Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angst vor Rückfall in Mubaraks Zeiten

Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel formuliert es klar und deutlich: Er befürchtet, dass Ägypten ein politischer Rückfall bevorsteht und das "System Mubarak" wieder aufleben könnte. Die ägyptische Opposition hat für morgen neue Proteste angekündigt.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten blickt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sehr besorgt auf die Lage in dem arabischen Land. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte der FDP-Politiker: "Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen." Niebel erwähnte zwar nicht ausdrücklich Präsident Mohammed Mursi. Er unterstrich aber, dass für ihn die Stabilität der Region auf dem Spiel steht - schließlich, so der Minister, sei auch die Lage in den Nachbarländern derzeit fragil.

Als Beispiele nannte Niebel den syrischen Bürgerkrieg, die großen Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien und den Konflikt im Gaza-Streifen. Niebel stellte zudem klar, dass die Bundesregierung ihre - auch finanzielle - Unterstützung an Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit knüpft. Sprich: Ein Schuldenerlass und die Verhandlungen über eine Entwicklungskooperation liegen ab sofort erst einmal auf Eis.

Oppositionsbündnis rief zu neuen Protesten auf

Auch heute protestierten Tausende gegen Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Die Opposition hat neue Proteste angekündigt (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis ruft für morgen zu weiteren Demonstrationen auf: Die "Nationale Rettungsfront" wird angeführt von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und beklagt Verstöße gegen das Wahlrecht beim ersten Teil des Referendums am Samstag. Viele Wähler sollen mit religiöser Propaganda beeinflusst worden sein. Wahlbeobachter seien daran gehindert worden, die Wahllokale zu betreten, berichtet auch Björn Blaschke für die ARD aus Kairo.

In einer Erklärung, die gestern Abend verbreitet wurde, forderte die Opposition, den Wahlgang vom Samstag zu wiederholen. Sie appellierte dabei an alle Ägypter, ihre Freiheit zu verteidigen und den umstrittenen Verfassungsentwurf abzulehnen. Hauptkritikpunkt der Opposition: Die neue Verfassung stellt in ihren Augen den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Gottesstaat dar.

Am Samstag zweite Runde des Referendums

Bei der ersten Runde des Referendums wurde am Samstag in zehn Provinzen abgestimmt, darunter in der Hauptstadt Kairo. Nach ersten Ergebnissen sollen die Anhänger von Präsident Mohammed Mursi einen knappen Sieg errungen haben. Teil zwei der Volksabstimmung ist für kommenden Samstag geplant. Die staatsnahe Zeitung Al Ahram berichtete heute ausführlich über den Verlauf der Abstimmung und ließ Gegner wie Befürworter der neuen Verfasssung zu Wort kommen. Ein Kairoer Busfahrer bringt die Debatte auf den Punkt: "Jetzt werden die Preise steigen, das Leben wird schwieriger, und am Ende sehnen wir uns dann wieder nach der Mubarak-Ära."

Der Fernsehsender Al Dschasira meldete, nun werde es tatsächlich schwer für die Gegner der Verfassung. Denn, so der Korrespondent, am Samstag werde in erster Linie in den ländlichen Gebieten abgestimmt - und dort ist die Unterstützung für die Muslimbrüder traditionell größer als in den Metropolen Kairo und Alexandria.

Die ägyptische Justiz nahm Ermittlungen gegen Salafisten auf, die am Wochenende in Kairo sowohl die Polizei als auch liberale Aktivisten attackiert hatten. Die Zeitung Al-Shorouk meldet, mehrere Verletzte hätten ausgesagt, sie seien von radikalen Islamisten angegriffen worden, und zwar vor dem Gebäude der liberalen Wafd-Partei ebenso wie in einem Café bei der Börse. Die Islamisten hätten dort gerufen: "Die Scharia ist ein Lebensstil."


Mehr zum Thema:

Der undemokratische Prozess um den Verfassungsentwurf -
Verfassungsreferendum in Ägypten
Politikwissenschaftlerin sieht Gefahr von Wahlmanipulation in Ägypten - Hoda Salah befürchtet mehr Gewalt zwischen Parteien
Ägyptens gespaltene Gesellschaft - Der Tag vor dem Verfassungsreferendum

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Liebe

Aus unseren drei Programmen

Parteitag der KonservativenTheresa May unter Druck

Die neue britische Premierministerin Theresa May bei ihrer ersten Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10. (picture alliance / dpa / Andy Rain)

Maßvolles Vorgehen oder der radikale Schnitt? Der Brexit wird das zentrale Thema auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag der konservativen Tories in Birmingham sein. Brexit-Befürworter Außenminister Boris Johnson forciert den Beginn der EU-Austrittsverhandlungen – und setzt so die Premierministerin und Parteivorsitzende Theresa May unter Druck.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

Deutsche BankAmerika will sich offenbar "der letzten deutschen Bank entledigen"

Der Ökonom Max Otte (dpa / picture-alliance / Erwin Elsner)

Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist erstmals in der Unternehmensgeschichte unter zehn Euro gerutscht. Der Finanzwissenschaftler Max Otte sagte im Deutschlandfunk, die Probleme der Bank seien zum Teil ein Ergebnis von internationalem Druck, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten übten "Erpressungsmacht" aus.

ESA-SONDE ROSETTAEin Weltraumabenteuer in drei Akten

Zwölf Jahre war Raumsonde Rosetta für uns im All. Endlich erreicht sie nach sieben Milliarden Kilometern den Kometen Tschuri - und wird ihre Arbeit für immer beenden. Aber bis zum letzten Moment, soll sie uns mit Bildern und Informationen versorgen.

Bestsellerautor Bernhard Schlink"Ich schreibe sogar gerne Einkaufszettel"

Bernhard Schlink am 16. Juni 2016 bei einer Lesung in Barcelona (dpa / picture alliance / Marta Perez)

Mit "Der Vorleser" wurde Bernhard Schlink vor über 20 Jahren auf einen Schlag berühmt. Der Bestsellerautor spricht mit uns über seine Liebe zum Schreiben und seine Zeit als Student während der 68er-Bewegung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO  Ausschuss soll Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien untersuchen | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreis-Bekanntgabe erst am 13. Oktober  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr