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Anschläge bei Regionalwahlen im Irak

Mehrere Personen durch Angriffe von Extremisten verletzt

Regionalwahlen im Irak (picture alliance / dpa / Ali Abbas)
Regionalwahlen im Irak (picture alliance / dpa / Ali Abbas)

Im Irak ist der erste Urnengang nach dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 zu Ende gegangen. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen wurden die Regionalwahlen von Attentaten überschattet.

Während die erste Wahl nach dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein von den Irakern noch als "Hochzeit der Demokratie" gefeiert wurde, war von Begeisterung dieses Mal kaum etwas zu spüren. Nach ersten inoffiziellen Schätzungen haben weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie der Nachrichtensender Al Arabijy meldete, gingen in Basra nur 35 Prozent der Wähler an die Urnen.

Vor einigen Wahllokalen, zum Beispiel in Badgad und Dijala kam es zu Demonstrationen. Wähler protestierten, weil sie ihre Namen nicht auf den Wählerlisten gefunden hatten. In einigen Bezirken der Hauptstadt soll es nach Medienberichten außerdem zu Manipulationsversuchen gekommen sein.

Angst vor Anschlägen

Bereits während des Wahlkampfes wurde mit einer Serie von Terroranschlägen versucht, die Demokratisierung des Landes massiv zu behindern. Allein 14 der 8000 Kandidaten starben durch Attentate. Zuletzt hatte die Gewalt in dem Land wieder deutlich zugenommen. Seit Donnerstagabend wurden 37 Menschen bei Anschlägen getötet, davon 27 bei einem Bombenattentat auf ein Café in einem sunnitischen Viertel von Bagdad.

Aus Angst vor erneuten Anschlägen am Tag der Abstimmung hatte die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen erneut verschärft und ein landesweites Fahrverbot verhängt. Vereinzelt kam es dennoch zu Gewalt an Wahllokalen mit mindestens vier Verletzten: In der Ortschaft Al-Haswa südlich von Bagdad gab es eine Bombenexplosion. In Al-Musajib wurden Granaten auf ein Wahllokal gefeuert. Auch aus anderen Regionen wurden Angriffe gemeldet.

Iraks Premierminister Nuri al-Maliki (picture alliance / dpa / EPA / Raed Qutena)Iraks Premierminister Nuri al-Maliki (picture alliance / dpa / EPA / Raed Qutena)Sunnitische Politiker nutzten die Wahl, um Stimmung gegen Regierungschef Nuri al-Maliki zu machen. Der Gouverneur der Provinz Ninive, Athiel al-Nudschaifi, rief dazu auf, mit der Stimmabgabe "das diktatorische Regime von Al-Maliki zu Fall zu bringen".

Im Raschid-Hotel, einem staatlichen Gebäude, das noch aus der Zeit von Ex-Diktator Saddam Hussein stammt, wurde ein eigenes Wahllokal für Politiker und Amtsträger eingerichtet. In einem normalen Wahllokal hätten sie noch mehr mit Attentaten rechnen müssen, als die einfachen Bürger. Der ehemalige Übergangsregierungschef Ibrahim al-Dschafari gab dort am Morgen als erster seine Stimme ab.

Wahl wegen Konflikten und Gewalt nicht überall

Die Wahlkommission hatte insgesamt 16 Millionen Wahlberechtigte in zwölf Provinzen aufgerufen, neue Provinzräte zu wählen. Insgesamt sind 378 Sitze zu vergeben. Sechs der 18 Provinzen nahmen erst gar nicht an den Wahlen teil. Die autonomen Kurdenprovinzen haben einen eigenen Wahltermin im September festgelegt. In den Provinzen Kirkuk, Anbar und Ninive fällt die Wahl wegen örtlicher Konflikte und der schlechten Sicherheitslage aus. Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi erklärte, er bedauere sehr, dass er, weil er aus der Provinz Ninive stamme, nicht zur Wahl gehen dürfe.

Die 32.000 Wahllokale sind bis 17:00 Uhr (16:00 Uhr MESZ) geöffnet. Die Auszählung der Stimmzettel wird voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. Nach der Parlamentswahl 2010 hatten EU-Politiker der Wahlkommission Manipulation vorgeworfen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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