Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Angst vor Rückfall in Mubaraks Zeiten

Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel formuliert es klar und deutlich: Er befürchtet, dass Ägypten ein politischer Rückfall bevorsteht und das "System Mubarak" wieder aufleben könnte. Die ägyptische Opposition hat für morgen neue Proteste angekündigt.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten blickt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sehr besorgt auf die Lage in dem arabischen Land. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte der FDP-Politiker: "Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen." Niebel erwähnte zwar nicht ausdrücklich Präsident Mohammed Mursi. Er unterstrich aber, dass für ihn die Stabilität der Region auf dem Spiel steht - schließlich, so der Minister, sei auch die Lage in den Nachbarländern derzeit fragil.

Als Beispiele nannte Niebel den syrischen Bürgerkrieg, die großen Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien und den Konflikt im Gaza-Streifen. Niebel stellte zudem klar, dass die Bundesregierung ihre - auch finanzielle - Unterstützung an Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit knüpft. Sprich: Ein Schuldenerlass und die Verhandlungen über eine Entwicklungskooperation liegen ab sofort erst einmal auf Eis.

Oppositionsbündnis rief zu neuen Protesten auf

Auch heute protestierten Tausende gegen Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Die Opposition hat neue Proteste angekündigt (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis ruft für morgen zu weiteren Demonstrationen auf: Die "Nationale Rettungsfront" wird angeführt von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und beklagt Verstöße gegen das Wahlrecht beim ersten Teil des Referendums am Samstag. Viele Wähler sollen mit religiöser Propaganda beeinflusst worden sein. Wahlbeobachter seien daran gehindert worden, die Wahllokale zu betreten, berichtet auch Björn Blaschke für die ARD aus Kairo.

In einer Erklärung, die gestern Abend verbreitet wurde, forderte die Opposition, den Wahlgang vom Samstag zu wiederholen. Sie appellierte dabei an alle Ägypter, ihre Freiheit zu verteidigen und den umstrittenen Verfassungsentwurf abzulehnen. Hauptkritikpunkt der Opposition: Die neue Verfassung stellt in ihren Augen den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Gottesstaat dar.

Am Samstag zweite Runde des Referendums

Bei der ersten Runde des Referendums wurde am Samstag in zehn Provinzen abgestimmt, darunter in der Hauptstadt Kairo. Nach ersten Ergebnissen sollen die Anhänger von Präsident Mohammed Mursi einen knappen Sieg errungen haben. Teil zwei der Volksabstimmung ist für kommenden Samstag geplant. Die staatsnahe Zeitung Al Ahram berichtete heute ausführlich über den Verlauf der Abstimmung und ließ Gegner wie Befürworter der neuen Verfasssung zu Wort kommen. Ein Kairoer Busfahrer bringt die Debatte auf den Punkt: "Jetzt werden die Preise steigen, das Leben wird schwieriger, und am Ende sehnen wir uns dann wieder nach der Mubarak-Ära."

Der Fernsehsender Al Dschasira meldete, nun werde es tatsächlich schwer für die Gegner der Verfassung. Denn, so der Korrespondent, am Samstag werde in erster Linie in den ländlichen Gebieten abgestimmt - und dort ist die Unterstützung für die Muslimbrüder traditionell größer als in den Metropolen Kairo und Alexandria.

Die ägyptische Justiz nahm Ermittlungen gegen Salafisten auf, die am Wochenende in Kairo sowohl die Polizei als auch liberale Aktivisten attackiert hatten. Die Zeitung Al-Shorouk meldet, mehrere Verletzte hätten ausgesagt, sie seien von radikalen Islamisten angegriffen worden, und zwar vor dem Gebäude der liberalen Wafd-Partei ebenso wie in einem Café bei der Börse. Die Islamisten hätten dort gerufen: "Die Scharia ist ein Lebensstil."


Mehr zum Thema:

Der undemokratische Prozess um den Verfassungsentwurf -
Verfassungsreferendum in Ägypten
Politikwissenschaftlerin sieht Gefahr von Wahlmanipulation in Ägypten - Hoda Salah befürchtet mehr Gewalt zwischen Parteien
Ägyptens gespaltene Gesellschaft - Der Tag vor dem Verfassungsreferendum

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:30 Uhr Die Reportage

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

Die Lolas 2017Anerkennung für den Autorinnen-Film

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises (dpa / Britta Pedersen)

Anne Zohra Berrached, Maren Ade und Nicolette Krebitz - drei Frauen standen vor dem Galapublikum beim deutschen Filmpreis in Berlin auf der Bühne und freuten sich über ihre Lolas. Drei Frauen, die eint, dass sie als Regisseurinnen ihren Stoff selbst entwickelt haben.

NaturphänomeneMacht der Vulkane

Die Isländer behaupten, der Ausbruch einer ihrer Vulkane habe die französische Revolution ausgelöst. Und auch der Machtverlust der Kirche gehe auf das Konto eines Naturereignisses. Klingt abwegig? Ist es nicht: Tatsächlich bestimmen Vulkanausbrüche, Erdbeben und andere Katstrophen seit jeher den Lauf der Geschichte.

Die Lange Nacht über Jim Morrison und den DoorsIch kann alles - ich bin der Eidechsenkönig

Die Bilder der Rockmusiker Jim Morrison (l-r), Elton John und David Bowie des Künstlers Jürgen D.Flohr stehen in der Galerie " Niagara" in Düsseldorf (Foto vom 18.11.2008). Für seine neue Ausstellung in der Galerie "Niagara" in Düsseldorf hatte Flohr einen Zyklus von 12 großformatigen Portraits mit dem Titel "Rockstar Mythen III" geschaffen. Die Bilder, von Hand in Acryl auf Leinwand gemalt, haben alle die Maße 250x150 Zentimeter und zeigen verschiedene Rockstars.  (dpa / picture alliance / Horst Ossinger)

Mit ihrer Mischung aus Jazz und Rock waren die Doors eine der schillerndsten Bands der 60er-Jahre. Und doch waren sie nichts ohne ihren Sänger Jim Morrison (1943 - 1971). Jim Morrison begriff sich als Dichter, seine Texte als Poesie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  May will gleichzeitige Verhandlungen über EU-Austritt und Handelsabkommen | mehr

Kulturnachrichten

Sybille Steinbacher tritt bundesweit erste Holocaust-Professur an  | mehr

 

| mehr