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Annans Abgang stößt international auf Verständnis

Schuldzuweisungen an Russland und China

Annan hat genug. Ende des Monats muss die UN einen Nachfolger finden. (dpa / Justin Lane)
Annan hat genug. Ende des Monats muss die UN einen Nachfolger finden. (dpa / Justin Lane)

Nichts als Lob und verständnisvolle Worte bekommt der UN-Syrienbeauftragte Kofi Annan aus der internationalen Politik. Russland und China müssen dagegen viel Kritik an ihrer Veto-Strategie einstecken. Sie seien schuld am Scheitern Annans.

"Gegenseitige Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat" hatte Annan als einen der Gründe angegeben, warum er sein Amt als Vermittler der UN in Syrien aufgeben möchte. Genau die erreichen nach seiner Ankündigung einen Höhepunkt. Die USA machen China und Russland für Annans resignierten Rückzug verantwortlich; sie hätten den "Einsatz von Annan unmöglich gemacht" – auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, es sei deutlich, dass Annan sein Amt wegen der Blockadehaltung Russlands und Chinas niedergelegt habe.

Annan hatte gestern bekanntgegeben, zum Ende des Monats aufhören zu wollen. Dann endet sein Mandat als internationaler Sondergesandter für Syrien. Zu den Gründen sagte er, er habe einen Posten angenommen, den einige von vornherein als "Mission Impossible" bezeichnet hätten. Jetzt könne er nicht mehr weitermachen, weil der Sicherheitsrat ihn nicht vollständig unterstütze: "Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter." Das UN-Gremium versucht seit Monaten, sich auf eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien zu einigen – erfolglos. Bis jetzt sind alle Versuche an der Blockadehaltung Russlands und Chinas gescheitert.

"Unermüdlich" und "selbstlos"

US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte Verständnis für Annans Entscheidung – ebenfalls nicht ohne eine Spitze gegen die beiden Veto-Staaten: "Unglücklicherweise wurde der Weltsicherheitsrat daran gehindert, ihm die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, um seine Arbeit voranzubringen". Sie lobte Annans "unermüdliches Engagement" für ein Ende des Blutvergießens. Freundliche Worte kamen auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Annan habe wohl "das schwierigste und wahrscheinlich undankbarste aller Ämter" übernommen und es mit selbstlosem Einsatz und herausragendem diplomatischen Geschick erfüllt. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte Annans "enormes Maß an Zeit und persönlichem Engagement".

UNO-Beobachter gestern in Tremseh (picture alliance / dpa / EPA /STR)Wegen der zunehmenden Gewalt ist die Arbeit der UN-Beobachter weitgehend auf Eis. (picture alliance / dpa / EPA /STR)

Ende der UN-Beobachtermission?

Unklar ist auch die Zukunft der UN-Beobachter in Syrien. Das Mandat läuft aus, noch bevor Annan sein Amt offiziell abgeben wird. Ban versicherte kurz nach Annans Ankündigung, man suche nicht nur einen neuen Kandidaten für den Posten des Sondergesandten. Die Vereinten Nationen wollten auch weiter in Syrien präsent sein. Wie eine Fortsetzung der Mission aussehen könnte – falls es eine gibt – ist noch unklar. Erwartet wird, dass Ban in der kommenden Woche eine Empfehlung abgibt.

UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous, der den Sicherheitsrat über die Lage in Syrien informierte, forderte: Die UN muss "auf irgendeine Art und Weise in Syrien bleiben". Zu der Frage, ob die Mission tatsächlich verlängert wird, gibt es verschiedene Ansichten. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: "Ich denke, die Mission wird am 19. August enden". Sein russischer Kollege Witali Tschurkin kündigte aber an, sein Land werde auf eine Verlängerung drängen.

Heute wollen die 193 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung erreichen, was im Sicherheitsrat nicht gelang. Sie sollen über einen Text abstimmen, der die Gewalt in Syrien verurteilt. Mit einer Resolution des Sicherheitsrates wäre das Schreiben aber nicht vergleichbar, weil es keine Strafmaßnahmen festlegt.

Syrische Regierungstruppen haben eine Offensive gegen Teile der Handelsmetropole Aleppo gestartet (picture alliance / dpa / Str)Rebellen wehren sich gegen die Offensive der syrischen Regierungstruppen in Aleppo. (picture alliance / dpa / Str)

Gewalt in Syrien geht weiter

Dass die Kämpfe in Syrien mit unverminderter Härte fortgesetzt werden, beweist einmal mehr, wie wenig die internationale Gemeinschaft im Konflikt ausrichten konnte. Inzwischen dauern die Gefechte zwischen Armee und Aufständischen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo knapp zwei Wochen. Syrische Rebellen melden Erfolge: Angeblich haben sie einen Panzer der Regierungstruppen erbeutet und damit den Militärflughafen der Regierung angegriffen. Auch Damaskus wurde nach Berichten von Aktivisten stundenlang aus der Luft beschossen. In einem Vorort sollen die Leichen eines weiteren Massakers gefunden worden sein. Ob das stimmt, lässt sich aber von unabhängiger Seite nicht überprüfen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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