Zugriff auf die enromen Ölreserven. Angola hat Nigeria als wichtigstes Ölförderland Afrikas abgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Luanda von Angolas Außenminister George Chikoty empfangen (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel war 2011 in Angola zu Besuch (AP)Der Reichtum bleibt allerdings vor allem in der regierungsnahen Oberschicht. Der Staatsspitze werden immer wieder Korruption und autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Menschenrechtler kritisieren zudem Repressalien gegen Oppositionelle und Journalisten. Während die Hauptstadt Luanda in Diplomatenkreisen als Stadt mit den höchsten Lebenshaltungskosten der Welt gilt, beginnen vor der Stadt die Slums: Die Weltbank stuft landesweit zwei Drittel der Bevölkerung als arm ein, sie haben weniger als zwei US-Dollar pro Tag zum Leben.

Der Bürgerkrieg tobte um den Zugriff auf Ressourcen – neben dem Öl ist Angola reich an Diamanten – und eben um die politische Macht. In der früheren portugiesischen Kolonie lag dos Santos’ MPLA, die lange Zeit von der Sowjetunion wie auch der DDR unterstützt wurde, mit zwei weiteren Parteien im Konflikt: Der FNLA und der heutigen Oppositionspartei Unita. Die Infrastruktur Angolas litt massiv, Ackerfläche liegt seither brach oder ist noch vermint. Nach dem Tod des Unita-Chefs Jonas Savimbi 2002 wurden erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen den Parteien geführt und der wirtschaftliche Aufschwung, zumindest eines Teils der Bevölkerung, begann.

Ein Mann, zwei Ämter

220 Parlamentssitze sind zu vergeben. Die Verfassung räumt dem Vorsitzenden der stärksten Partei zudem eine besondere Stellung ein: er wird in Personalunion Staatsoberhaupt und Regierungschef. Dieser Artikel gilt seit 2010. Dos Santos dürfte seine Macht damit weiter ausbauen und seinen 33 Jahren an der Spitze Angolas fünf weitere hinzufügen.

Auch die internationale Presse kommentiert die Wahl.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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