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Angst vor Rückfall in Mubaraks Zeiten

Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel formuliert es klar und deutlich: Er befürchtet, dass Ägypten ein politischer Rückfall bevorsteht und das "System Mubarak" wieder aufleben könnte. Die ägyptische Opposition hat für morgen neue Proteste angekündigt.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten blickt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sehr besorgt auf die Lage in dem arabischen Land. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte der FDP-Politiker: "Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen. Davor kann ich nur warnen." Niebel erwähnte zwar nicht ausdrücklich Präsident Mohammed Mursi. Er unterstrich aber, dass für ihn die Stabilität der Region auf dem Spiel steht - schließlich, so der Minister, sei auch die Lage in den Nachbarländern derzeit fragil.

Als Beispiele nannte Niebel den syrischen Bürgerkrieg, die großen Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien und den Konflikt im Gaza-Streifen. Niebel stellte zudem klar, dass die Bundesregierung ihre - auch finanzielle - Unterstützung an Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit knüpft. Sprich: Ein Schuldenerlass und die Verhandlungen über eine Entwicklungskooperation liegen ab sofort erst einmal auf Eis.

Oppositionsbündnis rief zu neuen Protesten auf

Auch heute protestierten Tausende gegen Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Die Opposition hat neue Proteste angekündigt (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis ruft für morgen zu weiteren Demonstrationen auf: Die "Nationale Rettungsfront" wird angeführt von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und beklagt Verstöße gegen das Wahlrecht beim ersten Teil des Referendums am Samstag. Viele Wähler sollen mit religiöser Propaganda beeinflusst worden sein. Wahlbeobachter seien daran gehindert worden, die Wahllokale zu betreten, berichtet auch Björn Blaschke für die ARD aus Kairo.

In einer Erklärung, die gestern Abend verbreitet wurde, forderte die Opposition, den Wahlgang vom Samstag zu wiederholen. Sie appellierte dabei an alle Ägypter, ihre Freiheit zu verteidigen und den umstrittenen Verfassungsentwurf abzulehnen. Hauptkritikpunkt der Opposition: Die neue Verfassung stellt in ihren Augen den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Gottesstaat dar.

Am Samstag zweite Runde des Referendums

Bei der ersten Runde des Referendums wurde am Samstag in zehn Provinzen abgestimmt, darunter in der Hauptstadt Kairo. Nach ersten Ergebnissen sollen die Anhänger von Präsident Mohammed Mursi einen knappen Sieg errungen haben. Teil zwei der Volksabstimmung ist für kommenden Samstag geplant. Die staatsnahe Zeitung Al Ahram berichtete heute ausführlich über den Verlauf der Abstimmung und ließ Gegner wie Befürworter der neuen Verfasssung zu Wort kommen. Ein Kairoer Busfahrer bringt die Debatte auf den Punkt: "Jetzt werden die Preise steigen, das Leben wird schwieriger, und am Ende sehnen wir uns dann wieder nach der Mubarak-Ära."

Der Fernsehsender Al Dschasira meldete, nun werde es tatsächlich schwer für die Gegner der Verfassung. Denn, so der Korrespondent, am Samstag werde in erster Linie in den ländlichen Gebieten abgestimmt - und dort ist die Unterstützung für die Muslimbrüder traditionell größer als in den Metropolen Kairo und Alexandria.

Die ägyptische Justiz nahm Ermittlungen gegen Salafisten auf, die am Wochenende in Kairo sowohl die Polizei als auch liberale Aktivisten attackiert hatten. Die Zeitung Al-Shorouk meldet, mehrere Verletzte hätten ausgesagt, sie seien von radikalen Islamisten angegriffen worden, und zwar vor dem Gebäude der liberalen Wafd-Partei ebenso wie in einem Café bei der Börse. Die Islamisten hätten dort gerufen: "Die Scharia ist ein Lebensstil."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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